News-Redaktion / 05.07.2022 / 08:09 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

22 Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Burkina Faso 

Bei einem Angriff auf eine ländliche Gemeinde in Burkina Faso sind nach offiziellen Angaben mindestens 22 Zivilisten getötet worden, meldet orf.at. Der Überfall in der Provinz Kossi hätte in der Nacht zu gestern stattgefunden, habe Regionalgouverneur Babo Pierre Bassinga erklärt und von einem Terrorangriff gesprochen, bei dem auch zahlreiche Menschen verwundet worden seien.

Burkina Faso kämpfe seit 2015 gegen radikale Islamisten im nördlichen Teil des Landes. Inzwischen seien mehr als 1,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das Militär hatte bekanntlich im Januar den Präsidenten gestürzt und erklärt, die Sicherheitslage verbessern zu wollen, was allerdings bislang kaum gelungen sei.

Dutzende Tote bei Massaker in Äthiopien

Bei einer Attacke von - vermutlich - Rebellen sind in Äthiopien Augenzeugen zufolge Dutzende Zivilisten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Premierminister Abiy Ahmed habe den Angriff von Montag in der Region Oromia in sozialen Medien bestätigt, aber keine genauen Opferzahlen genannt. "Die meisten der Opfer sind Frauen und Kinder. Sie haben jeden getötet, den sie finden konnten", wird der Augenzeuge Abadu Hassen zitiert. Die Opfer wären vor allem der Volksgruppe der Amharerer zuzurechnen. 

Abiy Amed habe in einem Tweet von einem Massaker gesprochen und die Rebellengruppe Oromo-Befreiungsarmee (OLA) beschuldigt. Erst vor zwei Wochen sei es zu einem ähnlichen Vorfall in derselben Region Äthiopiens gekommen. Damals seien mehr als 100 Menschen getötet worden. Auch bei diesem Vorfall hätten die Behörden die OLA verantwortlich gemacht.

Äthiopien sehe die OLA als terroristische Gruppe an, seit sie sich mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verbündet habe. Die OLA sei eine Splittergruppe der politischen Partei Oromo Liberation Front, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für das Volk der Oromo fordert.

Scholz kündigt lang anhaltende Inflationskrise an

„Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion im Kanzleramt in Berlin, meldet zeit.de. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger habe gesagt: «Vor uns liegen schwierige Jahre.» Es gehe darum, eine Rezession zu verhindern, habe DGB-Chefin Yasmin Fahimi herausgestellt. Ergebnisse des von Scholz initiierten Dialogs mit den Sozialpartnern solle es im Herbst geben. Kanzler Scholz lieferte vor allem - wenig überraschend - nach guten Worten klingende Textbausteine: «Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen.» Wichtig sei ihm die Botschaft: «Wir stehen zusammen.» 

Scholz habe betont, zum Auftakt wäre es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Entsprechend hätten Fahimi und Dulger festgestellt, dass die Inflation derzeit nicht lohngetrieben sei. «Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten», wird Dulger zitiert. 

Bundesregierung plant teuren «Schutzschirm» für Energiefirmen 

Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen «Schutzschirm» für angeschlagene Energieunternehmen schaffen, meldet stern.de. Mit gesetzlichen Änderungen solle die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper beteiligen könne. Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt hätten sich grundsätzlich auf einen Entwurf geeinigt, wie es am Montag aus Regierungskreisen geheißen habe. 

In einem Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, würden Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen geregelt, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Der Staat und damit der Steuerzahler könnten nun Energieversorgern wie Uniper finanziell unter die Arme greifen. Dies sei in Koalitionskreisen als erste Option bezeichnet worden. Es gehe darum, im Falle weiter steigender Gaspreise und einer Zuspitzung der Lage in den kommenden Monaten handlungsfähig zu sein. Geplant wäre auch, dass Maßnahmen zur Energieeinsparung auch vor Eintritt des Krisenfalls getroffen werden können. Mit vermutlich milliardenschweren Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen wie Uniper sollten drastische Preissprünge für Gaskunden verhindert werden.

Im Entwurf heiße es, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollten Stabilisierungsmaßnahmen bei «Unternehmen der Kritischen Infrastruktur» durch den Bund erleichtert werden. Solche Maßnahmen kämen aber nur in Betracht, wenn sie von dem betroffenen Unternehmen beantragt würden.

