News-Redaktion / 16.08.2022 / 08:23 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schoigu und Guterres sprechen über Atomkraftwerk Saporischschja

UNO-Generalsekretär Guterres und Russlands Verteidigungsminister Schoigu haben über die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben aus Moskau sei es um einen sicheren Betrieb der Anlage gegangen. Russland habe den Vereinten Nationen zuvor vorgeworfen, einen Besuch von Fachleuten der Internationalen Atomenergiebehörde in dem AKW verhindert zu haben. Dies hätte ein UNO-Sprecher als falsch zurückgewiesen. Einzelheiten zu dem Telefonat zwischen Guterres und Schoigu seien weder von Moskau noch von der UNO mitgeteilt worden.

Das Atomkraftwerk Saporischschja werde bekanntlich seit Tagen beschossen. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Anlage sei von russischen Truppen besetzt, werde aber von ukrainischem Personal weiterbetrieben.

Frankreich zieht letzte Soldaten aus Mali ab

Frankreich hat die letzten Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes in Mali abgezogen, meldet deutschlandfunk.de. Der Élysée-Palast habe mitgeteilt, sie hätten am Mittag das westafrikanische Land verlassen. Frankreich hatte den Rückzug bekanntlich nach neun Jahren aufgrund erheblicher Spannungen im Februar angekündigt, wolle sich allerdings weiter in der Sahelzone engagieren. Rund 2.500 französische Soldaten wären noch im Niger, im Tschad und in Burkina Faso stationiert.

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai vergangenen Jahres werde das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.

Iran rechtfertigt Attentat auf Salman Rushdie

Drei Tage nach dem Attentat auf Salman Rushdie hat das iranische Regime die Tat gerechtfertigt, meldet nzz.ch. Der Schriftsteller und seine Unterstützer wären allein für den Anschlag verantwortlich, habe ein Sprecher des Aussenministeriums in Teheran am Montag in einer ersten offiziellen Reaktion Irans auf den Angriff in New York gesagt, bei dem der 75-jährige Salman Rushdieam Freitag schwer verletzt worden war. Indem Rushdie den Islam beleidigt und die roten Linien von anderthalb Milliarden Muslimen übertreten hätte, habe er die Wut der Menschen auf sich gezogen, hieß es zur Rechtfertigung weiter.

Der Sprecher habe aber gleichzeitig kategorisch jede Verbindung Irans zu dem Täter dementiert. Es sei das erste Mal gewesen, dass sich ein Vertreter des Regimes in Teheran zu dem Mordversuch an dem britisch-indischen Autor geäußert habe. Die regimenahe Presse im Iran habe die Tat aber bereits am Samstag begrüsst und den Täter gefeiert. Einige Zeitungen hätten eine direkte Verbindung zu der Fatwa des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini gezogen, der im Februar 1989 die Muslime zur Ermordung des Autors der «Satanischen Verse» und seiner Verleger aufgerufen hatte.

Erdogan will mit Assad verhandeln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der syrische Staatschef Baschar al Assad haben sich in den vergangenen Jahren nur beschimpft, doch nun bereitet die türkische Regierung neue Kontakte mit der syrischen Führung vor, berichtet tagesspiegel.de. Der Druck der türkischen Wähler, die auf die Heimkehr der 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dringen würden, und offenbar auch Absprachen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hätten Erdoğan zu einem Kurswechsel veranlasst.

Kurz nach Erdogans Treffen mit Putin Anfang August habe die regierungstreue türkische Zeitung „Türkiye“ berichtet, dass ein Golf-Staat und eine islamische Regierung in Afrika ein Gespräch zwischen Erdogan und Assad vermitteln wollten. Ankara halte die Zeit dafür zwar noch nicht für reif, doch in Zukunft wäre ein Telefonat der beiden Präsidenten möglich. Erdogans Regierung habe durchblicken lassen, dass es mehr Kontakte zwischen Ankara und Damaskus gebe, als bisher bekannt sei. Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe gesagt, er hätte im vergangenen Jahr bei einer Konferenz in Belgrad kurz mit seinem syrischen Kollegen Faisal Mekdad gesprochen.

Präsidentenwahl in Kenia endet mit Tumulten

Kenias Präsidentschaftswahl hat am Montag mit einem überraschenden Sieger geendet, meldet nzz.ch. Der bisherige Vizepräsident William Ruto sei am Abend vom Leiter der Wahlbehörde zum neuen Präsidenten erklärt worden. Ruto, ein 55-jähriger Unternehmer, der aus einfachen Verhältnissen zum Multimillionär aufgestiegen sei, hätte in den Umfragen vor der Wahl zwischen 6 und 8 Prozentpunkten zurückgelegen. Er habe nun mit 50,49 Prozent der Stimmen gesiegt, heißt es offiziell. Sein Gegner, der 77-jährige frühere Ministerpräsident Raila Odinga, hätte 48,85 Prozent der Stimmen erhalten. Doch wie glaubwürdig sind diese Zahlen?

