News-Redaktion / 27.07.2022 / 09:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Massive russische Angriffe in der Süd-Ukraine

Russland hat nach Angaben aus Kiew erneut Ziele im Süden der Ukraine bombardiert, meldet orf.at. Die ukrainische Armee habe gestern „massive“ russische Luftangriffe unter anderem auf den Hafen von Mykolajiw und in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt Odessa gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Videoaufnahmen von zerstörten Gebäuden in dem südwestlich von Odessa gelegenen Badeort Satoka veröffentlicht. In der östlichen Region Donezk seien unterdessen drei Zivilisten getötet worden.

Das Südkommando der ukrainischen Armee habe von „massiven Raketenangriffen“ im Süden des Landes berichtet. Opfer hätte es nach ersten Informationen nicht gegeben. In Mykolajiw wären die Hafeninfrastruktur und eine Autofirma bombardiert worden. Gouverneur Witali Kim habe ein Video veröffentlicht, das mehrere Explosionen nach Raketeneinschlägen in Mykolajiw gezeigt hätte.

Russen wollen größtes Kohlekraftwerk der Ukraine erobert haben

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, meldet handelsblatt.com. Am Dienstag hätten Medien der Donezker Separatisten von der Eroberung berichtet. Bilder hätten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen sollen. Anderen Berichten nach würden die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter andauern.

Ukrainischer Energiekonzern Naftogaz ist nicht zahlungfähig

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz ist als erstes staatliches Unternehmen des Landes nicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen, meldet spiegel.de. In einer Erklärung heiße es, dass die Regierung nicht die Genehmigung erteilt hätte, die notwendigen Zahlungen für internationale Anleihen zu tätigen. Die ukrainische Regierung habe die Naftogaz-Manager zuvor am vergangenen Donnerstag verpflichtet, sich »wegen unzufriedenstellender Arbeit« für alle Vorgänge eine Zustimmung des Ministerkabinetts einzuholen. Naftogaz sei als eines der größten ukrainischen Unternehmen in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig.

Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho hätten zudem noch zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten. »Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf«, habe Regierungschef Denys Schmyhal beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Die fälligen Zahlungssummen habe Schmyhal auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Regierung rechne mit einem Haushaltsdefizit von etwa 30 bis 34 Milliarden Euro.

Kontrollzentrum für ukrainische Getreide-Exporte eröffnet in Istanbul

In der Millionenmetropole Istanbul wird am heutigen Mittwoch ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet, meldet kleinezeitung.at. An der Feier in der Nationalen Verteidigungsuniversität in Istanbul solle auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilnehmen. Das Zentrum sei Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden solle. Russland habe in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen. Die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus ist bekanntlich der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer. Schiffe sollen dort laut Vereinbarung bei der Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen hätten. In dem Kontrollzentrum würden Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein.

Lufthansa streicht über 1.000 Flüge

Die Lufthansa streicht für heute fast ihr gesamtes Flugprogramm an den wichtigsten deutschen Drehkreuzen, meldet orf.at. Grund ist ein Warnstreik des Bodenpersonals. Der Streik sei wie geplant um 3.45 Uhr angelaufen, habe Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky der Nachrichtenagentur AFP gesagt: „Die ersten Schichten nehmen mit einer hohen Beteiligung am Streik teil.“

Insgesamt würden über 1.000 Flüge gecancelt, wie die Lufthansa gestern mitgeteilt habe. Fluggäste hätte sie schon kurz zuvor auf „große Einschränkungen“ eingestimmt.

Erster Zug mit Sanktionsgütern erreicht Königsberg

Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrader Gebiet im nördlichen Ostpreußen eingetroffen, meldet orf.at. „Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement“, habe Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow, gestern mitgeteilt. Litauen hatte im Juni in Abstimmung mit Brüssel den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Königsberg gestoppt und damit schwere Spannungen ausgelöst. Die EU habe daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland dürfe demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt seien nach dem Mitte Juli veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürften auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden könnten.

