News-Redaktion / 12.08.2022 / 07:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist am Donnerstag erneut unter Beschuss genommen worden, meldet dw.com. Das Kraftwerk sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, habe der Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, im Nachrichtenkanal Telegram mitgeteilt. Geschossen worden sei demnach aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden.

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom habe dagegen Russland für den Beschuss verantwortlich gemacht. Ebenfalls auf Telegram habe der Versorger berichtet, dass auf dem Gelände mehrere Geschosse eingeschlagen seien. Niemand sei demnach verletzt worden. Es hätte auch keinen Brand und keine erhöhten Radioaktivitätswerte gegeben

Die Ukraine werfe den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum würden die ukrainischen Streitkräfte beschuldigen, den Westen mit dem Beschuss zum Eingreifen in den Konflikt bewegen zu wollen.

Hausarrest für russische Journalistin Owsjannikowa

Wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine muss die frühere russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum 9. Oktober, meldet haz.de. Das habe ein Gericht in Moskau am Donnerstag entscheiden, wie russische Agenturen gemeldet hätten. Der Arrest wäre Teil eines Strafverfahrens, in dem die 44-Jährige wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt sei. Dabei drohten ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren Haft. Owsjannikowa war bekanntlich am Mittwoch festgenommen worden.

Die Strafen für Kritik am Moskauer Angriffskrieg waren im März in einem Eilverfahren verschärft worden. Bislang waren gegen Owsjannikowa nur vergleichsweise geringe Geldstrafen verhängt worden. Sie sei Mutter zweier Kinder.

Bewaffnete Eskorte für türkisches Gas-Bohrschiff im östlichen Mittelmeer

Das von der Türkei entsendete Gas-Bohrschiff wird von den türkischen Seestreitkräften eskortiert, meldet tagesspiegel.de. Die „Abdülhamid Han“ werde aus der Luft und im Wasser von der Marine begleitet, habe das türkische Verteidigungsministerium getwittert.

Im Jahr 2020 führten türkische Erdgaserkundungen in zwischen Griechenland und der Türkei umstrittenen Gewässern die beiden Nachbarstaaten an den Rand eines militärischen Konflikts. Griechenland habe die Türkei seinerzeit bezichtigt, die Vorkommen illegal zu erkunden. Die Regierung in Ankara habe hingegen den Anspruch erhoben, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören würden.

Die „Abdülhamid Han“ solle ihre Erkundungsarbeiten zunächst allerdings nicht in umstrittenen Gewässern durchführen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe am Dienstag aber gesagt: „Wenn unser Schiff mit seinen Bohrarbeiten dort fertig ist, wird es nicht aufhören.“

Wichtiger Taliban-Geistlicher bei Anschlag getötet

Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist der führende Geistliche der radikal-islamischen Taliban, Scheich Rahimullah Hakkani, getötet worden, meldet dw.com. "Der angesehene Geistliche hat bei einem feigen Angriff von Feinden den Märtyrertod gefunden", habe Bilal Karimi, ein Sprecher der Taliban-Regierung, erklärt. Zu dem Attentat hätte sich der "Islamische Staat" (IS) bekannt. Aus Kreisen der Taliban habe es geheißen, dass der Angriff in einer Religionsschule in Kabul stattgefunden hätte. Ein beinamputierter Mann hätte in seiner Prothese Sprengstoff versteckt und ihn dann gezündet.

Hakkani soll zuvor mehrere Anschläge überlebt haben, darunter auch eine schwere Explosion in der nordpakistanischen Stadt Peshawar im Jahr 2020. Damals seien mindestens sieben Menschen getötet worden. Auch für dieses Attentat hätte der IS die Verantwortung übernommen.

Italien: Neue Zentrums-Allianz vor der Wahl

In Italien haben der frühere Regierungschef Renzi und der ehemalige Wirtschaftsminister Calenda eine neue Zentrumsallianz für die bevorstehende Neuwahl des Parlaments formiert, meldet deutschlandfunk.de.

Ihre beiden Parteien Italia Viva und Azione wollten moderate Wähler für sich gewinnen und strebten eine Rolle als mögliche Mehrheitsbeschaffer einer neuen Koalitionsregierung an. In Umfragen führe derzeit der rechtskonservative Block aus den Parteien Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums habe sich zuvor ein Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten mit den Grünen, den Linken und der neuen Partei von Außenminister di Maio zusammengeschlossen. Es betrachte sich selbst als Zweckgemeinschaft, um einen Wahlsieg des rechten Lagers zu verhindern.

Ex-Finanzsenator belastet Hamburger Bürgermeister Tschentscher

Der frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat einem späteren Nachfolger, dem heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank Fehlverhalten vorgeworfen, meldet tagesspiegel.de. Tschentscher hätte 2016 ein Schreiben der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bank zu drohenden Rückforderungen unrechtmäßig erstatteter Steuern nicht an die Finanzverwaltung weiterleiten dürfen, habe Peiner am Donnerstag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal gesagt. „Das ist der Beginn einer Einflussnahme, wenn etwas über den Finanzsenator in den steuerlichen Apparat eingespeist wird.“ Dass ein solches Verhalten nicht ohne Folgen bleibe, wäre klar, „weil sich die Menschen in der Finanzbehörde zwangsläufig fragen: 'Warum? Was beabsichtigt der Senator?'“, habe Peiner gesagt. Wenn ein Senator so ein Schreiben „nach unten weiterleitet mit dem Hinweis, er würde sich für den Verlauf interessieren, dann werte ich das als Einflussnahme“. Tschentscher hätte das Schreiben stattdessen an den Absender, den Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, zurückschicken müssen. Olearius habe das Schreiben auf Rat des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz an Tschentscher geschickt, wie aus den sichergestellten Tagebüchern des Bankers hervorgehe.

