News-Redaktion / 01.09.2022 / 08:10 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden: Russland startet ein großes Militärmanöver mit China und Indien, Ungarn bekommt zusätzliche Gaslieferungen aus Russland, Mecklenburger Stiftung macht Millionengewinne mit Nord Stream 2, zwei Chefs im NDR werden von ihren Aufgaben entbunden, die Lufthansa Piloten wollen am Freitag streiken und Deutschland will militärisch stärker im Indopazifik präsent sein.

Russland startet großes Militärmanöver im Osten

Mitten im Ukraine-Kriegs hat Russland am Donnerstag ein groß angelegtes Militärmanöver mit mehr als 50.000 Soldaten begonnen, meldet berliner-zeitung.de. Die fast einwöchige Übung werde im Osten abgehalten und sei damit Tausende Kilometer von den Kämpfen in der Ukraine entfernt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sich auch Länder wie China, Indien und die Mongolei sowie mehrere Ex-Sowjetrepubliken, wie Weißrussland daran beteiligen. Russland wolle so in Zeiten schwerster Spannungen mit dem Westen den Schulterschluss zu anderen Ländern demonstrieren.

Bei der Übung „Wostok 2022“ sollten nach Angaben aus Moskau 5000 Militärfahrzeuge zum Einsatz kommen sowie 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe und andere Boote. Das Manöver solle auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden. Vor allem die Teilnahme Chinas und Indiens an dem Manöver habe im Westen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Ungarn bekommt zusätzliche Gaslieferungen aus Russland

Ungeachtet der EU-Bestrebungen nach Unabhängigkeit von russischem Gas hat Ungarn erneut Sonderkonditionen mit dem Energiekonzern Gazprom ausgehandelt, meldet berliner-zeitung.de. Mit dem russischen Staatskonzern wäre eine Einigung für die Monate September und Oktober erzielt worden, habe Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch erklärt. Die zusätzlich gelieferte Gasmenge werde vom 1. September an 5,8 Millionen Kubikmeter pro Tag betragen, hätte er in einem Video auf seiner Facebook-Seite verkündet.

Gazprom habe nach ungarischen Angaben bereits Mitte August begonnen, dem EU-Mitgliedsstaat mehr Gas als „bereits vertraglich vereinbart“ zu liefern. Damals habe es geheißen, bis Ende August würden zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die TurkStream-Pipeline nach Ungarn kommen.

Millionengewinn der Klimaschutzstiftung MV durch Nord Stream 2

Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV wird aller Voraussicht nach ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit einem Gewinn von fünf bis sieben Millionen Euro abschließen, meldet handelsblatt.com. Wie die Stiftung am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt hätte, würden alle verbliebenen Materialien verkauft und auch das zur Abdeckung der Rohrleitung eingesetzte Schiff veräußert.

Aus den Erlösen würden entsprechend den Vereinbarungen etwa 18,5 Millionen Euro an die Nord Stream 2 AG gehen. Der Rest könne, zusätzlich zu den 20 Millionen Euro Stiftungsgeld von Nord Stream, für Projekte zum Klimaschutz eingesetzt werden, habe es geheißen.

Laut Stiftung seien die Vertragsbeziehungen zu Lieferanten und Dienstleistern, die an der Vollendung der Pipeline mitgearbeitet haben, fast vollständig abgewickelt worden. Damit könne der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, wie angekündigt, in Kürze vollständig beendet werden. Über die Stiftung seien im Vorjahr nach eigenen Angaben Geschäfte zum Bau der Pipeline im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden.

Russische Agenten im Bundeswirtschaftsministerium?

Der Verfassungsschutz geht derzeit dem Verdacht nach, russische Nachrichtendienste hätten möglicherweise das Bundeswirtschaftsministerium unterwandert, meldet focus.de. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe diese Untersuchung bereits im Frühjahr veranlasst, nachdem interne Papiere zu Nord Stream 2, dem Füllstand der Gasspeicher sowie dem Bericht über die Versorgungssicherheit Deutschlands Auffälligkeiten aufwiesen, habe die „Zeit“ berichtet.

In den Dokumenten solle deutlich auf die russische Sichtweise eingegangen worden sein, auch wenn die Argumente oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst hätten, heißt es weiter. Im Fokus stünden deswegen jetzt zwei leitende Beamte des Wirtschaftsministeriums, die in wichtigen Positionen mit der Energieversorgung zu tun hätten.

Es seien Lebensläufe überprüft worden, wobei man auf biografische Auffälligkeiten gestoßen wäre, wie beispielsweise ein Studienaufenthalt in Russland. Außerdem seien Reisen kontrolliert und Freundschaften durchleuchtet worden. Dabei wäre herausgekommen, dass es eine „emotionale Nähe zu Russland“ gäbe. Doch bislang seien keine handfesten Beweise gefunden worden, die Spionage oder auch Korruption nachweisen könnten.

