Melonis Bündnis gewinnt die Wahl in Italien, in Russland gab es Warnschüsse auf Anti-Kriegs-Demonstranten, auch die Slowakei ist gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer, die SPD verspricht ein Ende der Gasumlage, die Stadtwerke verhandeln mit der Bundesregierung über einen milliardenschweren Schutzschirm und die Deutsche Umwelthilfe kämpft jetzt gegen Weihnachtsbeleuchtung.
Sieg für Melonis Bündnis in Italien
Ein Bündnis um die rechte Partei Fratelli d'Italia hat laut ersten Hochrechnungen die Parlamentswahl in Italien gewonnen, meldet deutschlandfunk.de. Das rechte Bündnis werde voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit erreichen und vereine in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.
Das Rechtsbündnis hätte damit nach Hochrechnungen bis zu 47 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der Allianz gehören bekanntlich auch die Lega und die Forza Italia an. Die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Meloni, könnte damit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden.
Meloni habe gesagt, sie sehe den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei. Auf Grundlage der ersten Hochrechnungen ließe sich sagen, dass an den Wahlurnen ein klares Signal gesendet worden sei. Sie habe zu Einigkeit aufgerufen, um die Probleme des Landes zu lösen.
Das Mitte-Links-Bündnis der Partita Democratico (PD) und der 5-Sterne-Bewegung käme nach ersten Hochrechnungen zusammen auf rund 30 Prozent. Die PD habe ihre Niederlage eingeräumt und erklärt, sie werde im nächsten Parlament die größte Oppositionskraft stellen.
Mehr als 50 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, kurz vor Schließung der Wahllokale habe sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Ein offizielles Ergebnis werde erst im Laufe des Montags erwartet.
Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland
Die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Wochenende für neue Proteste in Russland gesorgt, meldet kleinezeitung.at. In der Teilrepublik Dagestan im Kaukasus seien Polizisten nach Angaben von Bürgerrechtlern mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Am Samstag wären bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen worden, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtet hätte.
Auch Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Deserteure
In der Europäischen Union wächst die Zahl der Staaten, die eine generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ablehnen, meldet deutschlandfunk.de. Nach Polen, Tschechien, den baltischen Staaten und Finnland habe sich auch die Slowakei dagegen ausgesprochen. Ein Sprecher des Außenamts hätte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Slowakei werde jeden Einzelfall individuell beurteilen. Eine Kriegsdienstverweigerung wäre für ein humanitäres Visum nicht in jedem Fall ausreichend.
Die Bundesregierung vertrete eine andere Haltung. Das Innenministerium in Berlin habe am Freitag bekräftigt, dass die Kriegsdienstverweigerung von Russen im Regelfall ein Schutzgrund wäre. Deutschland strebe eine Lösung auf europäischer Ebene an.
Seit der Teilmobilmachung in Russland würden viele Männer versuchen, sich durch eine Ausreise dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Die Strafen für Deserteure seien verschärft worden.
SPD verspricht Ende der Gasumlage
Nach Einschätzung der SPD-Führung steht das Aus für die geplante Gasumlage kurz bevor, meldet deutschlandfunk.de. Die Parteivorsitzende Saskia Esken habe im ARD-Fernsehen gesagt, sie sei der festen Überzeugung, dass das Ende der Maßnahme in dieser Woche komme. Die vom grünen Wirtschaftsminister Habeck eingebrachte Umlage sollte ab dem 1. Oktober zur Stützung der Gasversorger erhoben werden. Inzwischen werde sie jedoch auch in der Ampelkoalition kritisch gesehen. Unter anderem der Gasimporteur Uniper würde davon profitieren. Seit der Entscheidung, Uniper zu verstaatlichen, gebe es jedoch verfassungsrechtliche Risiken. Bundesfinanzminister Lindner habe in der „Bild am Sonntag“ die – wie er sagte – „wirtschaftliche Sinnfrage“ gestellt. In der Ampelkoalition werde jetzt über einen Gaspreisdeckel diskutiert. Die SPD-Vorsitzende Esken habe zur Finanzierung ein "Sondervermögen" vorgeschlagen, die Grünen würden für ein Aussetzen der Schuldenbremse plädieren. Das lehne die FDP ab.