Kurz vor der Verkündung des offiziellen Ergebnisses in einem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nairobi hätten vier der sieben Kommissare der Wahlkommission überraschend eine Pressekonferenz abgehalten und erklärt, sie könnten die Resultate nicht anerkennen, weil die Auszählung der Stimmen am Ende «undurchsichtig» gewesen sei. Die Kommissionsmitglieder hätten angekündigt, später Details zum behaupteten Wahlbetrug zu liefern. Kurz darauf habe der Leiter der Wahlbehörde William Ruto trotzdem zum Sieger erklärt, was zu tumultartigen Protesten von Odinga Anhängern führte, die sich eigentlich auf den Straßen versammelt hatten, um dessen Wahlsieg zu feiern.

Norwegen kann nicht mehr Gas nach Deutschland liefern

Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten, meldet spiegel.de. »Es ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen können, wir liefern jetzt noch mehr«, habe Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Oslo gesagt. Norwegen hätte seine Gasausfuhren erhöht und liefere derzeit »maximal das, was wir liefern können«.

Man hätte die Produktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits um fast zehn Prozent erhöht , betonte der norwegische Ministerpräsident. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden. Norwegen liefere derzeit so viel Gas und Öl wie noch nie nach Deutschland und Europa. Inzwischen deckt Norwegen mehr als 30 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, die Einfuhren seien seit Beginn des Ukrainekriegs deutlich gestiegen.

Nawalnyj in einer Strafzelle in Einzelhaft

Drei Tage lang soll sich Alexej Nawalnyj in einer Strafzelle in Einzelhaft befunden haben, meldet faz.net. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalnyj sei nach eigenen Angaben wegen geringfügiger Verstöße gegen Gefängnisregeln für drei Tage in die Strafzelle gekommen. Über seine Anwälte habe er am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass er bestraft worden sei, weil er regelmäßig den obersten Knopf seiner Gefängnisuniform nicht zuknöpft hätte. Zudem soll er versucht haben, Mitgefangene zur Gründung einer Gewerkschaft zu bewegen.

„Die Einzelhaftzelle ist ein 2,5 x 3 Meter großer Betonzwinger. Die meiste Zeit ist es dort drinnen unerträglich, weil es kalt und feucht ist. Auf dem Boden steht Wasser“, habe Nawalny geschrieben und ironisch ergänzt: „Ich habe die Strandversion – dort ist es sehr heiß und es geht fast keine Luft.“

Demonstration bei Haftprüfungstermin von Ballweg

Anlässlich eines Haftprüfungstermins haben vor der Jus­tizvollzugsanstalt Stuttgart am Mon­tag etwa 800 Bürger für die Freilassung des Gründers der „Querdenker-Bewegung“, Michael Ballweg, de­monstriert, meldet faz.net. Der frühere Unternehmer befindet sich bekanntlich seit Anfang Juli in Un­tersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittle gegen ihn we­gen des Verdachts des Betrugs so­wie der Geldwäsche. Ballweg werde von acht Anwälten vertreten.

Ballwegs Anwälte hätten den mündlichen Haftprüfungstermin vor dem hierfür zuständigen Amtsgericht Stuttgart beantragt, weil es aus ihrer Sicht keinen dringenden Tatverdacht gäbe und auch keine Fluchtgefahr bestehe. „Herr Ballweg soll finanzielle Zu­wendungen bekommen haben, die er zweckentfremdet hat. Das ist eigentlich gar nicht möglich, weil es sich um Schenkungen handelte, für die es keine konkreten Zweckbindungen gegeben haben kann“, habe Alexander Christ erklärt, der für Ballwegs Anwälte spreche. Schenkungen müssten allerdings versteuert werden, deshalb prüfe die Staatsanwaltschaft offenbar auch steu­errechtliche Straftatbestände.

Gericht vertagt Entscheidung, Ballweg bleibt in Haft

Der Initiator der "Querdenken"-Proteste gegen die Corona-Politik, Michael Ballweg, bleibt weiter in Haft, ,meldet swr.de. Der Anwalt Alexander Christ habe nach einem mehrstündigen Haftprüfungstermin am Montagabend mitgeteilt, das Gericht hätte noch keine Entscheidung getroffen. Den Angaben zufolge solle das Amtsgericht Stuttgart nun innerhalb einer Woche über die weitere Untersuchungshaft des 47-Jährigen entscheiden. Das Gericht sei am Abend für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar gewesen.

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