News-Redaktion / 23.09.2022 / 08:02 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag


Inzwischen soll es 31 Tote bei den Protesten im Iran gegeben haben und der Justizchef will "hart durchgreifen", Russland beginnt mit den "Referenden" in den besetzten Gebieten, deutsche Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer, in Iserlohn ist ein 16-jähriger terrorverdächtiger Islamist festgenommen worden, Experten erwarten mindestens drei Quartale der Rezession und Spanien will die Inflation mit einer Reichensteuer bekämpfen.

31 Tote bei Protesten im Iran

Bei den größten Protesten im Iran seit fast drei Jahren sind nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo habe am Donnerstag von mindestens 31 toten Zivilisten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste seit dem Tod der von der Religionspolizei festgenommenen 22-jährigen Mahsa Amini gesprochen. Ihr Tod hatte bekanntlich eine landesweite Welle der Empörung und Proteste ausgelöst. Laut iranischen Staatsmedien sei in etwa 15 iranischen Städten demonstriert worden, Menschenrechtsaktivisten hätten sogar von mehr als 30 Städten gesprochen. Auf Videos in den Onlinenetzwerken wäre zu sehen, wie Demonstrantinnen ihre Kopftücher abnehmen und verbrennen. In Isfahan hätten Demonstranten ein Transparent mit einem Bild des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zerrissen.

Iranischer Justizchef droht hartes Durchgreifen an

Irans Justizchef hat ein hartes Durchgreifen der Einsatzkräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet, meldet zeit.de. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna habe Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi die Justiz und Polizei in allen Landesteilen angewiesen, keine Kompromisse im Umgang mit "professionellen Krawallmachern" und Anführern der Unruhen einzugehen.

Russland beginnt "Referenden" in besetzten Gebieten

In vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine ist die Bevölkerung von heute an zu sogenannten Referenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen, meldet deutschlandfunk.de. Die erst in dieser Woche angesetzten Abstimmungen sollen am kommenden Dienstag enden. Zahlreiche Staaten hätten bereits erklärt, die Ergebnisse nicht anerkennen zu wollen, weil demokratische Prinzipien missachtet würden und keine unabhängigen Beobachter zugelassen wären.

Russland will bekanntlich mit den Scheinreferenden die Eingliederung der Regionen Luhansk und Donezk sowie Cherson und Saporischschja in das russische Staatsgebiet legitimieren.

Tote bei Explosionen in besetzten Gebieten

Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland erschütterten Explosionen Marktplätze in den betroffenen ukrainischen Provinzen, meldet kleinezeitung.at. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten habe es Tote gegeben.

In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk seien durch Artilleriebeschuss um einen Markt mindestens sechs Menschen getötet worden, habe der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitgeteilt.

Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge seien bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes seiner Stadt am Donnerstag drei Soldaten ums Leben gekommen. Wie viele Zivilisten unter den Opfern wären, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine hätten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich gemacht.

Deutsche Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark, meldet mannheimer-morgen.de. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, habe der «Rheinischen Post» gesagt: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.» SPD-Faktionsvize Dirk Wiese habe gesagt, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, «halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund».

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, hätte zudem gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. «Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.» Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen.

16-jähriger terrorverdächtiger Islamist in Iserlohn festgenommen

In Iserlohn hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag einen Jugendlichen festnehmen lassen, der offenbar kurz davor stand, einen islamistisch motivierten Anschlag zu begehen, meldet faz.net. Der 16 Jahre alte Deutsch-Kosovare Etrit P. habe nach den Erkenntnissen der Ermittler unter dem Einfluss eines Anhängers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden, der über einen Messengerdienst Propagandamaterial des IS verbreite und zum gewaltsamen Dschihad aufrufe.

Etrit P. hätte sich bereits erklären lassen, wie man einen Sprengsatz baue, dann jedoch befürchtet, dass seine Anschlagspläne vereitelt werden könnten. „Deshalb entschloss er sich zu einem Messerangriff auf Polizeibeamte“, habe es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft geheißen. Dazu wäre es wegen der Festnahme aber nicht mehr gekommen.

P. sei den Behörden schon seit einiger Zeit als sogenannter Gefährder bekannt gewesen und habe stand unter Beobachtung gestanden. Der Jugendliche solle sich innerhalb weniger Monate stark radikalisiert haben.

Institut erwartet mindestens drei Quartale Rezession

Die deutsche Wirtschaft steht am Beginn einer Rezession, die mindestens drei Quartale andauern wird, meldet handelsblatt.com. Dies erwarte das Handelsblatt Research Institute (HRI) in seiner neuen Konjunkturprognose für Deutschland. Wegen des gesamtwirtschaftlich noch recht guten ersten Halbjahrs werde laut Prognose die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr noch um 1,4 Prozent wachsen; für das Jahr 2023 rechneten die HRI-Ökonomen aber mit einem Rückgang um 0,4 Prozent.

Spanien will Inflation mit Reichensteuer bekämpfen

Die spanische Regierung will von kommendem Jahr an vorübergehend das reichste Prozent der Bevölkerung zusätzlich besteuern, um die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu finanzieren, meldet faz.net. Es wäre wichtig, dass „wir die Hilfen finanzieren können“, die zur Unterstützung der „Mittelschicht und der Arbeitnehmer“ eingerichtet wurden, habe Finanzministerin María Jesús Montero dem Fernsehsender La Sexta am Donnerstag erklärt. Die Regierung werde zwei Jahre lang eine Steuer auf die „großen Vermögen“ Spaniens erheben, die „nicht mehr als ein Prozent“ der Bevölkerung beträfen, habe Montero weiter gesagt. Zur Höhe des Steuersatzes oder der Steuereinnahmen habe sie keine Angaben gemacht.

Die spanische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez habe im Juli bereits einen Gesetzentwurf zur Einführung einer befristeten Steuer für Banken und Energieversorger vorgelegt, um Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten zu finanzieren.

Die Regierung hätte mehrere Maßnahmen ergriffen, um Bürger angesichts der steigenden Preise zu entlasten. Dazu zählten kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Stipendien für Studenten und subventioniertes Benzin.

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