News-Redaktion / 09.08.2022 / 07:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland setzt Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen aus

Russland setzt die im Rahmen des New-Start-Abkommens mit den USA vereinbarten Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen vorerst aus, meldet spiegel.de. Allerdings werde man sich weiter an den Vertrag halten, habe das russische Außenministerium mitgeteilt. Weil Russland die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet unter den derzeitigen Bedingungen nicht durchführen könne, würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, habe es in der Mitteilung geheißen.

Das Außenministerium hätte festgestellt, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge derzeit keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Auch wäre deren Sicherheit wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen in den USA nicht gegeben. Die Maßnahmen wären aber nur vorübergehend. Russland sehe den Vertrag weiter als "wichtiges Instrument zum Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität".

Russland treiben Beitritts-Referendum in der Südukraine voran

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja ist offiziell der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt nach Russland gefallen, meldet n-tv.de. "Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation", habe der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, der staatlichen Agentur Ria Nowosti zufolge erklärt.

Balizki habe auf dem von den Besatzungstruppen organisierten Forum "Wir sind zusammen mit Russland" in Melitopol gesprochen, der mit rund 150.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt des Gebiets. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700.000 Einwohnern befinde sich weiterhin unter Kiewer Kontrolle . Unklar sei, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden sollte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden.

USA verdoppeln Finanzhilfen für die Ukraine

Die Vereinigten Staaten stellen weitere Milliarden für den Haushalt der Ukraine bereit und liefern zusätzlich Waffen, meldet dw.com. Es würden zusätzlich 4,5 Milliarden Dollar für den Haushalt der Ukraine zur Verfügung gestellt, habe die US-Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit mitgeteilt. Damit griffen die USA der Ukraine nun insgesamt mit 8,5 Milliarden Dollar unter die Arme und so ihre Finanzhilfen verdoppeln.

Zusätzlich würden die USA auch weitere Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde Dollar planen. Unter anderem sollten weitere Raketen für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert werden, welche von der ukrainischen Armee als besonders wirkungsvoll im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen angesehen würden, hätte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt.

EU-Gasnotfallplan tritt in Kraft

Der europäische Gasnotfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Lieferungen ist in Kraft getreten, meldet deutschlandfunk.de. Er sehe vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Falls nicht genug gespart werde, könne im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.

Insgesamt müssten nach Zahlen der Brüsseler Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Dabei müsse allein Deutschland etwa 10 Milliarden Kubikmeter weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Taiwan beginnt eigene Abwehr-Manöver

Nach Tagen massiver chinesischer Militärmanöver hat Taiwan Übungen zur Abwehr eines möglichen Angriffs begonnen, meldet spiegel.de. Dabei sei am Dienstag in Taiwans südlichstem Landkreis Pingtung scharfe Artillerie-Munition abgefeuert worden. Ein Armeesprecher hätte den Beginn der Übung bestätigt. Der Sprecher habe im Vorfeld gesagt, die taiwanische Armee werde am Dienstag und Donnerstag »Gegenmaßnahmen gegen simulierte feindliche Angriffe auf Taiwan üben«. Hunderte Soldaten und rund 40 Haubitzen würden demnach dabei zum Einsatz kommen. Die Übungen wären schon länger geplant gewesen und stellten keine Reaktion auf die Manöver Chinas dar. Taiwan halte regelmäßig Manöver ab, bei denen eine chinesische Invasion simuliert werde. Im Juli hätte das taiwanische Militär im Rahmen seiner größten jährlichen Übung die Abwehr von Angriffen aus dem Meer in einer »gemeinsamen Abfangoperation« geübt.

21 Tote bei neuem islamistischen Angriff in Mali

Bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten sind in Mali nach Armeeangaben mindestens 17 Soldaten und vier Zivilisten getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Der Angriff habe sich demnach in der Stadt Tessit nahe den Grenzen zu Burkina Faso und Niger ereignet. Bei den Kämpfen wären mindestens sieben Extremisten getötet worden. Die Streitkräfte hätten einen Ableger der Terror-Organisation Islamischer Staat dafür verantwortlich gemacht.

Atomgespräche mit dem Iran beendet

Die EU hat einen "endgültigen Text" verfasst, mit dem ein Abkommen von 2015 gerettet werden soll. Er wird nun vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den Hauptstädten der beteiligten Länder vorgelegt.

In die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten kommt Bewegung, meldet dw.com. Die Europäische Union hätte einen "endgültigen Text" vorgelegt, um den internationalen Pakt von 2015 wieder herzustellen, habe ein hochrangiger EU-Diplomat in Wien erklärt. Jetzt sei es an den teilnehmenden Staaten zu entscheiden, ob sie der Vereinbarung zustimmen würden.

Das Schriftstück werde nun vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den Hauptstädten der beteiligten Länder vorgelegt. Ob damit ein Durchbruch in Reichweite sei, lasse sich noch nicht sagen.

Iran protestiert gegen Koranverbrennung in Hamburg

Nach einer Koranverbrennung in Hamburg hat der Iran den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt, meldet deutschlandfunk.de. Dies habe das iranische Außenministerium in Teheran mitgeteilt. Die iranische Regierung habe eine umgehende und konsequente juristische Verfolgung der "Tat" gefordert. Nach Angaben der Hamburger Polizei habe es am Wochenende eine angemeldete Demonstration vor einem islamischen Zentrum gegeben, das auch als Blaue Moschee bekannt sei. Dabei sei ein Koran zerrissen und einige Seiten daraus verbrannt worden, hieß es.

Die Blaue Moschee werde vom Islamischen Zentrum Hamburg betrieben, das der Landesverfassungsschutz im vergangenen Jahr als „weisungsgebundener Außenposten des Teheraner Regimes“ bezeichnet habe.

Friedensabkommen im Tschad unterzeichnet

Der Chef der im Tschad regierenden Militärjunta, Mahamat Idriss Deby, hat in Katar ein Abkommen mit 42 von insgesamt 47 Rebellengruppen unterzeichnet, meldet dw.com. Die unter Vermittlung von Katar getroffene Vereinbarung solle einen breit angelegten nationalen Versöhnungsdialog einleiten, der noch in diesem Monat beginnen solle. Mehr als 30 Rebellengruppen hätten an der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens teilgenommen.

Der sogenannte nationale Dialog soll am 20. August mit rund 1500 Abgesandten starten. Der Außenminister der Militärregierung, Mahamat Zene Cherif, habe gesagt, er erwarte, dass er zu einem dauerhaften Frieden in dem zentralafrikanischen Land führen werde.

Die Rebellen der "Front für Wandel und Eintracht im Tschad" (FACT) würden das Abkommen allerdings ablehnen. Ihre Forderungen wie etwa die Freilassung von Gefangenen wären nicht ausreichend berücksichtigt worden, habe die Gruppe erklärt, die ihre Basis in Libyen habe. Die FACT wäre aber für weitere Gespräche offen.

Die regierende Militärjunta habe ursprünglich einen 18-monatigen Übergang zu einer demokratischen Regierung versprochen. Doch habe es mit Näherrücken der Frist kaum Anzeichen für die Organisation von Wahlen gegeben. Der Tschad gelte mit 16 Millionen Einwohnern als eines der ärmsten Länder der Welt. Im Juni habe Deby wegen der steigenden Preise für Lebensmittel einen "Nahrungsmittelnotstand" ausgerufen.

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