Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Ukrainische Armee in Donezk unter Druck
Die ukrainische Armee gerät im östlichen Gebiet Donezk zunehmend unter Druck – hat vorerst aber eigenen Angaben zufolge alle Vorstöße der Russen abgewehrt, meldet faz.net. Seit der Eroberung der Nachbarregion Luhansk würden die Russen ihre Angriffe im Donbass auf Donezk konzentrieren, wo sie bislang rund 60 Prozent des Territoriums erobert hätten.
Es seien russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Insbesondere um Bachmut würden seit Tagen heftige Kämpfe toben. Die Kleinstadt gelte als ein Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. Sollten Bachmut und andere kleinere Orte fallen, wäre demnach der Weg für Russlands Truppen weitgehend frei in Richtung der Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.
Anschlag auf russische Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson
Im südukrainischen Gebiet Cherson ist Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge eines ihrer Mitglieder nach einem Anschlag gestorben, meldet faz.net. Der stellvertretende Leiter der von den Russen in der Stadt Nowa Kachowka eingesetzten Verwaltung, Witalij Gura, sei seinen Verletzungen erlegen, habe die prorussische Politikerin Jekaterina Gubarewa auf Telegram geschrieben. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti habe Guras Tod gemeldet. Demnach soll er in der Nähe seines Hauses von Unbekannten mit einer Schusswaffe angegriffen worden sein.
Rücktritt der Ukraine-Chefin von Amnesty International
Als Reaktion auf einen umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee ist die Leiterin der ukrainischen Filiale der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten, meldet tagesspiegel.de. „Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen“, habe Oxanna Pokaltschuk in der Nacht zu Samstag auf Facebook geschrieben. „Mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen, ist diese Studie stattdessen zu einem Werkzeug der russischen Propaganda geworden.“
Amnesty hatte in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee bekanntlich unter anderem vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Pokaltschuk habe ihren ehemaligen Kollegen nun vorgeworfen, den Bericht nicht sauber genug aufbereitet zu haben.
Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard habe Pokaltschuks Rücktritt bedauerlich genannt. Die Organisation hätte ihren Bericht auf Nachfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass aber verteidigt. „Wenn wir Verstöße der Ukraine gegen das internationale humanitäre Völkerrecht feststellen, wie wir es in dem Fall getan haben, werden wir darüber ehrlich und genau berichten“, heiße es demnach in einer Stellungnahme. In den russischen Staatsmedien, die mutmaßliche Verbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine kaum kritisch thematisieren, war über den Amnesty-Bericht ausführlich berichtet worden.
China setzt Manöver vor Taiwan fort
China hat seine großangelegten Manöver um Taiwan am Sonntagmorgen fortgesetzt, meldet faz.net. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen habe die Übungen als „unverantwortliche Bedrohung“ nicht nur in der Meerenge der Taiwanstraße, sondern auch für die ganze Region verurteilt. Wie Taiwans Militär berichtet habe, hätten sich allein am Vortag 20 chinesische Militärflugzeuge und 14 Kriegsschiffe an den Übungen beteiligt. Auch seien wieder chinesische Drohnen über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen beobachtet worden, die nur zehn Kilometer vor der Hafenstadt Xiamen an der chinesischen Küste liege. Seit den 50er Jahren habe es nach Angaben von Experten keinen Überflug der auch Quemoy genannten Insel gegeben.
In der Taiwan-Straße hätten sich chinesische und taiwanesische Kriegsschiffe unterdessen Katz-und-Maus-Spiele auf hoher See geliefert. Einige der chinesischen Schiffe hätten dabei die inoffizielle Grenzlinie überfahren. Taiwan hätte daraufhin versucht, sie daran zu hindern. Beide Seiten hätten aber Zurückhaltung gezeigt.
Der Premierminister Taiwans, Su Tseng-chang, habe am Sonntag erklärt, China hätte in arroganter Weise militärische Aktionen durchgeführt, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu stören.
400 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Militante Palästinenser feuerten seit Freitagabend mehr als 400 Raketen auf israelisches Gebiet ab, meldet sueddeutsche.de. Die meisten seien abgefangen worden, habe das israelische Militär mitgeteilt.
In der Nacht zu Sonntag hätten die israelischen Streitkräfte ihrerseits erneut mehrere Ziele im Gazastreifen angegriffen - eigenen Angaben zufolge habe es sich um Waffenlager gehandelt. Es sei ein erfolgreicher Schlag gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) gelungen, habe die israelische Armee Sonntagnacht mitgeteilt. Der PIJ sei nach der Hamas die zweitstärkste militärische Kraft im Gazastreifen. "Die hochrangige Führung des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads in Gaza wurde neutralisiert", habe der Leiter der Operationsabteilung, Generalmajor Oded Basiok erklärt. Nach palästinensischen Angaben sei unklar, ob der südliche Kommandeur des Islamischen Dschihads, Chalid Mansur, bei dem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben gekommen wäre.
