Die EU-Kommission will Hersteller zu Lieferungen zwingen können, Polen wehrt sich gegen die Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn, US-Präsident Biden erklärt Corona für beendet und sichert Taiwan erneut militärische Unterstützung zu, bei Selenskyjs Förderer Kolomojskyj gab es eine Razzia und in Deutschland gibt es immer mehr Kinderarmut.

EU-Kommission will Hersteller zu Lieferungen zwingen können

Die Europäische Kommission stellt heute ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt vor, meldet orf.at. Damit wolle Brüssel Hersteller strategisch wichtiger Produkte in Krisen zwingen können, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

Mit den neuen Vorgaben wolle die EU-Kommission Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Produkten beziehungsweise eine Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Zugleich wolle Brüssel für die ganze EU bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können, wie es zuletzt bei Corona-Impfstoffen der Fall war. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten.

Polen stellt sich gegen EU-Fördermittel-Kürzung für Ungarn

Polen will sich der geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn entgegenstellen, meldet zeit.de. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe von Journalisten gesagt, sein Land werde sich "mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn". Die EU-Kommission habe bekanntlich zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren.

Biden sichert Taiwan erneut militärische Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert, meldet rnd.de. „Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme“, habe Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview auf die Frage geantwortet: „Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?“ Biden habe sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung „60 Minutes“ gestellt. Pelley habe noch einmal nachgehakt: „Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?“ Biden habe die Frage erneut bejaht.

Pelosi sagt Armenien Unterstützung zu

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat bei ihrem Besuch in Armenien das Nachbarland Aserbaidschan für die jüngsten Zusammenstöße beider Länder verantwortlich gemacht, meldet derstandard.at. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses habe am Sonntag in Armeniens Hauptstadt Jerewan von "illegalen und tödlichen Angriffen durch Aserbaidschan auf armenisches Gebiet" gesprochen. Pelosi hätte erklärt, die USA wären bereit, Armenien im weltweiten Ringen von Demokratien und Autokratien zu unterstützen. Die Parteinahme Pelosis habe eine scharfe Reaktion Aserbaidschans ausgelöst.

Die Region gelte traditionell als Einflussgebiet Russlands, das in dem Konflikt in der Vergangenheit vermittelt hatte und mit den Armeniern in einem Militärbündnis verbunden sei. Zuletzt sei in Armenien jedoch Enttäuschung über die Rolle Russlands laut geworden.

US-Präsident Biden erklärt Corona für beendet

Während Deutschland im Herbst und Winter weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, erklärt US-Präsident die Pandemie in seinem Land für beendet, meldet welt.de. „Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid“, habe Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview gesagt. „Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, wird der US-Präsident weiter zitiert.

China hebt Lockdown in Chengdu auf

Nach knapp drei Wochen ist der Lockdown in der 21 Millionen Einwohner zählenden chinesischen Metropole Chengdu am Montag aufgehoben worden, meldet orf.at. Das wirtschaftliche und industrielle Zentrum in Südwestchina könne damit wieder zu etwas Normalität zurückkehren.

Bewohner von Chengdu müssten sich künftig mindestens einmal die Woche auf das Coronavirus testen lassen. Um öffentliche Orte besuchen oder den Nahverkehr benutzen zu können, müsse – ähnlich wie in vielen anderen Städten Chinas – ein negativer, höchstens 72 Stunden alter PCR-Test vorgelegt werden.

Nach Shanghai war die Hauptstadt der Provinz Sichuan das zweite große Wirtschaftszentrum in China im Lockdown. Das Land verfolge unbeirrt eine strikte Null-Covid-Strategie mit Ausgangssperren, Massentests und Quarantäne. Die Pekinger Gesundheitskommission habe gestern, bei rund 1,4 Mrd. Menschen, landesweit rund 800 neu festgestellte lokale Infektionen gemeldet, davon knapp 100 in der Provinz Sichuan. In Chengdu wären keine neuen Fälle entdeckt worden.

Razzia bei Selenskyjs Förderer Kolomojskyj

Die ukrainischen Behörden haben Medienberichten zufolge im Zuge von Korruptionsermittlungen das Ski-Ressort von Milliardär Ihor Kolomojskyj in den Karpaten durchsucht, meldet berliner-zeitung.de. Es wären im Zusammenhang mit einer millionenschweren Korruptionsaffäre um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta unter anderem Dokumente beschlagnahmt worden, habe das Internetportal Zn.ua am Sonntag unter Berufung auf Informanten bei der Antikorruptionsbehörde NABU berichtet. Der Oligarch habe lange Zeit als Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegolten.

Kolomojskyj habe erklärt, er hätte von einer Durchsuchung in seinem Ski-Ressort „nichts gehört“. Dem Medienbericht zufolge gehe es um ungesetzliche Aneignung von Eigentum des Ölkonzerns Ukrnafta in Höhe von umgerechnet mehr als 300 Millionen Euro. In der vergangenen Woche hätten die Ermittler Verfahren gegen mehrere Top-Manager des Konzerns eröffnet. Kolomojskyj selbst, der Miteigentümer von Ukrnafta sei, gelte demnach bislang noch nicht als Verdächtiger.

Der 59-Jährige sei einer der umstrittensten Oligarchen in der Ukraine. Unter anderem habe er bis 2016 die dann verstaatlichte größte Bank in der Ukraine und eine Fernsehgruppe besessen, bei der Selenskyj unter Vertrag stand. Teilweise hätten ukrainische Medien Kolomojskyj daher als Strippenzieher bezeichnet, der hinter Selenskyj stehe. Allerdings sollen mehrere gegen die Oligarchie gerichtete Gesetze Selenskyjs zuletzt auch den Interessen Kolomojskyjs geschadet haben.

Verteidigungsministerin Lambrecht will keine Wehrpflicht

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht weiterhin ab, meldet deutschlandfunk.de. Trotz der aktuellen Bedrohungslage durch den Krieg gegen die Ukraine helfe eine Wehrpflicht-Debatte wenig, habe die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Es dauere seine Zeit, Soldaten auszubilden und zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige. Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Frage der Wehrgerechtigkeit ließe sich nicht so einfach beantworten. Die Wehrpflicht müsste zudem auch Frauen umfassen.

Die Zahl der Bewerber für die Bundeswehr nehme einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge allerdings weiter ab.

Immer mehr Kinderarmut in Deutschland

In Deutschland sind offenbar immer mehr Kinder arm oder von Armut bedroht, meldet deutschlandfunk.de. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote wäre Zahlen der Bundesregierung zufolge auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen, habe die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. Im Jahr 2021 habe sie bei 20,8 Prozent gelegen. Dies wäre der höchste Wert, der in Auswertungen des Mikrozensus seit 2015 gemessen worden sei. Damals habe die Quote bei Kindern und Jugendlichen bei 19,7 Prozent gelegen, 2020 bei 20,4 Prozent. In der EU gelte als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung habe. Bei Haushalten mit mehreren Personen werde dies anteilig berechnet.