News-Redaktion / 02.07.2022 / 09:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Ukraine wirft Russland Phosphorbomben-Einsatz auf Schlangeninsel vor

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben, meldet kleinezeitung.at. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", habe der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram geschrieben. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee bekanntlich ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten habe.

Die russischen Angriffe wären gegen 18.00 Uhr Ortszeit erfolgt, habe Saluschny erklärt. Die Phosphorbomben sollen von SU-30-Fliegern der russischen Armee abgeworfen worden sein. Die Schlangeninsel gelte als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Russland hätte versucht, auf der Insel Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren - am Donnerstag habe sie sich dann von der Insel zurückgezogen. Die russische Armee hatte von einer "Geste guten Willens" gesprochen, die Ukraine dagegen von einem wichtigen militärischen Sieg ihrer Truppen.

Phosphorwaffen seien völkerrechtlich nicht explizit verboten; allerdings sei ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. 

Kreml forciert Russifizierung eroberter Gebiete 

Russland treibt in der Ukraine die wirtschaftliche und rechtliche Integration der besetzten Gebiete in sein Staatsgebiet fort, meldet welt.de. Wie aus einer Analyse der Nichtregierungsorganisation Ukrainian Resistance Center hervorgehe, hätten die russischen Behörden im besetzten Gebiet Cherson die Filialen der ukrainischen Post geschlossen.  Unternehmen in den besetzten Gebieten sollen demnach zur Umstellung auf den Rubel gezwungen werden.

Der Bürgermeister der Stadt Melitopol in der Region Cherson, Iwan Fjodorow, habe ebenfalls erklärt, dass die russischen Behörden in der Stadt den Rubel als Währung einführen würden, um die wirtschaftliche Annexion von Unternehmen zu erleichtern. Die russischen Behörden hätten derweil auch die systematische Ausgabe russischer Pässe in Melitopol und im Oblast Luhansk fortgesetzt. 

Russische Soldatenfrauen fordern ihre Männer zurück

Wer in Russland die eigenen Streitkräfte kritisiert, riskiert seine Freiheit. Dennoch prangern nun mehrere Angehörige der in der Ukraine kämpfenden Soldaten Missstände in der Armee öffentlich an, meldet n-tv.de. In der russischen Teilrepublik Burjatien hätten sich demnach mehrere Frauen in einem Video-Appell an die Regionalverwaltung gewandt und die Rückkehr ihrer Männer aus der Ukraine gefordert. Die Soldaten seien im Januar zu "Übungen" nach Weißrussland geschickt worden und befänden sich derzeit in der Ukraine, hätten die Frauen im Video gesagt. "Sie nehmen seit dem 24. Februar an der Spezialoperation teil. Sie sind geistig und körperlich erschöpft". Nach Angaben der Frauen seien die Männer seit vier Monaten ununterbrochen im Einsatz. Wie das Nachrichtenportal "Sibir.Realii", sibirischer Ableger von Radio Liberty, berichte, habe Wera Partilhaewa, eine der Teilnehmerinnen der Aktion, das Video in sozialen Netzwerken veröffentlicht. "Das Fernsehen macht diesen Skandal nicht publik! Alle haben Angst, es wurde befohlen, zu schweigen!", habe sie dazu laut dem Bericht geschrieben. Im Beitrag soll sich die Frau auch an Burjatiens Regierungschef Alexey Tsydenow gewandt haben: "Der Tod eines jeden Soldaten in diesem ungerechten Krieg wird auf Ihrem Gewissen lasten! Wir fordern, dass unsere Söhne und Ehemänner nach Hause zurückkehren!" Der Beitrag sei inzwischen gelöscht worden, der Sender habe das Video aber noch auf seiner Seite veröffentlicht.

Im Appell sei von Soldaten der fünften Panzerbrigade der russischen Armee die Rede, die normalerweise in der burjatischen Hauptstadt Ulan-Ude stationiert sei. Nach Partilhaewas Angaben seien bereits mindestens 30 Soldaten dieser Brigade in der Ukraine gefallen. Auf der Liste der Herkunftsregionen der russischen Gefallenen stehe Burjatien auf Platz zwei hinter Dagestan. BBC Russia habe von mindestens 174 im Ukraine-Krieg getöteten Burjaten berichtet. Dabei handele es sich aber ausschließlich um namentlich bekannte und von den Behörden bestätigte Opfer. Die tatsächliche Opferzahl dürfte höher liegen.

Bundesregierung arbeitet an Gaspreis-Umlage

Die Bundesregierung arbeitet für den Fall einer schweren Gaskrise an einem neuen Mechanismus, um Belastungen für Gaskunden gerechter aufteilen zu können, meldet handelsblatt.com. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sehe einen finanziellen Ausgleich für Preissprünge vor, der über eine Umlage finanziert werden könnte.