Saudi-Arabien: 45 Jahre Haft wegen Onlineposts

Ein saudisches Gericht hat eine Frau zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie dem Land durch ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken geschadet haben soll, meldet orf.at. Die Richter hätten Nourah bint Saeed al-Kahtani laut Anklageschrift vorgeworfen, „den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stören“ und „das soziale Gefüge zu destabilisieren“, wobei sie ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken angeführt hätten. Das Gericht, das sich normalerweise mit Fällen aus dem Bereich der politischen und nationalen Sicherheit befasse, habe das Urteil während Kahtanis Berufung gegen ihre frühere Verurteilung verkündet.

Unklar sei, was Kahtani genau gepostet habe. Laut der in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now (DAWN) sei sie am 4. Juli 2021 in Gewahrsam genommen worden. „Das scheint der Beginn einer neuen Welle von Urteilen und Verurteilungen durch neue Richter zu sein, die dem Spezialstrafgericht zugeteilt wurden“, habe Abdullah Alaudh, der Regionaldirektor von DAWN erklärt. Erst Anfang August sei Salma al-Schehab, eine saudische Doktorandin an der britischen Universität Leeds, wegen „Unterstützung von Personen, die die öffentliche Ordnung stören wollen“ sowie der „Veröffentlichung falscher und tendenziöser Gerüchte“zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Man habe sie bereits im Januar 2021 während eines Urlaubs in Saudi-Arabien verhaftet. Bis jetzt galt Schehabs Haftstrafe als die längste, die gegen einen friedlichen Aktivisten in dem Land verhängt wurde, bis nun der Fall Kahtani bekannt geworden sei.

UN-Bericht spricht von „schweren Menschenrechtsverletzungen“ in China

Die Vereinten Nationen haben „schwere Menschenrechtsverletzungen„ in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert und sehen mögliche „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, meldet faz.net. So gebe es „glaubhafte“ Foltervorwürfe, heiße es in einem in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Bericht der scheidenden UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Das Dokument sei nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit um Mitternacht veröffentlicht worden.

„Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft“, heiße es in dem Bericht. Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller Gewalt. Das „Ausmaß an willkürlicher und diskriminierender Inhaftierung" von Uiguren und Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Gruppen könnte zudem als „internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gesehen werden.

Der UN-Bericht war lange erwartet worden. Bachelet habe schon vor fast einem Jahr gesagt, dass ihr Büro dabei wäre, den Bericht fertigzustellen. In der vergangenen Woche habe sie von „ungeheurem Druck" von allen Seiten anlässlich der angekündigten Veröffentlichung des Dokuments gesprochen. China hatte sich bekanntlich gegen eine Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts gewehrt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums habe den Report am Mittwoch eine „Farce" genannt.

Teil-Rückzug von Chefredakteur und Politikchefin des NDR-Landesfunkhauses in Kiel

Der Chefredakteur des NDR-Funkhauses Schleswig-Holstein, Norbert Lorentzen, und Politikchefin Julia Stein wurden am Mittwoch von ihren Aufgaben beim Sender entbunden, meldet businessinsider.de. Business Insider hatte zuvor bekanntlich einen internen Bericht des Senders enthüllt, in dem NDR-Redakteure von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus gesprochen hätten. Am Montag reagierten 72 NDR-Mitarbeiter mit einem Brandbrief, in dem Aufklärung von der Senderspitze im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein gefordert worden sei.

Lorentzen und Stein hätten den Funkhauschef Volker Thomälen darum gebeten, von ihren Aufgaben entbunden zu werden, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. „Ich habe ihrem Wunsch entsprochen und mich bei ihnen für diesen Schritt bedankt. Ich möchte der guten Ordnung halber daran erinnern, dass die Unschuldsvermutung gilt“, habe Thomälen laut „Übermedien“ hinzugefügt.

Lufthansa-Piloten wollen am Freitag streiken

Im Tarifkonflikt der Lufthansa wollen die Piloten am morgigen Freitag streiken, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Vereinigung Cockpit mitgeteilt habe, solle der Ausstand um Mitternacht beginnen und 24 Stunden dauern. Betroffen wären demnach die Passagier-Linie Lufthansa und die Fracht-Tochter Lufthansa Cargo.

Zur Begründung habe die Gewerkschaft erklärt, das Unternehmen hätte zuletzt kein verbessertes Angebot vorgelegt, so dass man die Verhandlungen als gescheitert betrachte. Sie verlange Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Ausgleich der Inflation ab dem kommenden Jahr. Zudem sollten die Einstiegsgehälter angehoben werden und schneller steigen. Die Lufthansa argumentiere, angesichts hoher Schulden nach der Corona-Krise dürften die Kosten nicht zu stark steigen.

Deutschland will stärkere Militär-Präsenz im Indo-Pazifik

Deutschland will seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik-Raum ausweiten, meldet faz.net. „Im kommenden Jahr wird sich das Heer an einer Übungsserie mit unseren Wertepartnern in Australien beteiligen“, habe Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. „Die Marine wird ebenso in den Indo-Pazifik zurückkehren, aber diesmal mit einem Flottenverband, bestehend aus mehreren Schiffen.“ Diese Vorhaben würde die Bundeswehr bereits für das kommende Jahr planen. „So wollen wir unsere Präsenz in der Region verstetigen“, wird Zorn weiter zitiert.

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