News-Redaktion / 27.09.2022 / 07:46 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Die Zahl der Toten bei regierungskritischen Demonstrationen im Iran ist auf 76 gestiegen, in Russland gab es den Versuch einer Selbstverbrennung eines Kriegsdienstverweigerers und Schüsse eines Reservisten auf den Leiter einer Einberufungsstelle, die EU findet keine Lösung für einen einheitlichen Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, EZB-Präsidentin Lagarde will die Zinsen weiter anheben und der einst von vielen im Westen als Held verehrte Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird Russe.

Inzwischen 76 Tote bei Protesten im Iran

Durch die Polizeieinsätze gegen Demonstranten im Iran sind nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 76 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Videoaufnahmen und Sterbeurkunden zufolge werde „scharfe Munition direkt auf Protestierende abgefeuert“ habe IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam gestern erklärt und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, „entschieden und vereint konkrete Schritte“ gegen die „Tötung und Folter“ von Demonstranten zu unternehmen. Der Organisation zufolge wären in 14 Provinzen des Landes Todesfälle gezählt worden, 25 allein in Masandaran am Kaspischen Meer. In Teheran wären drei Tote zu beklagen, habe es geheißen.

Iranische Behörden hätten zuvor mehr als 1.200 Festnahmen und mindestens 41 Tote gemeldet, darunter angeblich zahlreiche Sicherheitskräfte.

Trotz Toten und Festnahmen rissen die Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Mahsa Amini bislang nicht ab.

Letzter Tag der "Referenden"

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland, meldet kleinezeitung.at. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja würden auch die Wahllokale geöffnet werden. Bisher seien pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür gegangen, um Stimmen einzusammeln.

Russland: Versuchte Selbstverbrennung eines Kriegsdienstverweigerers

Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine hat sich ein Mann in Russland selbst angezündet, meldet kleinezeitung.at. Die "Nowaja Gaseta" habe das Video einer Überwachungskamera am Montag veröffentlicht, auf dem zu sehen sei, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergieße und kurz darauf am ganzen Körper brenne. Augenzeugen zufolge habe der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan, rund 200 km südöstlich von Moskau, gerufen: "Ich will nicht an die Front!"

Polizisten sollen das Feuer dem Bericht zufolge gelöscht haben und der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein. Über seinen genauen Gesundheitszustand habe es in russischen Medien unterschiedliche Angaben gegeben.

Reservist schoss auf Leiter einer Einberufungsstelle

Im Zuge der von vielen Russen abgelehnten Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen und den Mann schwer verletzt, meldet kleinezeitung.at. Der Vorfall habe sich in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk ereignet, wie der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mitgeteilt hätte. Der 25 Jahre alte Reservist, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, sei festgenommen worden. Der Zustand des "Militärkommissars" wäre kritisch, habe Kobsew gesagt. "Die Ärzte kämpfen um sein Leben."

In der russischen Teilrepublik Dagestan sei der Widerstand gegen die Einberufungen am Wochenende in mehreren Orten eskaliert. Frauen wären mit Fäusten auf Polizisten losgegangen, weil sie damit verhindern wollten, dass ihre Männer, Söhne oder Brüder im Krieg in der Ukraine sterben.

Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen, meldet zeit.de. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter habe am Montag keine Lösung gebracht. Man hätte die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe "unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren", sei von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mitgeteilt worden.

Deutschland habe Deserteuren Asyl in Aussicht gestellt. Die baltischen Staaten und Polen würden die Aufnahme dieser Menschen dagegen strikt ablehnen. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis habe auf Twitter geschrieben, dass sein Land jenen, "die nur vor der Verantwortung davonlaufen", kein Asyl gewähren werde. "Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin."

Wieder Montagsdemonstrationen gegen Energiepolitik

Tausende Menschen haben im Osten Deutschlands gegen die hohen Preise sowie die Energiepolitik demonstriert, meldet stern.de. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien am Montag nach ersten Zählungen der Polizei an etwa 20 Orten insgesamt mehr als 11.000 Demonstranten zusammengekommen, davon rund 4500 Menschen in Schwerin.

