News-Redaktion / 05.08.2022 / 08:20 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine

Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen weiterhin schwere Kämpfe, meldet orf.at. Bei einem russischen Artillerieangriff in der ostukrainischen Stadt Torezk in der östlichen Region Donezk seien nach Angaben der Behörden acht Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Beschuss hätte eine Nahverkehrshaltestelle getroffen, habe Gouverneur Pawlo Kyrylenko via Telegram mitgeteilt. Unter den Verletzten wären auch drei Kinder.

Moskautreue Truppen würden versuchen, das ukrainische Militär aus ihren Stellungen in den Vororten von Donezk zu vertreiben, heiße es übereinstimmend in den Militärberichten beider Länder. Die Stadt Donezk selbst werde bekanntlich bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet halte die ukrainische Armee aber noch in großen Teilen.

Zugleich habe Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Großstädte in anderen Regionen fortgesetzt. In Charkiw im Norden seien am Mittwoch in der Nacht vier Raketen eingeschlagen. Im Süden sei das Gebietszentrum Mykolajiw einmal mehr Ziel russischer Angriffe geworden.

Amnesty International kritisiert ukrainische Kriegsführung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen, meldet kleinezeitung.at. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion hätten die Ukrainer beispielsweise Militärbasen in besiedelten Wohngebieten errichtet - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder würden dort Waffensysteme bedienen, heiße es in einem am Donnerstag erschienenen Amnesty-Bericht.

Das Kriegsrecht verlange aber von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, habe die Organisation gemahnt. Amnesty habe aber auch betont: "Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben."

Dennoch habe sich die Regierung in Kiew empört gezeigt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak habe Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vorgeworfen, mit der die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollten.

Erdogan besucht Putin in Sotschi

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen sich heute im russischen Badeort Sotschi treffen, meldet orf.at. Das Gespräch solle gegen 14.00 Uhr MESZ beginnen, habe es gestern aus dem türkischen Präsidentenpalast geheißen. Laut dem Kreml stünden auch mögliche Verkäufe von Kampfdrohnen des NATO-Mitgliedes Türkei auf der Tagesordnung, was von türkische Quellen vorerst nicht bestätigt worden sei.

Erdogan habe allerdings bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erklärt, er schließe Waffengeschäfte mit Russland nicht aus. Russland interessiere sich beispielsweise für die vom ukrainischen Militär erfolgreich eingesetzte türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2. Putin hätte vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, hätte Erdogan nach Angaben des Senders CNN Türk gesagt.

Chinas Manöver vor Taiwan bedrohen globale Lieferketten

Die großangelegten chinesischen Militärmanöver vor Taiwans Küste könnten die ohnehin schon gestörten Lieferketten zusätzlich belasten, meldet orf.at. Durch die Taiwan-Straße zwischen China und der Insel fahre fast die Hälfte aller Containerschiffe weltweit. Hinzu komme, dass diese Schiffe enorm wichtige Güter wie Halbleiter an Bord hätten.

Nur einen Tag nach dem Besuch von der US-amerikanischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hatte China bekanntlich wie angedroht mit beispiellosen Militärmanövern begonnen und unter anderem Raketen abgefeuert. Sie seien in den Gewässern nördlich, südlich und östlich von Taiwan eingeschlagen.

Sollte China eine Blockade über Taiwan verhängen, wären die wirtschaftlichen Schockwellen noch größer. Taiwan sei weltweit der wichtigste Hersteller von Elektronikchips. 2020 sei ein Fünftel aller Exporte in diesem Bereich von der Insel gekommen.

Nordkorea bereitet weiteren Atomtest vor

Nordkorea bereitet nach Angaben der Vereinten Nationen einen weiteren Atomtest vor, meldet deutschlandfunk.de. In den vergangenen sechs Monaten seien die Arbeiten auf dem Atomtestgelände Punggye-ri weiter vorangetrieben worden, heiße es in einem vertraulichen UNO-Bericht, aus dem verschiedene Nachrichtenagenturen zitiert hätten. Das Ziel wären weitere Atomtests zur Entwicklung von Atomwaffen, so der Bericht an den Nordkorea-Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrats. In der Nuklearanlage Yongbyon werde zudem mehr spaltfähiges Material hergestellt. In der Anlage betreibe Nordkorea die ersten Kernreaktoren des Landes.