Cum-Ex: Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von 190 Millionen

Die Staatsanwaltschaft Bonn verlangt 190,6 Millionen Euro von der Hamburger Bank M.M. Warburg und einem britischen Aktienhändler, meldet handelsblatt.com. Wie ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt bestätigt hätte, habe sie Zahlungsaufforderungen in Höhe von 176,6 Millionen Euro an die Hamburger Privatbank verschickt. Der Aktienhändler Martin S. solle 14 Millionen Euro begleichen, von denen er drei Millionen schon vorab überwiesen habe.

Hintergrund seien frühere "Geschäfte" auf Kosten der Steuerzahler. Dabei hätten sich die Beteiligten mehr Steuern erstatten lassen, als sie gezahlt hätten: Die Geschäfte seien wegen ihrer hohen Renditen und fehlenden Risiken besonders beliebt gewesen.

Hohe Quecksilber-Konzentration in der Oder

Im Zusammenhang mit dem massiven Fischsterben in der Oder verdichten sich die Hinweise auf hochgiftige Stoffe im Wasser des Flusses, meldet stern.de. Einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vom Donnerstag zufolge hätten Mitarbeiter des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Wasserproben Quecksilber in hoher Konzentration festgestellt. Indes habe sich das Fischsterben weiter nach Norden ausgeweitet. Die brandenburgischen Landkreise Uckermark und Barnim hätten vor Kontakt mit dem Wasser der Oder gewarnt, solange die Ursachen unklar wären.

Dem RBB-Bericht zufolge sei noch nicht geklärt, ob das Quecksilber die Ursache für das Fischsterben sei. Das brandenburgische Umweltministerium habe unter Berufung auf erste Laboruntersuchungen mitgeteilt, es würde sich abzeichnen, dass ein "noch unbekannter, hoch toxischer Stoff" die Oder durchlaufe.

Vorwürfe gebe es gegen Verantwortliche in Polen, wo es offenbar einen Vorfall in einer Chemieanlage gegeben habe. Umweltverbände hätten von einer ökologischen Katastrophe gesprochen.

Nächster ARD-Skandal? Zwei Chauffeure für eine Direktorin

Noch immer ist die Spesen-Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger nicht lückenlos aufgeklärt, da bahnt sich offenbar schon der nächste Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, meldet focus.de. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung  soll die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR), Birgit Spanner-Ulmer, gleich zwei Chauffeure und zwei Dienstfahrzeuge haben. Der zweite Fahrer stehe bereit, sollte der erste krank oder im Urlaub sein, heiße es in dem Bericht. Beide Fahrer stünden demnach auch für private Fahrten zur Verfügung.

„Für dienstlich veranlasste Fahrten können die Direktoren einen betriebsinternen Fahrer in Anspruch nehmen“, habe ein BR-Sprecher der Zeitung erklärt: „Ausnahme ist hier Frau Spanner-Ulmer, die auf zwei Fahrer im Wechsel zurückgreift und diese laut Dienstvertrag auch für private Fahrten nutzen kann.“ Begründet werde dies damit, dass sie als Technik-Direktorin im gesamten Sendegebiet unterwegs sein müsse. Ein Fahrer verdiene beim BR rund 50.000 Euro pro Jahr. Das mache bei zwei Fahrern 100.000 Euro pro Jahr. Spanner-Ulmer beziehe selbst ein Gehalt von rund 266.000 Euro pro Jahr.

Bremen plant Notunterkünfte für Energiekrise

Für den Fall, dass die Gasversorgung im Winter länger unterbrochen ist und Menschen nicht in ihren Wohnungen bleiben können, will Bremen zentrale Unterkünfte vorhalten, meldet n-tv.de. "Im Zuge der Gefahrenabwehr planen wir für den Fall der Fälle Notunterkünfte für Bremen und Bremerhaven", habe Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem "Spiegel" gesagt. Wie genau die Unterkünfte ausgestaltet würden, stehe demnach noch nicht fest. "Auf jeden Fall werden das Gebäude sein, die an eine sichere Energieversorgung, etwa ein Fernwärmenetz, angeschlossen sind", habe Bovenschulte erklärt.

Es handele sich um ein Katastrophenschutzszenario, das in Kraft trete, "wenn Menschen nicht mehr in ihren Wohnungen bleiben könnten, weil die Gasversorgung längere Zeit unterbrochen ist". Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise habe Bovenschulte zudem die Befürchtung geäußert, dass es zu Protesten kommen könnte.

"Es ist gut möglich, dass die Menschen auf die Straße gehen", habe er dem "Spiegel" gesagt. "Denn wir können leider nicht ausschließen, dass sie tatsächlich Anlass dazu haben, wenn sich die soziale Lage weiter verschlechtert."

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