Russland will sich ab 2024 nicht mehr an ISS beteiligen

Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen, meldet kleinezeitung.at. Der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, habe am Dienstag den Aufbau einer eigenen Raumstation angekündigt. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen", habe er hinzugefügt. Die USA hätten überrascht auf den Entschluss Russlands reagiert.

Die ISS, die seit 1998 die Erde umkreise, sei ein gemeinsames Projekt der USA, Kanadas, Japans, der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) und Russlands. Der Betrieb der ISS sei ursprünglich ohnehin nur bis 2024 vorgesehen gewesen, doch die US-Weltraumagentur NASA hätte sie inzwischen erst 2030 außer Dienst stellen wollen.

Keine Corona-Quarantäne mehr in Österreich

Die Corona-Quarantäne in Österreich fällt am 1. August, meldet kleinezeitung.at. Das habe Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach einem Treffen mit den Landesgesundheitsreferenten in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Wer sich nicht krank fühle, könne demnach auch nach einem positiven Corona-Test das Haus verlassen, sei allerdings Verkehrsbeschränkungen unterworfen. Dies bedeute, dass FFP2-Maske getragen werden müsse, außer man sei im Freien und es wären in zwei Metern Abstand keine anderen Personen unterwegs.

"Chief Medical Officer" Katharina Reich habe ergänzt, dass Corona in absehbarer Zeit bleiben werde und man sich darauf einstellen müsse. Es würde nun ein erster "Step down" vom Krisen- zum Akzeptanz-Modus gesetzt. Sie habe auch darauf hingewiesen, dass nur 50 Prozent der Hospitalisierten mit Corona tatsächlich wegen Covid im Krankenhaus wären. Zudem hoffe man, dass durch die Verkehrsbeschränkungen wieder mehr getestet werde.

Auch das Arbeiten mit positivem Test sei ab Inkrafttreten der Verordnung am 1. August wieder möglich, wenn die Maske angelegt sei. Dies gelte allerdings nicht in Berufen, wo das Tragen einer Maske de facto unmöglich sei, wie bei Logopäden.

Familienministerium hisst falsche Regenbogenfahne

Vor dem Bundesfamilienministerium weht eine Regenbogenfahne in einer nicht-genehmigten Version, meldet welt.de. Das zuständige Bundesinnenministerium habe auf den Verstoß hingewiesen, doch Grünen-Ministerin Lisa Paus wolle die Flagge weiter hängen lassen.

Vor dem Bundesfamilienministerium sei seit dem 28. Juni die sogenannte Progress-Regenbogenflagge aufgezogen, obwohl das für die Beflaggung von Bundesgebäuden zuständige Bundesinnenministerium (BMI) zuvor schriftlich darauf hingewiesen habe, dass es keine Genehmigung dafür gebe. Beide Ministerien hätten am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von „Achtung, Reichelt!“, dem YouTube-Kanal des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt, bestätigt.

Die sogenannte Progress-Regenbogenflagge enthalte weitere Streifen in mehreren Farben, die in Dreiecksform aufgebracht seien, und zusätzlich einen Punkt, wonit auch explizit auf die Belange von Trans- und Intersexuellen, von Schwarzen und von „People of Color" hingewiesen werden solle. Das Bundesinnenministerium habe in einem Schreiben vom 6. April nur das Hissen der "traditionellen" Regenbogenflagge an Bundesgebäuden genehmigt.

Kritiker würden bemängeln, dass die Progress-Flagge auch unter Anhängern der Identitätspolitik verbreitet sei,  einer Weltanschauung, in der Menschen nach Merkmalen wie Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe oder Ethnie unterschieden würden, um daraus politische Forderungen und Rechte abzuleiten.

Vom Innenministerium habe es geheißen, Beflaggungen, die nicht im Einklang mit dem Beflaggungserlass der Bundesregierung stünden, seien rechtswidrig. Verstöße zögen aber keine Rechtsfolgen nach sich.

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