News-Redaktion / 15.08.2022 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Trotz "Sondervermögen": Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Selbst bei einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bleibt Deutschland wohl unter dem NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, meldet spiegel.de. Nach Angaben der Zeitung »Rheinische Post« gehe aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Jahre 2022 und 2023 im Verteidigungshaushalt »eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro« hervor. In den Folgejahren bis 2026 werde das NATO-Ziel der Studie zufolge nur beinahe erreicht.

Ab 2027 wäre die entsprechende Finanzierung indes völlig ungeklärt. Wenn das "Sondervermögen" bis dahin aufgebraucht sei und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht werde, würde »eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro« entstehen. Das IW fordere in diesem Zusammenhang laut »Rheinischer Post« deutlich höhere Verteidigungsausgaben. "Spätestens 2026" müsse zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein "um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget" bereitgestellt werden.

Putin will Beziehungen zu Nordkorea verstärken

Der russische Präsident Putin hat nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäußert, meldet deutschlandfunk.de. In einem Brief hätte er Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, habe die Nachrichtenagentur KCNA aus Pjöngjang berichtet. Damit könnten Putin zufolge Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gestärkt werden. Beide Staaten würden nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze teilen. Fraglich ist, inwieweit ein russisches Engagement in Nordkorea dessen großen Nachbarn und bislang einzigen Verbündeten China gefällt.

Erneut US-Politiker in Taiwan

Trotz Protesten aus China wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi vor zwei Wochen ist jetzt erneut eine US-Delegation nach Taipeh gereist, meldet dw.com. Der Delegation würden fünf US-Vertreter angehören. Geleitet werde sie von dem demokratischen Senator Ed Markey. Es gehe um einen zweitägigen Besuch, einschließlich eines Treffens mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen.

Als Reaktion auf den Besuch Pelosis hatte China bekanntlich groß angelegte Militärübungen rund um Taiwan durchgeführt und dabei auch eine mögliche Eroberung und Einnahme der demokratisch regierten Insel geübt. Am Samstag seien erneut 13 chinesische Kampfflugzeuge in den Luftraum Taiwans eingedrungen.

Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen

Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwäge nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken, meldet nau.ch. «Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen», habe Vize-Aussenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP gesagt. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.

Der Vize-Aussenminister habe weiter erklärt, dass sein Land dafür sei, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu würde auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger zählen. Dem sollen sich aber Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande widersetzen. Polen habe festgestellt, dass ausser den drei baltiscchen Staaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnten einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russen hingegen ab.

Ursache des Oder-Fischsterbens weiterhin unklar

Bei Laboruntersuchungen von verendeten Fischen aus der Oder sind nach Angaben von Polens Regierung bislang keine toxischen Substanzen entdeckt worden, die das Fischsterben verursacht haben könnten, meldet faz.net. Die Fische wären auf Quecksilber und andere Schwermetalle untersucht worden, habe Polens Umweltministerin Anna Moskwa am Sonntag in Stettin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärt. Jetzt würden die Proben der Fische auf weitere 300 schädliche Stoffe untersucht, darunter auch auf Pestizide.

Moskwa habe weiter gesagt, dass Wasserproben einen erhöhten Sauerstoffgehalt ergeben hätten, was für die Sommerperiode und den niedrigen Wasserstand ungewöhnlich wäre. Möglicherweise sei es zu einem Oxidierungsprozess des Wassers gekommen. Dies könne darauf hindeuten, dass das Fischsterben keine natürliche Ursache habe, sondern dass es einen Täter gebe, der Substanzen ins Wasser eingeleitet hätte.

Lindner will Gasumlage von Mehrwertsteuer befreien

Bundesfinanzminister Lindner will auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage verzichten und hat die EU-Kommission in einem Brief um die entsprechende Erlaubnis gebeten, meldet deutschlandfunk.de. Die Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibe die Preise in die Höhe und stoße auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, heiße es in einem an Finanzkommissar Gentiloni adressierten Schreiben Lindners, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitiert hätten.

