News-Redaktion / 28.09.2022 / 08:24 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Die Lecks in den Nord-Stream-Gas-Pipelines gehen auf Sabotage-Akte zurück, Lettland ruft den Ausnahmezustand an der Grenze aus, elf Menschen starben durch einen Anschlag in Burkina Faso, der Iran erlebt trotz brutaler Polizeieinsätze die zwölfte Protest-Nacht in Folge, Wirtschaftsminister Habeck hält nun den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken für nötig und die AfD-Fraktion in NRW schließt einen Abgeordneten wegen einer umstrittenen Russland-Reise aus.

Lecks in Gas-Pipelines durch Sabotage

Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung der dänischen Regierung auf "vorsätzliche Handlungen" zurückzuführen, meldet n-tv.de. Für die Behörden sei klar, dass es sich nicht um einen Unfall handele, habe die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen gesagt, ohne sich zu möglichen Verursachern zu äußern. Der dänische Energie- und Klimaminister Dan Jörgensen habe bei einer Pressekonferenz erklärt, die Löcher, durch die das Gas austrete, seien "zu groß", um eine zufällige Ursache zu haben.

Die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 seien derzeit zwar nicht in Betrieb, aber mit Gas gefüllt. Kopenhagen gehe davon aus, dass es noch "mindestens eine Woche" dauern werde, bis das aus den Leitungen austretende Methan aufgebraucht sei, habe Jörgensen gesagt.

Auch in Polen und Schweden werde ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für wahrscheinlich gehalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki habe gesagt, "wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotageakt vorliegt".

Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland trete seit Montag an drei Stellen in der Nähe von Bornholm Gas aus. Die dänische Marine habe Aufnahmen veröffentlicht, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist.

Gab es CIA-Warnungen vor Nord-Stream-Anschlägen?

Die Vereinigten Staaten haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt, meldet n-tv.de. Wie der "Spiegel" berichtet hätte, sei ein entsprechender Hinweis des US-Geheimdienstes CIA im Sommer in Berlin eingegangen. Ein Regierungssprecher habe dem Magazin zufolge mitgeteilt, man nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung".

Bereits am Montag hätten Messstationen in der Nähe der Pipeline-Lecks Erschütterungen registriert. Ein Seismograph auf der dänischen Insel Bornholm hätte zweimal ein Beben gemessen - einmal um zwei Uhr morgens Ortszeit, ein weiteres Mal um 19 Uhr, habe das deutsche Forschungszentrum GFZ mitgeteilt.

Bjorn Lund vom Schwedischen Seismologischen Zentrum der Universität Uppsala habe dem Sender SVT gesagt: "Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren." Ein Erdbeben sei von dem Wissenschaftler ausgeschlossen worden.

Lettland ruft Ausnahmezustand in Grenzregion aus

Lettland hat angesichts der von Russland angekündigten Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt, meldet n-tv.de. Die Regelung ermögliche den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch Kontrollen könnten damit schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gelte vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga habe zudem am Dienstag beschlossen, den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Außerdem sei der Grenzschutz angewiesen worden, die Grenze verstärkt zu überwachen.

Dem Innenministerium zufolge sei die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung hätte aber die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, erheblich zugenommen. Daher bestünde die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte.

Elf Tote durch Anschlag in Burkina Faso

In Burkina Faso sind elf Soldaten bei einem Anschlag auf einen Versorgungskonvoi getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Weitere 28 Menschen seien verletzt worden, habe die Regierung in Ouagadougou mitgeteilt. Außerdem würden noch rund 50 Zivilisten vermisst. Der Konvoi habe sich demnach auf dem Weg in die Stadt Djibo im Norden Burkina Fasos befunden. Wer genau für die Tat verantwortlich sei, wäre zunächst noch unklar gewesen. Bewaffnete Gruppen, von denen einige zum Islamischen Staat und andere Al-Kaida angehören, seien dort sowie in den Nachbarstaaten Mali und Niger aktiv. Seit einem Putsch im Januar regiere in dem westafrikanischen Sahelstaat das Militär.