Palästinensische Rakete tötet Zivilisten in Gaza
Mit eigentlich auf Israel abgefeuerten Raketen haben die Terroristen des „Islamischen Dschihad“ jetzt offenbar auch mehrere Landsleute in Gaza getötet, meldet bild.de. Das gehe aus einer Mitteilung des israelischen Premierministers Jair Lapid (58) hervor. Dort habe es geheißen, dass ein fehlgeschlagener Raketenangriff des Islamischen Dschihad für die Tötung von Kindern in Jabalia verantwortlich sei. Israel hätte demnach Videos, die zweifelsfrei beweisen würden, dass der Zwischenfall in der 3500-Einwohner-Stadt ganz im Norden des Gazastreifens nicht das Ergebnis eines israelischen Luftschlags wäre. Die Sicherheitskräfte hätten in den vorhergegangenen Stunden keinerlei Aktionen in Jabalia durchgeführt, so Lapid weiter.
Kraftwerk in Gaza wegen Treibstoffmangel abgeschaltet
Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben wegen Treibstoffmangels vorübergehend abgeschaltet worden, meldet tagesspiegel.de. „Aufgrund der gegenwärtigen Umstände und dem fehlenden Treibstoff wurde das Kraftwerk abgeschaltet“, habe die Stromgesellschaft am Samstag in Gaza mitgeteilt. Die Stromversorgung in dem Palästinensergebiet müsse deshalb von bisher zwölf auf vier Stunden reduziert werden. Wegen der Angriffe nach der Festnahme eines militanten Palästinenserführers hatte Israel die Einfuhr von Treibstoff in das Gebiet gestoppt.
Ein Beamter der Stromgesellschaft habe mitgeteilt, dass die Abschaltung des Kraftwerks zu einer „katastrophalen Situation“ im Gazastreifen führe. Das Gebiet hätte schon zuvor unter zu geringen Strommengen gelitten.
Erdogan bestätigt die Zahlung in Rubel für russisches Gas
Der türkische Präsident Erdogan hat bestätigt, dass die Türkei russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen und das russische Zahlungssystem Mir stärker nutzen wolle, meldet deutschlandfunk.de. Auf dem Rückflug von Sotschi habe Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu gesagt, Letzteres werde auch russischen Touristen den Aufenthalt in der Türkei erleichtern. Russland hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen von seinen Gaskunden verlangt, Zahlungen nur noch in Rubel zu leisten. Die meisten westlichen Abnehmerländer hatten das klar abgelehnt.
Erdogan hatte bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi bekanntlich einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart, unter anderem im Energiebereich. Die Kooperation werde von Ankaras westlichen Partnern mit Argwohn verfolgt, zumal sich die Türkei nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteilige und nun stattdessen von einer scheinbar neutralen Rolle profitieren wolle.
Karl Lauterbach fordert klare staatliche Impfansage für jede Altersgruppe
Der Bundesgesundheitsminister hat in der Diskussion um die vierte sogenannte Corona-Impfung klare Empfehlungen für sämtliche Altersgruppen gefordert, meldet zeit.de. "Wir sollten nicht nur sagen, was die über 70-Jährigen machen sollen. Wir müssen auch eine Antwort für den 40-Jährigen haben", sagte Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Jüngeren wollten wissen, was sie machen sollen. "Man braucht für jedes Alter eine Botschaft", habe Lauterbach gesagt. "Spätestens, wenn die neuen Impfstoffe da sind, sollte es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben." Vielleicht ist es dem Weltbild des Genossen Lauterbach fremd, aber sowohl Vierzig- als auch Sechzigjährige sind eindeutig schon volljährig und können eigenverantwortlich entscheiden, was sie sich injizieren lassen wollen und was nicht.
Bayern will für 9-Euro-Ticket-Nachfolger nicht zahlen
Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des günstigen 9-Euro-Tickets ist zwischen Bund und Ländern eine Debatte über die Kostenteilung für einen möglichen Nachfolger des Billig-Fahrscheins entbrannt, meldet augsburger-allgemeine.de. Bayern bestehe darauf, dass der Bund allein die Kosten für ein Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernehme. Andere Länder hätten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) habe der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen - und zwar ausschließlich der Bund". Schließlich würden die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mitbezahlen, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben".
