News-Redaktion / 17.09.2022 / 07:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

In Zentralasien gibt es neue schwere Gefechte zwischen Kirgistan und Tadschikistan, Wladimir Putin sieht sich in der Ost-Ukraine immer noch in der Offensive, der UNO fehlen 32 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe, Rosneft klagt gegen die deutsche staatliche Treuhandverwaltung, Macron benennt seine Partei um und im Iran sorgt der Tod einer jungen Frau für Unruhe, nachdem sie wegen des Verstoßes gegen islamische Kopftuch-Regeln festgenommen worden war.

Neue schwere Gefechte zwischen Kirgistan und Tadschikistan

Die schweren Kämpfe im Grenzstreit zwischen Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien spitzen sich zu, meldet orf.at. Kirgisische Behörden hätten erklärt, nach Angriffen von tadschikischer Seite wären bei erneuten schweren Gefechten 24 Menschen getötet und 87 weitere verletzt worden. Tadschikistan seinerseits habe Kirgistan beschuldigt, erneut angegriffen zu haben.

Infolge der seit Tagen andauernden Schusswechsel wären mittlerweile 18.500 Menschen aus der Region geflohen, habe die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Rote Kreuz berichtet. Das kirgisische Katastrophenschutzministerium hätte Interfax zufolge sogar die Zahl von 136.000 Zivilisten genannt, die aus betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht worden seien.

Sowohl das autoritär geführte Tadschikistan als auch Kirgistan, das trotz Rückschritten als vergleichsweise demokratisch gelte, würden über anhaltende Gefechte berichten. Im Grenzgebiet beider Staaten komme es seit Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Putin spricht von Offensive in der Ostukraine

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt, meldet kleinezeitung.at. "Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran", habe Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan erklärt.

"Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein", habe Putin behauptet. Russland hätte es nicht eilig, seine "spezielle Militäroperation" in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, habe Putin gesagt. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu "befreien". Zudem wäre der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu Friedensgesprächen bereit. Putin habe dagegen den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan dafür gelobt, dass dieser immer wieder Treffen mit Selenskyj vorgeschlagen hätte. Der türkische Staatschef habe einen "bedeutenden Beitrag" zu den Versuchen geleistet, den Konflikt zu beenden.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten sich Russlands Streitkräfte bekanntlich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen. Im usbekischen Samarkand habe sich Putin erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners geäußert. "Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt", sagte er. "Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet."

Kiew nennt Bedingung für Öffnen von Ammoniakpipeline

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniakpipeline in der Ukraine, meldet orf.at. „Ich bin gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über unser Territorium. Ich würde das nur im Austausch gegen unsere Gefangenen tun. Das habe ich der UNO angeboten“, wird Selenskyj zitiert.

Die Vereinten Nationen sollen am Mittwoch Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert haben, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören bekanntlich nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.

Rosneft will gegen staatliche Treuhandverwaltung vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen, meldet n-tv.de. Das Unternehmen habe in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen gesprochen und angekündigt, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht zu gehen. Die Bundesregierung hatte bekanntlich zuvor entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit habe die Bundesnetzagentur auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt das Sagen.

"Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", habe es in der Stellungnahme von Rosneft geheißen. Der Konzern hätte betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Zugleich hätte Rosneft deutlich gemacht, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, "die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten".

UNO fehlen 32 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe

Trotz Rekordspenden von Regierungen in diesem Jahr reicht die humanitäre Hilfe bei Weitem nicht aus, meldet handelsblatt.com. Für den Zeitraum bis Ende Dezember fehle den UN-Organisationen zur Bewältigung der gestiegenen Not weltweit noch ein Betrag von 32 Milliarden Dollar, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) am Freitag in Genf berichtet habe.

17,6 Milliarden Dollar wären auf den Bankkonten eingegangen – so viel wie nie zuvor in einem Jahr, aber die Lücke sei ebenfalls so groß wie nie.

USA: DeSantis will weiter Migranten in demokratische Staaten bringen

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, will weiter Migranten in demokratisch regierte Teile des Landes bringen, meldet zeit.de. «Es wird auch Busse geben, und es wird wahrscheinlich mehr Flüge geben», wird de Santis zitiert. «Wir wollen sicherstellen, dass die Steuerzahler (in Florida) nicht für Zehntausende oder Tausende Menschen aufkommen müssen, die illegal einreisen. Und das ist der effektivste Weg, dies zu tun.» Der Republikaner versteht dies als eine Reaktion darauf, dass die Demokraten nicht entschieden gegen illegale Einwanderung vorgehen wollen.

DeSantis habe dem Bericht zufolge am Mittwoch unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen, die als nobler Ferienort bekannt sei. Die Migranten waren vom US-Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden - DeSantis zufolge freiwillig. Er habe behauptet, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Wenn sie wirklich nach Florida gekommen wären, hätte das hohe Kosten für die Gemeinden bedeutet, so DeSantis weiter. «Das versuchen wir zu vermeiden.» Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als «unmenschlich» bezeichnet.

Macrons Partei benennt sich in Renaissance um

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll künftig Renaissance heißen, also Wiedergeburt, und sich mit zwei kleinen Partnerparteien zusammenschließen, meldet tt.com. Abschließend darüber beraten werde bei einem Parteitreffen am Samstagabend (20.00 Uhr) in Paris. Den Namen Renaissance habe die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019 verwendet.

Iran: Tod nach Festnahme wegen fehlendem Kopftuch

Der Fall einer 22 Jahre alten Frau, die festgenommen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt trug und dann in der Haft unter ungeklärten Umständen starb, sorgt im Iran für Unruhe, meldet bild.de. Mahsa Amini sei am Dienstag von den Sittenwächtern des Mullah-Regimes zwecks „Erläuterungen und Anweisungen“ zu den Kleidungsvorschriften festgenommen, wie es in der offiziellen Darstellung heiße. Die Moralpolizei im Iran wache über die strenge Einhaltung der Kleidungsvorschriften für Frauen, darunter die Kopftuchpflicht.

In den sozialen Medien heiße es nun, Amini wäre von der Polizei auf den Kopf geschlagen worden, als sie gegen ihre Festnahme protestiert habe. Die Schläge hätten zu einer Hirnblutung geführt.

Diese Darstellung hätten die Behörden vehement zurückgewiesen. Die Teheraner Polizei habe mitgeteilt, die 22-jährige hätte „plötzlich ein Problem mit dem Herzen“ gehabt und sei „sofort mit der Unterstützung der Polizei und der Notdienste ins Krankenhaus gebracht worden“.

Der Vorfall sei auch im Parlament diskutiert worden. Mehrere Abgeordnete hätten die Veröffentlichung der Polizeivideos gefordert, um Klarheit zu schaffen.

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