Alexander Lukaschenko bereitet Weißrussland aufs Kriegsrecht vor, drei AfD-Politiker brechen ihre Donbass-Reise ab, jeder zweite Einzelhändler ist in Existenznot, niederländische Bauern protestieren während der Thronrede des Königs, der Europäische Gerichtshof kippt die deutsche Vorratsdatenspeicherung, Berlin stockt das Aufnahmeprogramm für syrische Migranten auf und die Tigray-Rebellen werfen Eritrea eine neue Großoffensive vor.

Putin will Rüstungsproduktion steigern

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion gefordert, meldet n-tv.de. "Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten", habe Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen gefordert. Gleichzeitig wäre es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.

Putin habe zwar erklärt, dass sich russische Waffen den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten, doch gleichzeitig behauptet, dass "alle Reserven der NATO-Arsenale" im Krieg eingesetzt würden. Daher "müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen", so Putin weiter.

Lukaschenko bereitet Weißrussland auf mögliches Kriegsrecht vor

Der Machthaber von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet, meldet orf.at. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, habe Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge gestern bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch gesagt.

Der 68-Jährige habe zugleich der Opposition gedroht und eine „Disziplinierung der Gesellschaft“ gefordert. Er hätte behauptet, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an „Disziplin“, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, so Lukaschenko, weiter.

AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab, meldet sueddeutsche.de. "Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden", habe eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Laut einem Parteisprecher in Berlin soll Blex dem Bundesvorstand per Mail geschrieben haben, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, "nicht mehr weiter in den Donbass" zu reisen. "Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin", habe der Sprecher gesagt. Blex sei gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Der Trip der drei AfD-Landtagsabgeordneten habe seit Montag für großes Unverständnis gesorgt. Auch AfD-intern habe es Kopfschütteln gegeben. Die AfD-Parteispitze sei nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht gewesen und habe sich davon distanziert.

Jeder zweite Einzelhändler in Existenznot

Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm, meldet welt.de. Weil der Branche die zwei Jahre der grundrechtseinschränkenden Corona-Politik noch in den Knochen stecken würden, drohe Tausenden Geschäften aufgrund der hohen Energiepreise die Schließung. Jeder zweite Einzelhändler in Deutschland sehe sich aufgrund der hohen Energiepreise in Existenzgefahr. Das zeige eine aktuelle Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE), an der rund 900 Betriebe verschiedener Standorte, Branchen und Größenklassen teilgenommen hätten.

Stattliche 22 Prozent der Befragten würden sogar schon kurzfristig um ihre Zukunft fürchten. „Nach den für viele Händler harten beiden Coronajahren mangelt es vielerorts an finanziellen Rücklagen, um die Energiepreisentwicklung auffangen zu können“, habe HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dazu gesagt.

Ängste und Sorgen würden dem Einzelhandel hierzulande aber nicht nur die stark gestiegenen Energiepreise bereiten, denn die Unternehmen kämpfen vor dem Weihnachtsgeschäft auch mit Lieferproblemen. Das zeige eine aktuelle Untersuchung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach hätten im August 77,5 Prozent der Einzelhändler Schwierigkeiten bei der Warenversorgung gemeldet.

Bauernprotest während der Thronrede in den Niederlanden

Begleitet von lautstarken Protesten hat sich die niederländische Königsfamilie am traditionellen Prinsjesdag dem Volk präsentiert, meldet orf.at. Doch der Jubel von Fans des Königshauses sei vielfach von Buhrufen, Pfiffen und Sprechchören überstimmt worden. Damit hätten Dutzende Bauern gegen geplante Umweltauflagen der Regierung protestiert. Proteste bei Auftritten der königlichen Familie seien sehr ungewöhnlich. König Willem-Alexander habe mit der Thronrede das parlamentarische Jahr eröffnet. Nach der Thronrede habe sich die königliche Familie auf dem Balkon von Palast Noordeinde gezeigt und den Schaulustigen zugewinkt. Auch dort überstimmten Buhrufe den Jubel.

NDR: Wirtschaftskanzlei soll Vorwürfe politischer Einflussnahme prüfen

Die Wirtschaftskanzlei Deloitte soll die Vorwürfe der Parteilichkeit und politischen Einflussnahme von Verantwortlichen beim Norddeutschen Rundfunk prüfen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein in Kiel beschlossen. Die international tätigen Experten würden mit der externen Aufarbeitung beauftragt, habe das NDR-Gremienbüro mitgeteilt. Die Wirtschaftskanzlei solle nun prüfen, ob die redaktionellen Regeln und Abläufe ausreichten, um eine unangemessene Einflussnahme zu verhindern. Eine Bewertung der Ergebnisse, ob ein Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag vorliege, würde nach Abschluss der Untersuchung dem Landesrundfunkrat obliegen. Dieser werde auch weitere Gespräche mit Beschäftigten und Beteiligten im NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein führen.