Bundestagspräsidentin für Verstaatlichung der Grundversorgung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert dafür, bestimmte Bereiche der Grundversorgung zu verstaatlichen, meldet deutschlandfunk.de. Als Beispiele habe die SPD-Politikerin die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas genannt. Bas habe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, auch der Gasimporteur Uniper, dessen Übernahme durch den Bund bereits beschlossen sei, könne nach dem Ende der Energiekrise in staatlicher Hand bleiben. Es wäre falsch, immer nur Schulden zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren. Das gelte aus ihrer Sicht auch für den Gesundheitssektor, habe die Bundestagspräsidentin erklärt.
Stadtwerke verhandeln mit Bundesregierung über Schutzschirm
Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm, meldet welt.de. "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind", habe Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich", habe Liebing gesagt. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen.
Die Stadtwerke würden seit längerem einen Schutzschirm fordern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte wegen der stark gestiegenen Energiekosten zwar erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt, doch in der Bundesregierung sei vor allem die Frage der Finanzierung noch offen. Liebing habe bereits vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung gewarnt, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte.
Demonstration für Nord-Stream-2-Öffnung in Lubmin
Rund 3.000 Menschen haben gestern im vorpommerschen Lublin für die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ demonstriert, meldet orf.at. Anlass sei die Forderung nach bezahlbarer Energie gewesen. Die Kundgebung wäre friedlich und ohne Auffälligkeiten verlaufen, habe ein Polizeisprecher gesagt. Die Veranstalter hätten rund 5.000 Demonstranten erwartet.
Deutschland erhöht Fluthilfe für Pakistan
Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan sollen weitere Unterstützung aus Deutschland erhalten, meldet stern.de. Nachdem Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kürzlich Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro zugesagt hätte, erhöhe ihr Ministerium die Hilfen nun um weitere 26 Millionen Euro, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet hätte. "Die Situation in Pakistan entwickelt sich zur Katastrophe nach der Katastrophe", habe die SPD-Politikerin gesagt und beklagt, die Überschwemmungen hätten die "Entwicklungserfolge der letzten Jahre in kürzester Zeit zunichte gemacht".
Das Geld diene nun vor allem dazu, Brücken, Straßen, die Wasserversorgung und andere Infrastruktur nachhaltig wieder aufzubauen. Die Wiederaufbau-Projekte sollten zugleich Arbeit für die Menschen schaffen, die von der Flut vertrieben worden seien.
19 Tote bei Ebola-Ausbruch in Uganda
Die Zahl der Toten nach einem erneuten Ebola-Ausbruch in Uganda ist auf 19 gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Darüber hinaus gebe es weitere 15 bestätigte Infektionen, habe das Gesundheitsministerium des ostafrikanischen Landes am Samstagabend mitgeteilt. Die Ursache des Ausbruchs sei zunächst nicht bekannt gewesen. Das Zentrum habe im Bezirk Mubende gelegen, dessen wichtigste Stadt an einer Schnellstraße in die Hauptstadt Kampala liege.
Deutsche Umwelthilfe kämpft jetzt gegen Weihnachtsbeleuchtung
Die Deutsche Umwelthilfe hat angesichts der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung in Städten und Privathaushalten gefordert, meldet stern.de. "In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird", habe Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Er habe demnach einen beleuchteten Baum pro Stadt und Gemeinde vorgeschlagen. "Vielleicht lässt sich dies ja auf jeweils einen beleuchteten Baum pro Gemeinde reduzieren. Hier bewusst zu verzichten, zu sparen und solidarisch zu sein, das könnte diese Weihnachtszeit sogar zu einer ganz besonderen machen", wird er zitiert.