Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Gazprom droht Europa mit weiterer Preiserhöhung
Der russische Staatskonzern Gazprom warnt seine europäischen Kunden vor stark steigenden Gaspreisen im Winter, meldet u.a. n-tv.de. Diese könnten um 60 Prozent auf mehr als 4000 Dollar pro 1000 Kubikmeter steigen, habe das Unternehmen in Moskau mitgeteilt. Grund dafür sei angeblich, dass Exporte und Produktion aufgrund westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs weiter schrumpften.
"Die europäischen Spotgaspreise haben 2500 Dollar (pro 1000 Kubikmeter) erreicht", wird Gazprom zitiert. "Nach vorsichtigen Schätzungen werden die Preise in diesem Winter 4000 Dollar pro 1000 Kubikmeter überschreiten, wenn diese Tendenz anhält." Die Ukraine habe eine der Gazprom-Routen für Lieferungen nach Europa geschlossen. Der Konzern selbst hat bekanntlich die Kapazität der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland auf etwa 20 Prozent reduziert.
Insgesamt seien die Gasexporte von Gazprom zwischen dem 1. Januar und dem 15. August um 36,2 Prozent auf 78,5 Milliarden Kubikmeter eingebrochen. Die Produktion habe gleichzeitig um 13,2 Prozent auf 274,8 Milliarden Kubikmeter abgenommen, habe das Unternehmen mitgeteilt.
Die niederländischen Großhandelspreise für Gas hätten im Frühjahr ein Rekordhoch von fast 335 Euro pro Megawattstunde (MWh) erreicht. Seitdem seien sie auf etwa 226 Euro gefallen und lägen damit noch weit höher als vor einem Jahr, als sie etwa 46 Euro pro MWh betragen hätten.
Russland will erneut Flugabwehrsysteme an Türkei liefern
Russland geht trotz des Ukraine-Krieges weiter von einer zweiten Lieferung seiner hochmodernen Flugabwehr S-400 an das NATO-Mitglied Türkei aus, meldet n-tv.de. Der Vertrag sei unterschrieben, habe der Leiter der russischen Behörde für Rüstungszusammenarbeit, Dmitri Schugajew, der Agentur Tass zufolge auf einer Waffenverkaufsschau bei Moskau erklärt. Die Übereinkunft sehe vor, dass ein Teil der Komponenten in der Türkei produziert würde. Aus Ankara sei dazu eine ausweichende Stellungnahme gekommen. Es gebe keine neuen Entwicklungen bezüglich der Beschaffung des Raketenabwehrsystems S-400, habe es von der Präsidentschaft der türkischen Verteidigungsindustrie lediglich geheißen. "Der Prozess wird gemäß der am ersten Tag getroffenen Vereinbarung fortgesetzt."
Gegen Kritik aus der NATO hatte die Türkei vor fünf Jahren bekanntlich einen Vertrag mit Russland über den Kauf der S-400 geschlossen. Nach früheren Angaben habe schon der erste Vertrag die Lieferung von zwei Regimentern S-400 vorgesehen. Der erste Teil war 2019 geliefert worden. Die Türkei habe die Waffe getestet, sie aber mit Blick auf US-Sanktionen nicht in Dienst gestellt. Das System könne anfliegende Flugzeuge und Raketen in einem Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.
Selenskyj trifft Guterres und Erdogan in Lemberg
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Donnerstag nach Lemberg (Lwiw) in der Westukraine reisen, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen, meldet orf.at. Am Freitag werde er im ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa erwartet.
Vor seiner Rückreise nach New York werde der UNO-Generalsekretär dann auch noch in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen, habe UNO-Sprecher Stephane Dujarric in New York gesagt.
Nach französischem Abzug aus Mali: Kommen jetzt die Russen?
Deutsche und britische Soldaten der UN-Mission Minusma haben einen Tag nach dem französischen Abzug aus dem Lager in Gao das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen der malischen Stadt beobachtet, meldet n-tv.de. Zudem wären zwei Flugzeuge zur sogenannten Luftnahunterstützung - eine EMB 314 Super Tucano und eine L39 Albatros - ausgemacht worden, habe das Einsatzführungskommando an den Verteidigungsausschuss des Bundestages geschrieben.
Es wären 20 bis 30 Personen in militärischen Uniformen, die nicht den malischen Streitkräften zuzuordnen waren, beim Entladen von Ausrüstung aus einer Transportmaschine beobachtet worden, habe es geheißen. Dabei handele es sich "nahezu sicher" um Angehörige russischer Sicherheitskräfte. Man müsse davon ausgehen, dass der Betrieb der L39 nicht durch malisches Personal möglich wäre und durch russische Kräfte erfolgen müsse.
Frankreich hatte am Montag bekanntlich die letzten Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes "Barkhane" aus Mali abgezogen und damit auch das Lager in Gao verlassen.
Die Bundeswehr sei mit rund 1100 Soldaten als Bestandteil der UN-Mission Minusma vor Ort. Die malische Führung hatte den Blauhelmen die Arbeit zuletzt so massiv erschwert, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Bundeswehreinsatz zuletzt kurzzeitig aussetzte.
Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka angekommen
Ein militärisches Überwachungsschiff aus China ist nach tagelanger Verzögerung im Hafen von Hambantota im Krisenstaat Sri Lanka eingetroffen, meldet dw.com. Die zu Chinas Volksbefreiungsarmee gehörende "Yuan Wang 5" diene laut Medienberichten der Verfolgung von Satelliten- und Interkontinentalraketen und werde auch als Spionageschiff beschrieben.
