News-Redaktion / 10.08.2022 / 07:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schwere Explosionen auf der Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert, meldet zdf.de. In sozialen Netzwerken kursierende Videos hätten am Dienstag zudem Explosionen und große Rauchwolken gezeigt, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Feodossija aufgenommen worden sein sollen.

In einem Depot auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saky nahe Nowofjodorowka wäre Munition explodiert, hätten russische Nachrichtenagenturen die russische Armee am Dienstag zitiert. Das russische Militär habe mitgeteilt: "Bei der Explosion wurde niemand verletzt." Das Munitionslager wäre weder beschossen noch bombardiert worden. Die regionale Gesundheitsverwaltung habe der russischen Nachrichtenagentur Tass allerdings mitgeteilt, dass eine Person getötet und fünf Personen verletzt worden seien.

Die russische Luftwaffenbasis Saky liege etwa 70 Kilometer nördlich von Sewastopol. Dort seien unter anderem taktische Bomber vom Typ Suchoi Su-24 und Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 stationiert. Von dort aus flögen russische Luftwaffe und Marineflieger regelmäßig Angriffe auf die Ukraine.

Russische Militärangaben zu Explosionen, Angriffen und eigenen Verlusten hätten sich in der Vergangenheit wiederholt als falsch herausgestellt. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, habe die russische Darstellung gegenüber ZDFheute als unglaubwürdig eingeschätzt. Ein Unfall wäre demnach sehr unwahrscheinlich. Das Ganze sehe nach einem organisierten Angriff aus

Vier Tote bei türkischem Drohnenangriff in Syrien

Bei einem Drohnenangriff der Türkei auf eine von Kurden kontrollierte Stadt im Nordosten Syriens sind mindestens vier Menschen getötet worden, meldet Spiegel.de. Die Drohne hätte auf Menschen gezielt, die im Auftrag der halbautonomen Kurdenregierung Gräben in der Nähe eines Krankenhauses in Kamischli ausgehoben hätten, habe der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, mitgeteilt.

Kamischli liege in der Nähe der Grenze zur Türkei, wo die Kurden ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft hätten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohe seit Mai mit einer Offensive im Norden Syriens, um dort eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei zu schaffen. Das von den kurdischen YPG-Einheiten angeführte Militärbündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) habe den Angriff bestätigt und die Toten als »Kämpfer« bezeichnet.

Ankara empfindet die kurdische Autonomie jenseits der Grenze bekanntlich als Bedrohung, da sie Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei Auftrieb geben könnte.

Führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden getötet

Israel hat bei einem Militäreinsatz im Westjordanland ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden getötet, meldet der Tagesspiegel. Ibrahim al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten in der Gegend verantwortlich gewesen, hätten der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie das Militär am Dienstag mitgeteilt. Bei der versuchten Festnahme wären Sprengsätze und weitere Waffen gefunden worden.

Nach den Vorfällen in Nablus sei es an mehreren Kontrollpunkten der israelischen Armee im Westjordanland palästinensischen Angaben zufolge zu Zusammenstößen gekommen.

Türkei schickt wieder Gas-Bohrschiff ins Mittelmeer

Nach fast zwei Jahren Unterbrechung entsendet die Türkei wieder ein Gas-Bohrschiff ins östliche Mittelmeer, meldet dw.com. Für Präsident Erdogan sei der Termin so wichtig gewesen, dass er eigens ins südtürkische Mersin reiste, um dabei zu sein.

Die "Abdülhamid Han" werde so lange nach Gas suchen, bis sie etwas finde, habe Erdogan bei der Einweihung des neuen Bohrschiffs im Hafen von Mersin erklärt. Wir werden uns holen, "was uns gehört". Die "Abdülhamid Han" werde zuerst in die Region Iskenderun aufbrechen. Zwar liege das vorgesehene Bohrgebiet demnach weit entfernt von den Gebieten, um die sich die Türkei mit Griechenland und Zypern streitet. Dennoch habe Erdogan erklärt, dass er griechische und zyprische Einwände gegen türkische Bohrmissionen vor deren Küsten ablehne. Die Türkei hätte das Recht, in Gebieten, die sie für sich beanspruche, nach Gas zu suchen: "Wir brauchen keine Erlaubnis von irgendjemandem."

Estland und Finnland fordern Verbot von Touristenvisa für Russen

Die Regierungen von Estland und Finnland haben andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert, meldet zdf.de. Es sollte Menschen aus Russland nicht gestattet sein, in Europa Urlaub zu machen, während Russland in der Ukraine einen Krieg führe, hätten die Regierungschefinnen von Estland, Kaja Kallas, und Finnland, Sanna Marin, argumentiert. "Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht", habe Kallas am Dienstag bei Twitter geschrieben.

Marin habe dem finnischen Sender YLE am Montag gesagt, es wäre ein Unding, dass trotz des "brutalen Aggressionskriegs in Europa" Menschen aus Russland "ein normales Leben leben, in Europa reisen, Touristen sein können".