Kasachstan bietet Hilfe bei Energieversorgung an

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, hat der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt, meldet kleinezeitung.at. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", habe ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag zitiert. 

Kasachstan könnte eine Art "Pufferzone" bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, habe es geheißen. Tokajew hätte die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen - unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden.

Das rohstoffreiche, autoritär geführte Kasachstan sei allerdings Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Militärblocks "Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit" (OVKS). Einheiten des OVKS seien nach Unruhen Anfang des Jahres zur Unterstützung der politischen Führung im Einsatz gewesen. Doch es gebe in Kasachstan auch Bedenken gegen einen zu großen Einfluss Moskaus. Die Kasachen würden etwa Gebietsansprüche der Russen auf den Norden ihres Landes fürchten.

Kasachstan habe sich beim Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht klar auf die Seite Russlands gestellt. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg habe Tokajew zudem während einer Podiumsdiskussion mit Putin erklärt, dass Kasachstan nicht Russlands Beispiel folgen werde, die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

LNG-Terminal in Wilhelmshaven darf ab sofort gebaut werden

Deutschlands erstes Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) zum Ersatz russischer Pipeline-Lieferungen in Wilhelmshaven darf ab sofort gebaut werden, meldet n-tv.de. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg habe das Projekt nach Angaben des Energiekonzerns Uniper genehmigt. Die Behörde habe erklärte, sie hätte die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Arbeiten auf dem Anleger und an Land bereits erteilt. 

Uniper-Manager Holger Kreetz und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hätten gesagt, dank des hohen Tempos könne jetzt mit der Installation der ersten Anlagen der zunächst schwimmenden LNG-Anlandestelle gestartet werden. Uniper peile an, das Terminal ab dem Winter betreiben zu können. Die Landesregierung habe vom 21. Dezember als Zieldatum gesprochen. 

Frankreich will Preiskontrollen bei Lebensmitteln verschärfen 

Französische Unternehmen in der Lebensmittelbranche müssen sich wegen der Inflation auf schärfere staatliche Preiskontrollen einstellen, meldet orf.at. Ziel der Regierung wäre es zu prüfen, ob die erhöhten Preise gerechtfertigt seien, habe Finanzminister Bruno Le Maire gestern gesagt. Heute werde eine Hotline eingerichtet, über die Unternehmen Unregelmäßigkeiten bei den Preisen melden könnten, so das Finanzministerium weiter. 

Italien beschließt Dürre-Notstand in fünf Regionen

Die italienische Regierung um Premier Mario Draghi hat gestern Abend den Ausnahmezustand wegen der Wasserknappheit in fünf norditalienischen Regionen ausgerufen, meldet orf.at. 35 Millionen Euro zur Eingrenzung der negativen Auswirkungen der seit Monaten anhaltenden Dürre würden für die Regionen Piemont, Lombardei, Venetien, Friaul-Julisch Venetien und Emilia-Romagna bereitgestellt, wie es nach einer Ministerratssitzung geheißen habe.

Den größten Betrag – 10,9 Millionen Euro – erhalte die Emilia-Romagna. Vor allem Norditalien erlebe derzeit eine heftige Trockenheit. Wegen der anhaltenden Wasserknappheit könnte der Ausnahmezustand bald auch in den mittelitalienischen Regionen Toskana, Umbrien und Latium beantragt werden.

Militärregierung im Sudan will Macht abgeben

Im Sudan hat die Militärregierung unter Armeechef Abdel Fattah al-Burhan zugesagt, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben, meldet orf.at. Burhan habe gestern in einer Fernsehansprache gesagt, die Armee werde nicht mehr am nationalen Dialog der Konfliktparteien teilnehmen, der im Juni unter Vermittlung der UNO begonnen hätte. Zur Begründung habe er gesagt, er wolle die Bildung einer zivilen Regierung „aus kompetenten Persönlichkeiten“ ermöglichen.

Nach der Bildung der zivilen Regierung „werden wir den Souveränen Rat auflösen und einen Obersten Rat der Streitkräfte bilden“, habe Burhan hinzugefügt. Dieser würde dann nur für „Verteidigungs- und Sicherheitsfragen“ zuständig sein.

Burhan hatte bekanntlich  im Sudan im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen einleiten sollte. Seitdem komme es immer wieder zu Protesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgehe. Mehr als hundert Menschen seien dabei bereits getötet worden.

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