Der Besuch habe in der Region deshalb für diplomatischen Wirbel gesorgt. Das benachbarte Indien habe deutlich Bedenken geäußert, dass das Schiff militärische Einrichtungen auf dem nahe gelegenen indischen Festland ausspionieren könnte. Die Regierung in Neu Delhi habe Chinas verstärkte Präsenz im Indischen Ozean und in Sri Lanka mit großem Argwohn betrachtet. Auch die US-Regierung habe sich besorgt über die Aktivitäten der "Yuan Wang 5" gezeigt.
Sri Lankas Führung befindet sich in einem Dilemma: Indien habe dem sich gerade in einer Notlage befindlichen Sri Lanka mit Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Gas zum Kochen ausgeholfen. Zugleich sei Sri Lanka aber darauf angewiesen, dass China als einer der größten Kreditgeber des Landes einer Umstrukturierung der Kredite zustimmt. Dies gelte als eine Bedingung für ein von Sri Lanka erhofftes Rettungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Morawiecki sieht EU als „De-facto-Oligarchie“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die Europäische Union wie eine „De-facto-Oligarchie“ zu führen, meldet orf.at. In einem Meinungsbeitrag in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe der polnische Regierungschef geschrieben, dass Warnungen aus Polen zur russischen Expansionspolitik überhört worden seien. Der Konflikt in der Ukraine hätte „die Wahrheit über Europa enthüllt“, so Morawiecki.
Auf dem Papier wären zwar alle Mitgliedsstaaten gleich, aber „die politische Praxis zeigt, dass die deutsche und die französische Stimme ein vorrangiges Gewicht haben“, so Polens Regierungschef weiter. „Wir haben es mit einer formalen Demokratie und einer ‚De-facto-Oligarchie‘ zu tun, innerhalb derer die Macht von den Stärksten ausgeübt wird.“
Die EU habe demnach „immer mehr Schwierigkeiten, die Freiheit und Gleichheit aller Mitgliedsstaaten zu respektieren“. „Wir hören auch immer häufiger, dass nicht mehr die Einstimmigkeit, sondern die Mehrheit über die Zukunft der gesamten Gemeinschaft entscheiden soll“, habe Morawiecki hinzugefügt und kritisiert, dass das die EU einem Modell näherbringen würde, „in dem die Stärksten und Größten über die Schwächsten und Kleinsten herrschen“. Er habe zu einer „Rückkehr zu den Prinzipien“ der EU aufgefordert.
EU-Kommission erzwingt Mehrwertsteuer auf Gasumlage
Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben, meldet zdf.de. Die EU-Kommission habe am Dienstag in Brüssel bekräftigt, dass eine Streichung der Steuer, anders als von der Bundesregierung erhofft, nicht möglich sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe gesagt, es wäre klar, dass die Bundesregierung nicht zusätzliche Einnahmen durch die Gasumlage erzielen wolle. Die EU-Kommission hätte nun angekündigt, dass man mit der Bundesregierung zusammen "schnell" eine Lösung finden wolle, die den selben Effekt hätte wie ein Wegfall der Mehrwertsteuer. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen", so Scholz. Bis die Umlage im Oktober erhoben werde, solle eine Lösung gefunden werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe bekanntlich auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen lassen zu dürfen. Ein Sprecher der EU-Kommission habe jedoch deutlich gemacht: "Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen."
Abbas: Holocaust-Vorwürfe gegen Israel im Berliner Kanzleramt
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit Holocaust-Vorwürfen an die Adresse Israels während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt Empörung ausgelöst und auch seinen Gastgeber in Erklärungsnot gebracht, meldet sueddeutsche.de. Abbas war während der Pressekonferenz gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", hätte der Palästinenserpräsident lediglich geantwortet und dann hinzugefügt: "50 Massaker, 50 Holocausts."
"Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!", habe CDU-Chef Friedrich Merz daraufhin getwittert. Die Äußerungen von Abbas seien zum Ende der Pressekonferenz am Dienstagbachmittag gefallen und von Scholz nicht mehr kommentiert worden. Der Kanzler habe sich aber am Abend noch zu Wort gemeldet: "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel", hätte er der Bild-Zeitung gesagt. Nach Darstellung des Kanzleramtes sei Scholz über die Äußerungen seines Gastes empört gewesen und hätte eigentlich unmittelbar reagieren wollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe die Pressekonferenz aber planmäßig nach der letzten Antwort von Abbas beendet. Und wenn ein Pressesprecher eine Pressekonferenz beendet, kann der Dienstherr, Hausherr, Gastgeber und Bundeskanzler natürlich nicht einfach dazwischenreden.
Eurowings-Piloten stimmen über Streik ab
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kündigte am Dienstag eine bis Ende August laufende Urabstimmung über die Option Streik im Tarifkonflikt mit Eurowings an, meldet br.de. Bei Eurowings Discover könnte die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO streiken, um Tarifverhandlungen überhaupt erstmalig zu erzwingen, heißt es weiter.
"Der Arbeitgeber hat kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt", habe die VC zu den Verhandlungen bei Eurowings erklärt. Die Abstimmung wäre aber noch kein Streikbeschluss. Die Tarifverhandler wollten sich aber des Rückhalts der Beschäftigten für die weiteren Verhandlungen versichern.
Bei der Kernmarke Lufthansa sei ein Pilotenstreik ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die Mitglieder hatten bekanntlich Ende Juli für Streik gestimmt, wenn keine Einigung mit dem Management gelinge.