Deutschland werde einen entsprechenden Antrag stellen, um das EU-Recht zu ändern, habe der FDP-Politiker in dem Schreiben erklärt. Die Akzeptanz der Bevölkerung wäre jetzt entscheidend.

Ab Oktober sollen Verbraucher bekanntlich zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen auch noch eine Umlage zahlen, die Importeuren zugute komme, die teureren Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland finanzieren müssten. Es würden erhebliche Kostensteigerungen für viele Verbraucher erwartet. Die Höhe der Umlage soll heute bekanntgegeben werden.

Shell verzichtet auf Gelder aus geplanter Gas-Umlage

Der Energiekonzern RWE hat den Anfang gemacht. Jetzt zieht die Deutschlandtochter des Ölkonzerns Shell nach und kündigt an, auf Zahlungen aus der geplante Gas-Umlage zu verzichten, meldet handelsblatt.com. Wie die Sprecherin von Shell Deutschland, Cornelia Wolber, am Sonntag in Hamburg mitgeteilt habe, registriere sich das Unternehmen nicht für entsprechende Zahlungen und werde folglich darauf verzichten, diese in Anspruch zu nehmen. Mit der geplanten Umlage wolle die Bundesregierung bekanntlich systemrelevante Gasimporteure stützen. Anlass war das kriselnde Unternehmen Uniper, das mit Milliardenhilfen vom Staat gerettet werden musste.

Weil Händler wie Uniper seit Monaten Ersatz zu Rekordpreisen im Großhandel beschaffen müssen, häufen sich bei vielen von ihnen die Mehrkosten. Aufgrund bestehender Lieferverträge hätten viele Importeure die höheren Beschaffungskosten bislang nicht weitergeben können. Das ändere sich mit der Umlage.

Windkraftanlagenbauer Nordex bestätigt Verlust-Prognose

Der Windkraftanlagenbauer Nordex hat seine Jahresprognose trotz Rückgängen bei Umsatz und Ergebnis bestätigt, meldet handelsblatt.com. Von Januar bis Juni sei der Umsatz infolge niedrigerer Installationen um gut ein Fünftel auf 2,1 Milliarden Euro gesunken, habe das Unternehmen am Sonntag in Hamburg mitgeteilt.

Das um die Neuausrichtungskosten bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sei deutlich ins Minus gerutscht. Hier verzeichne Nordex einen Verlust von 143,7 Millionen Euro, nach plus 68,4 Millionen Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Neben den geringeren Installationen außerhalb Europas und Lateinamerikas mache das Unternehmen die Verwerfungen an den Energie-, Rohstoff- und Logistikmärkten für die Entwicklung verantwortlich. Nordex habe die Vorlage seiner Quartalsergebnisse wegen eines Cyber-Sicherheitsvorfalls verschieben müssen und sei wegen der verspäteten Bekanntgabe aus dem Nebenwerte-Index SDax geflogen. Einziger Großaktionär sei der spanische Mischkonzern Acciona, der fast ein Fünftel an Nordex halte.

Mindestens fünf Tote bei Explosion in Ecuador

Bei einer Explosion in der ecuadorianischen Hafenstadt Guayaquil sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. Weitere 16 Personen seien verletzt worden, wie der Risiko- und Katastrophenschutz des südamerikanischen Landes auf Twitter mitgeteilt habe. Zudem wären demnach acht Häuser und zwei Fahrzeuge zerstört worden. Ersten Berichten zufolge seien laut der ecuadorianischen Zeitung „El Universo“ zunächst Schüsse und dann eine Explosion zu hören gewesen.

Der ecuadorianische Innenminister Patricio Carrillo habe Mitglieder krimineller Organisationen des Drogenhandels verantwortlich gemacht. „Die Söldner des organisierten Verbrechens, die seit Langem die Wirtschaft narkotisiert haben, greifen nun mit Sprengstoff an“, habe Carrillo auf Twitter geschrieben. „Das ist eine Kriegserklärung an den Staat.“

Präsident Guillermo Lasso habe wegen der zunehmenden Gewalt bereits im April unter anderem für die Provinz Guayas, deren Hauptstadt Guayaquil ist, den Ausnahmezustand ausgerufen.

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