Iran: Zwölfte Protest-Nacht in Folge

Nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam sind im Iran gestern Abend erneut Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Mehrere Frauen hätten Medienberichten zufolge in verschiedenen Städten ihre Kopftücher abgenommen. Ein Mann solle ein Banner des obersten geistlichen Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, angezündet haben. Aktivisten hätten berichtet, dass es angesichts einer Internetsperre schwieriger werde, Videomaterial zu verbreiten.

Die Sicherheitskräfte im Iran gehen bekanntlich gewaltsam gegen die Proteste vor. Bei den seit zwölf Tagen anhaltenden Protesten seien laut Aktivisten bisher mindestens 76 Menschen getötet worden. Die

Behörden würden von „etwa 60 Toten“ und mehr als 1.200 Festnahmen sprechen. Gestern sei die Tochter des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani im Osten von Teheran wegen Anstiftung zu Protesten festgenommen worden, wie die Nachrichtenagentur Tasnim gemeldet hätte. Die Frauenrechtsaktivistin sei bereits mehrfach mit den Gesetzen der "Islamischen Republik" in Konflikt geraten.

Habeck hält Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken für nötig

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig, meldet deutschlandfunk.de. Der Grünen-Politiker habe dies mit der Versorgungssituation in Frankreich begründet, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz wären. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

Habeck habe in Berlin gesagt, wenn sich diese Entwicklung fortsetze, müsse Deutschland mit den beiden Atomkraftwerken seine Reserve ziehen, um vor allem im Süden des Landes einen Engpass im Winter bei der Stromversorgung zu vermeiden. Die endgültige Entscheidung müsse aus technischen Gründen für Isar 2 spätestens im Dezember fallen, für Neckarwestheim sei dies auch Anfang des kommenden Jahres möglich, habe es geheißen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dürr, habe den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, es wäre erfreulich, dass die Grünen sich in der Atomfrage bewegen würden. Die finale Entscheidung über die Laufzeitverlängerung sollte allerdings jetzt getroffen werden und auch das Kernkraftwerk Emsland nicht außen vor lassen. In der gegenwärtigen Situation werde jede Kilowattstunde gebraucht.

Kronprinz Mohammed regiert nun auch ganz offiziell

Schon seit einigen Jahren gilt der 37-jährige Mohammed bin Salman als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Jetzt hat ihn sein greiser Vater formal zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt, meldet dw.com. Das gehe aus einem von der saudischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman hervor. Bislang hatte König Salman das Amt inne, da der Posten traditionell vom Monarchen bekleidet werde. Der jetzige Schritt habe für neue Spekulationen über den Gesundheitszustand des 86-jährigen saudischen Königs gesorgt.

Regierungskritische Demonstration mit Oberbürgermeister

Eine Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung gab es gestern in Annaberg-Buchholz, meldet u.a. tag24.de. Am Dienstagnachmittag hätten sich ungefähr 3000 Menschen auf dem Annaberger Markt versammelt. Einer der Redner auf der u.a. von regionalen Unternehmern  organisierten Protestkundgebung war Oberbürgermeister Rolf Schmidt (62, Freie Wähler). Er habe mit der Politik der Bundesregierung abgerechnet und den Unternehmern seine Unterstützung ausgesprochen. Gleichzeitig hätte er sich für die Weiternutzung von Braunkohle und Atomkraft ausgesprochen. "Solange wir das brauchen, muss das sein." Außerdem habe es von ihm in Richtung Bundesregierung geheißen: "Ein Statement sollten wir aus dem Erzgebirge nach Berlin senden: Das Licht bleibt an, vor allem an Weihnachten!"

NRW: AfD-Fraktion schließt Blex wegen Russland-Reise aus

Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, meldet zdf.de. Ein entsprechender Antrag hätte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst sei bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Er sei laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, wäre unklar.

Blex war Anfang vergangener Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist und wollte auch in die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine. Nach eigenen Angaben sich ein "unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen".

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