Die EU hat bekanntlich nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine den Luftverkehr aus Russland verboten. Doch sei es noch möglich, von Russland aus auf dem Landweg nach Estland und Finnland zu reisen, die auch zur EU gehören. Von dort aus flögen Russen offenbar zu anderen Zielen in Europa. Einige EU-Länder gäben bereits keine Visa mehr für Russen aus, darunter Lettland.

Berliner Kryptobank Nuri ist insolvent

Bis zuletzt hat das Berliner Unternehmen Nuri um eine neue Finanzierungsrunde gerungen, allerdings ohne Erfolg: Am Dienstagnachmittag meldete die Firma Insolvenz an, berichtet handelsblatt.com. Die Nachwirkungen der Coronapolitik, die wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten in den Märkten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die Abkühlung in den Kapitalmärkten hätten das globale Start-up-Ökosystem unter Druck gesetzt, habe Nuri erklärt. Darüber hinaus hätte es zahlreiche negative Entwicklungen an den Kryptomärkten gegeben.

„Dieses herausfordernde Umfeld hat die Geschäftsentwicklung der Nuri GmbH nachhaltig belastet und die Geschäftsführung nun dazu veranlasst, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin zu stellen“, habe das Unternehmen mitgeteilt. Dieser Schritt sei notwendig, um den Weiterbetrieb der App und die Erfüllung der Verbindlichkeiten von Nuri sicherzustellen.

Kinderärzte gegen erneut drohende Maskenpflicht in Schulen

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat mit Blick auf die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Wiederkehr der rechtlichen Möglichkeit, Maskenpflicht an Schulen zu verhängen, kritisiert, meldet haz.de. „Der BVKJ ist grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht in Schulen“, habe Jakob Maske, Bundessprecher des BVKJ, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt. Studien würden zeigen, dass Masken die Infektionen eher zeitlich aufschöben, als verhindern. „Wichtig ist auch, dass es anlasslose Testungen nicht mehr geben sollte, die Sensibilität liegt hier nur bei 40 Prozent“, wird Maske weiter zitiert. Es gebe viele falsch negative, aber auch falsch positive Ergebnisse.

Die Maskenpflicht in Schulen ist bekanntlich eine der möglichen Zwangsmaßnahmen, die der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes für die Länder enthalte.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet wird, meldet focus.de. Das hätte ein Sprecher bestätigt, habe „WDR Investigativ“berichtet . Zuvor hätten Nachbarn von Scholz und dessen Frau, der Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst, im Hausmüll vertrauliche Regierungsdokumente entdeckt. Der „Spiegel“ habe zuerst berichtet.

Demnach sollten Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen, Redeentwürfe oder Übersichten für eine potentielle Kleiderauswahl von Ernst gefunden worden sein. Konkret zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau wäre zudem ein Dokument aufgetaucht, mit Fotos und „Kurzprofile(n) der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs. Das Auswärtige Amt hatte das Papier als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dafür würden eigentlich strenge Regeln gelten. Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann“.

Auch RBB-Verwaltungsratschef Wolf ist zurückgetreten

Der in die Kritik geratene Verwaltungsratschef des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Wolf-Dieter Wolf, ist zurückgetreten, meldet der Deutschlandfunk. Wie der Sender weiter berichtet, habe Wolf auch seine Ämter in den Aufsichtsräten der Tochter „RBB Media“ und der Messe Berlin aufgegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittle bekanntlich inzwischen gegen die ebenfalls zurückgetretene Intendantin Schlesinger, ihren Ehemann und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Zudem habe ein Sprecher des Senders mitgeteilt, dass die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt worden sei.

EU-Kommission fordert Aufklärung über griechischen Abhörskandal

Die EU-Kommission fordert von Griechenland Aufklärung im Abhörskandal, meldet euronews.com. Dabei gehe es nicht nur um die kürzlich bekanntgewordene Geheimdienstüberwachung des griechischen Europaabgeordneten und Oppositionspolitikers Nikos Androulakis, sondern auch um die Abhörung von Journalisten, habe Anitta Hipper, Sprecherin der Innenkommission, gegenüber euronews erklärt: "Jeder Versuch der nationalen Sicherheitsbehörden, sich illegal Zugang zu Daten von Bürgern, inklusive Journalisten und Politikern zu verschaffen, ist unakzeptabel. Die Mitgliedsstaaten sind für den Schutz ihrer nationalen Sicherheit zuständig und sie müssen ihre Sicherheitsbehörden kontrollieren, um sicherzustellen, dass diese sich an Grundrechte halten. Zudem ist die Untersuchung solcher Fälle die Aufgabe eines jeden Mitgliedsstaates und die Kommission erwartet von den nationalen Behörden, dass sie die Vorwürfe gründlich untersucht, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen."

Androulakis, der EU-Abgeordneter und Chef der Sozialdemokraten ist, hätte Ende Juli Klage eingereicht, weil sein Handy Ende vergangenen Jahres drei Monate lang vom Geheimdienst abgehört worden war.

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