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben, meldet kleinezeitung.at. Die Luxemburger Richter hätten die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Regelung habe Telekommunikationsanbietern verpflichtet, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Laut EuGH dürften die Kommunikationsdaten aller Bürger nicht ohne Anlass gespeichert werden. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten wäre nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich, habe es in dem neuen Urteil geheißen. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könnte auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein.

Berlin stockt Aufnahmeprogramm für syrische Migranten auf

Das Land Berlin hängt zwar am Tropf des Länderfinanzausgleichs und die Finanzierung seiner Pflichtaufgaben nicht aus eigener Kraft leisten, dennoch ist die deutsche Hauptstadt im Fach Weltrettung großzügig. Wie welt.de meldet, will Berlin ein 2021 gestartetes Landesaufnahmeprogramm für als besonders schutzbedürftig klassifizierte Migranten aus Syrien aufstocken. Im kommenden Jahr dürften der Meldung zufolge 300 dieser Menschen, die derzeit in Flüchtlingslagern im Libanon leben, nach Berlin übersiedeln. Das habe der Senat am Dienstag beschlossen. Bisher seien im Rahmen des Programms 209 Syrer in die deutsche Hauptstadt gekommen - je etwa 100 in diesem und im vergangenen Jahr. Ausgewählt würden die Betreffenden in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Als besonders schutzbedürftig sollen etwa Familien mit vielen Kindern, kranke oder behinderte Menschen gelten.

Tigray-Rebellen werfen Eritrea neue Großoffensive vor

Die Rebellen in der nordäthiopischen Region Tigray werfen eritreischen Streitkräften den Start einer Großoffensive vor, meldet zeit.de. Entlang der gesamten Front wäre es zu schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Tigray-Rebellen (TPLF) gekommen, habe Rebellensprecher Getachew Reda getwittert. Weder Vertreter der Regierung Äthiopiens noch Eritreas hätten sich zu den Angaben geäußert, die zunächst nicht unabhängig verifiziert werden konnten.

In der vergangenen Woche habe unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Eritrea seine Truppen mobilisiere. Auch Reservisten hätten sich in Kasernen melden sollen. Der militärische Konflikt zwischen der TPLF und der äthiopischen Regierung halte seit gut zwei Jahren an. Eritrea stehe auf Seiten der Regierungstruppen.

Keine Korruptions-Anzeige gegen AKP-Politikerin möglich

Die Enthüllungen über Korruptionsfälle der AKP-Abgeordneten Zehra Taskesenlioglu und ihres Bruders Ali Fuat hatten in der Türkei für großen Unmut gesorgt, berichtet fr.de fr.de. Der ehemalige Mafioso Sedat Peker habe über Twitter mitgeteilt, wie der Bruder der Parlamentarierin in seiner Zeit als Chef der staatlichen Börsen- und Vermögensaufsicht SPK Geld von Unternehmern genommen hätte. Jetzt soll es in dem Fall neue Entwicklungen geben. Eine Gruppe von Mitgliedern der Oppositionspartei „Iyi Parti“ habe bei der Staatsanwaltschaft in Erzurum Anzeige gegen Zehra Taskesenlioglu, ihren Bruder Ali Ünal Taskesenlioglu, ihren Ehemann Ünsal Ban sowie gegen die Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Serkan Taranoglu und Salih Tarakcı, stellen wollen. Die Annahme der Anzeige sei jedoch abgelehnt worden.

Der ehemalige Mafiaboss Sedat Peker habe zuvor aus dem Exil ein Video veröffentlicht, in dem Taskesenlioglu zu ihrem Mann gesagt hätte, dass er und ihr Bruder Ali Fuat sie ins Feuer geworfen hätten, um Geld zu machen. So habe etwa Ali Fuat Taskesenlioglu von Unternehmen Geld verlangt, um „Probleme“ zu lösen.

Ende August hätte die AKP-Abgeordnete auf die Vorwürfe geantwortet. Die Videoaufnahmen habe Taskesenlioglu Gewalt gegen eine Frau genannt, die darauf abziele, sie zu diskreditieren. Darin hätte sie ihren Noch-Ehemann, Ünsal Ban, beschuldigt, die Aufnahmen gemacht zu haben. Er und seine Familie hätten ihren Namen bei Geschäften missbraucht.