Damit könne die Belastung „gleichmäßiger“ auf die Gesamtheit der Verbraucher verteilt werden, habe es in dem Entwurf geheißen. 

Den finanziellen Ausgleich bekämen dann Gasimporteure, die derzeit wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen schwer belastet seien, weil sie Preissprünge nicht an Kunden weitergeben könnten. In Regierungskreisen sei erklärt worden, dass es sich noch nicht um einen finalen Entwurf handle. Es würde nach neuen Instrumenten gesucht, um im Falle einer Gasmangellage schwere Belastungen für Gaskunden zu verhindern.

Netzagentur schließt die Einstellung von Gaslieferungen an Privathaushalte nicht aus

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen, meldet n-tv.de. Die Frage wäre, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", habe Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Wenn der Gasfluss aus Russland "motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden". Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison sollten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen, sagte er.

Müller habe alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu aufgerufen, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Außerdem solle in den Familien jetzt schon darüber geredet werden, "ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein muss - oder ob es in manchen Räumen auch etwas kälter sein kann".

Am 11. Juli beginnen bekanntlich die jährlichen Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge sei, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdrehen will. 

Im Falle eines Gas-Lieferstopps würden Müller zufolge Privathaushalte ebenso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt. Ausschließen wolle Müller einen Lieferstopp für Privathaushalte allerdings nicht. 

Stadtwerke fürchten Kettenreaktion durch Gaspreis

Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt, die auch die Stadtwerke erfassen könnte, meldet n-tv.de. Es sei "gut und richtig", dass die Bundesregierung bei Uniper handlungsbereit sei, habe VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" gesagt. "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", habe Liebing betont und davor gewarnt, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen. Viele Kunden würden die höheren Preise nicht zahlen können. „Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen", habe der VKU-Chef gewarnt. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde."

Zielführender wäre es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preis-Weitergabe an die Kunden zu hoffen, so Liebing.

Israel wirft Botschafter Melnyk Holocaust-Verharmlosung vor

Diese Stellungnahme zu den Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk habe die israelische Botschaft in Berlin am Freitagnachmittag abgegeben, meldet welt.de:

„Die Aussagen des ukrainischen Botschafters sind eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden. Die Äußerungen des Botschafters untergraben nicht nur die Werte, die wir alle schätzen und an die wir glauben, sondern sie untergraben auch den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben.“

Melnyk hatte bekanntlich den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) im Interview mit dem deutschen Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Dafür gäbe es nach seien Worten keine Belege.

Bandera gelte als ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine seien 1943 für  Vertreibungen verantwortlich gewesen, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera war nach dem Zweiten Weltkrieg nach Westdeutschland geflohen, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

Das ukrainische Außenministerium hatte sich zuvor bereits von den Äußerungen Melnyks  distanziert. 

Corona: Gesundheitsminister ignorieren Experten-Rat

Eigentlich sollte die Experten-Kommission der Regierung Fehler in der Corona-Politik aufarbeiten, doch die Gesundheitsminister der Bundesländer scheren sich nicht um den Expertenrat, berichtet bild.de. Stattdessen hätten sie gestern Nachmittag ein Papier beschlossen, das genau die Corona-Maßnahmen vorsehe, deren Wirkung die Experten massiv kritisierten.

Sie hätten in einer Schalt-Konferenz beschlossen, dass im Herbst wieder massive Einschränkungen möglich sein sollen. Selbst Schulschließungen und „die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen mit Publikumsverkehr“ – sprich: Lockdown – würden nicht ausgeschlossen. „Diese Instrumente zur Pandemiebekämpfung“ müssten „im Worst-case-Szenario zur Verfügung stehen“, heiße es in dem 4-seitigen Beschluss. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe erklärt, das Gutachten der Sachverständigenkommission sei „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“ und auch „nicht das letzte Wort“.

Lufthansa verlangt erhöhte Ticketpreise

Wegen der angespannten Buchungs- und Verkehrslage hat die Lufthansa ihr Ticketangebot für Europa- und Inlandsflüge drastisch eingeschränkt, meldet rnd.de. Über mehrere Tage hinweg könnten Flüge für Termine im gesamten Monat Juli nur noch in den jeweils teuersten Buchungsklassen erworben werden, habe das Unternehmen am Freitag entsprechende Informationen aus Internetforen für Vielflieger bestätigt. Mit der zeitlich begrenzten Maßnahme sollten Plätze für Umbuchungen wegen Flugstreichungen frei gehalten werden. 

Lufthansa habe wegen der massiven Kapazitätsprobleme an den Flughäfen und im eigenen Unternehmen mehr als 3000 Verbindungen in den Monaten Juli und August gestrichen. 

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