In Sachsen-Anhalt seien nach vorläufigen Angaben des polizeilichen Lagezentrums rund 3000 Demonstranten unterwegs gewesen. Tausende Menschen sollen es nach ersten Angaben der Polizei in Thüringen gewesen sein. Für Sachsen hätte es zunächst keine offiziellen Zahlen gegeben - allein in Leipzig wären es aber nach Angaben einer Polizeisprecherin bereits zum Auftakt der Demonstration um 18.30 Uhr rund 1000 Demonstranten gewesen.

Druckabfall in „Nord Stream“-Pipelines

Die Bundesnetzagentur sieht nach dem Druckabfall in der „Nord Stream 1“-Pipeline keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, meldet orf.at. „Wir sind dabei, im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Behörden auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, habe ein Sprecher der Behörde gestern mitgeteilt. „Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sehen wir nicht.“ Es fließe seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch „Nord Stream 1“. Die Speicherstände stiegen dennoch weiter kontinuierlich an und lägen der Behörde zufolge aktuell bei rund 91 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich ähnlich geäußert.

Zwei Stränge der „Nord Stream 1“ fielen wegen Druckabfalls für einen Monat aus. Es handle sich um die Anschlussleitungen „Opal“ und „Nel“, habe das Unternehmen mitgeteilt. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich vom 26. September bis zum 26. Oktober andauern.

Ein Sprecher des Unternehmens hätte der dpa mitgeteilt, die Kapazität der Pipeline wäre ungeplant auf null gesunken. Die Ursache werde den Unternehmensangaben zufolge untersucht.

In der Nacht auf Montag sei zuvor bereits in der Schwesterpipeline „Nord Stream 2“ ein solcher Druckabfall festgestellt worden. Im Laufe des Montags wäre hierfür von den zuständigen Marinebehörden ein Leck südöstlich der dänischen Insel Bornholm als wahrscheinliche Ursache identifiziert worden.

Lagarde will Zinsen weiter anheben

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat erneut weitere Leitzinserhöhungen in Aussicht gestellt, meldet zeit.de. "Derzeit gehen wir davon aus, dass die Zinssätze in den nächsten Sitzungen weiter angehoben werden", habe Lagarde vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments gesagt. Die Inflation sei "nach wie vor viel zu hoch" und werde "wahrscheinlich für längere Zeit über unserem Zielwert liegen", wird sie zitiert. Haupttreiber wären weiterhin die Energie- und Lebensmittelpreise. Aber auch die Abwertung des Euro am Devisenmarkt würde die Inflation nach oben treiben. Im August sei die offizielle Inflationsrate auf einen Höchstwert von 9,1 Prozent gestiegen. Nach längerem Zögern hatte die EZB im Sommer die Wende zur Rückkehr zu Zinsen eingeleitet. Im Juli habe sie diese um 0,5 Prozentpunkte und im September um weitere 0,75 Prozentpunkte erhöht.   

Venezuela und Kolumbien öffnen Grenzen

Nach Jahren der Funkstille haben Kolumbien und Venezuela ihre Grenze wieder geöffnet, meldet n-tv.de. "Das ist ein historischer Tag für das Land, für die Region und für Amerika allgemein", habe der kolumbianische Präsident Gustavo Petro gesagt. Der erste Lastwagen seit sieben Jahren sei von Kolumbien aus über die Simón-Bolívar-Brücke ins Nachbarland gefahren.

Erst vor Kurzem hätten Kolumbien und Venezuela ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Seit der Wahl Petros zum ersten linken Präsidenten der jüngeren Geschichte Kolumbiens am 19. Juni sei es zu einer schrittweisen Wiederannäherung zwischen den beiden südamerikanischen Nachbarländern gekommen. Venezuelas autoritärer Präsident Maduro habe auf Twitter verkündet, dass auch der Flugverkehr zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen werde.

Edward Snowden wird Russe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen – neun Jahre nachdem dieser das Ausmaß der geheimen Überwachungsoperationen des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) enthüllt hat, meldet orf.at. Der 39-jährige Snowden war seinerzeit aus den Vereinigten Staaten geflohen und hatte in Russland Asyl erhalten.

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