Italien verabschiedet weitere Milliarden-Hilfen "gegen Inflation"

In Italien hat die scheidende Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag ein Hilfspaket in Höhe von 17 Milliarden Euro verabschiedet, um die Folgen der Inflation abzudämpfen, meldet handelsblatt.com. Die Maßnahmen im Kampf gegen steigende Energiekosten gäbe es zusätzlich zu etwa 35 Milliarden Euro, die seit Januar zu diesem Zweck eingeplant worden seien.

Das neue Paket werde Draghi zufolge das Defizit des Euro-Mitgliedslandes nicht erhöhen. Dieses vermeintliche Wunder habe Draghi mit kommenden Einnahmen begründet, die seinen Angaben zufolge höher ausfallen dürften als bislang angenommen.

Mit den neuen Maßnahmen würden weiterhin die Benzin- und Dieselpreise an der Zapfsäule gedrückt. Zudem bekämen einkommensschwache Familien weiter Unterstützung bei der Bezahlung der extrem gestiegenen Strom- und Gasrechnungen. Die Steuererleichterungen etwa für Unternehmen würden ebenfalls verlängert. Senioren bekämen darüber hinaus früher als geplant eine Erhöhung ihrer Renten. Draghi habe von einem „außergewöhnlichen Umfang“ der Hilfen gesprochen.

Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage

Die Bundesregierung hat sich auf die angekündigte Gas-Umlage geeinigt, meldet deutschlandfunk.de. Das Kabinett habe dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung gebilligt, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt habe. Ziel sei es, in der Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die Umlage auf die Verbraucher solle dann angeblich durch zielgenaue Entlastungen und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden.

Die Maßnahme solle Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssten und diese Mehrkosten bisher nicht an die Verbraucher weitergeben könnten. Kurz gesagt: Die Verbraucher und die Steuerzahler bezahlen nun für eine gigantische energiepolitische Fehlkalkulation.

Tarifeinigung zwischen Lufthansa und Gewerkschaft für das Bodenpersonal

Die Lufthansa und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf eine Tariferhöhung für die rund 20.000 Beschäftigten der Airline am Boden geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Es wären spürbare Gehaltssteigerungen vereinbart worden, die überproportional für die unteren Vergütungsgruppen seien, habe die Lufthansa am Donnerstag mitgeteilt. Bei der Lufthansa käme es damit nicht erneut zu einem Streik der Beschäftigten an Check-in oder bei der Abfertigung von Flugzeugen.

Die Einigung sehe nach zwei Jahren Verzicht aufgrund der Coronakrise eine Lohnerhöhung von 200 Euro im Monat ab 1. Juli 2022 vor. Ab 1. Januar 2023 würden die Löhne um 2,5 Prozent und ab 1. Juli 2023 nochmals um 2,5 Prozent steigen.

Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück

Auch nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck, meldet stern.de. Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, habe eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders gefordert. "Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt", habe der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Den Rückzug Schlesingers vom ARD-Vorsitz hätte er als notwendigen Schritt bezeichnet, um weiteren Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der ARD abzuwenden. Wenn schon absehbar sei, dass ein Fehlverhalten vorliege, müsste die Intendantin bereits jetzt auch beim RBB Konsequenzen ziehen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dringe auf eine lückenlose Aufklärung.

Am Donnerstagabend sei der Rücktritt Schlesingers vom ARD-Vorsitz bekannt gegeben worden. Mit WDR-Intendant Tom Buhrow wird der bestbezahlte Intendant unter den Chefs der ARD-Anstalten kurzfristig bis zum Jahreswechsel die laufenden Geschäfte des ARD-Vorsitzes übernehmen. Ab 2023 könne dann Südwestrundfunk-Intendant Kai Gniffke das Amt bekleiden.

Das Online-Medium "Business Insider" hatte den Fall bekanntlich Ende Juni ins Rollen gebracht und seither immer wieder über neue Details berichtet. Dabei spielten Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. RBB-Chefkontrolleur Wolf war neben seiner RBB-Funktion bekanntlich auch Aufsichtsratschef der Messe .

Es gebe zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens. Für Unmut habe auch gesorgt, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete.

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