Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Tote bei Migranten-Ansturm auf Grenzzaun in Melilla
Rund 2000 Migranten haben versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen, wobei fünf Migranten ums Leben gekommen sind, meldet dw.com.
Wie die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mitgeteilt habe, seien die afrikanischen Migranten auf den Grenzzaun zugestürmt. Bei dem Versuch, diesen zu überwinden, seien fünf Menschen gestorben, während 130 Personen gelungen wäre, in die Exklave vorzudringen. Die Rede sei von einer "großen Gruppe" gewesen, die als "organisiert und gewalttätig" beschrieben wurde, Die marokkanischen Sicherheitskräfte hätten zusammen mit den spanischen Kräften versucht, die Migranten zurückzudrängen.
Ein Vertreter der marokkanischen Behörden habe die Anzahl der Todesopfer bestätigt. Einige der Migranten seien von oberhalb des Zauns herabgestürzt.
Burkina Fasos Militär ruft Bevölkerung zur Flucht auf
Das Militär im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso hat die Bevölkerung vor einer geplanten Offensive gegen islamistische Rebellen aufgefordert, die Region zu verlassen, meldet orf.at. Die Menschen im Osten und im Norden hätten zwei Wochen Zeit, ihre Dörfer und Städte zu räumen, habe ein Armeesprecher gestern in Ouagdougou erklärt.
Er habe außerdem angekündigt, dass die Zahl der Reservisten um eine größere Zahl von Freiwilligen erhöht werden solle. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Offensive werde in den vom Militär als Risikogebiete bezeichneten Regionen für drei Monate ein Fahrverbot für größere Fahrzeuge verhängt. Betroffen seien acht der insgesamt 13 Regionen von Burkina Faso.
Der Sahelstaat mit rund 21 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen befinde sich seit 2019 in einer schweren humanitären und politischen Krise. Bewaffnete Gruppen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida angehören, seien dort und in den Nachbarstaaten Mali und Niger aktiv. Seit einem Putsch im Januar regiert in Burkina Faso bekanntlich das Militär.
Ukraine bietet Deutschland Atomstrom an
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat Deutschland die Lieferung von Atomstrom angeboten, meldet bild.de. „Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland“, habe Haluschtschenko in einem aktuellen Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“. Deshalb würden über 50 Prozent des ukrainischen Stroms in Atomkraftwerken erzeugt. „Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden“, so der Minister weiter.
Die Abkehr von russischer Energie wäre für Deutschland „eine gigantische Herausforderung“ und sie werde „immer drängender“, habe der Minister in der „Wirtschaftswoche“ weiter geschrieben. „Doch die Ukraine kann Deutschland bei dieser Herkulesaufgabe unterstützen.“
In der Ukraine würden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Allerdings befänden sich sechs Blöcke im größten Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja seit März unter russischer Kontrolle. Aktuell exportiere die Ukraine bereits Strom nach Polen und nach Moldau.
Lange Haftstrafen für kubanische Regierungskritiker
Die kubanischen Künstler und regierungskritischen Aktivisten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo sind zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, meldet stern.de. Der Performance-Künstler Alcántara müsse fünf Jahre in Haft, der Rapper Maykel sogar neun Jahre, wie die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt habe.
Alcántara sei den Angaben zufolge wegen Beleidigung von Vaterlandsymbolen, Missachtung des Gerichts und Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden, Osorbo unter anderem wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hätte Haftstrafen von sieben und zehn Jahren für die beiden gefordert. Westliche Journalisten und Diplomaten sollen keinen Zugang zu dem in Havanna stattfindenen Gerichtsverfahren bekommen.
Alcántara, aktiv im regierungskritischen Künstlerkollektiv San Isidro, sei im vergangenen Juli während einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern festgenommen worden und sitze in einem Hochsicherheitsgefängnis in Haft. Osorbo sei seit Mai vergangenen Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe inhaftiert. Er sei Mitautor des Liedes "Patria y vida", das zu einer Hymne der regierungskritischen Demonstrationen in Kuba geworden sei.
Kein Veto mehr gegen EU-Beitritt von Nordmazedonien?
In den Streit um den EU-Beitritt der Westbalkanländer scheint doch noch Bewegung zu kommen, meldet handelsblatt.com. Das bulgarische Parlament habe am Freitag mit klarer Mehrheit dafür gestimmt, sein Veto gegen den Beitrittskandidaten Nordmazedonien aufzuheben. Damit wäre der Weg frei für die EU, nach jahrelanger Verzögerung den Startschuss für die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu geben.
Draghi scheitert mit EU-Gas-Sondergipfel
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist mit seinem Wunsch für einen EU-Sondergipfel im Juli über die Gas- und Energiekrise bei den anderen Staats- und Regierungschefs abgeblitzt, meldet kleinezeitung.at. Nach Beratungen in Brüssel sei entschieden worden, dass die EU-Kommission in den nächsten Wochen die Lage sondieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeiten solle. Beim nächsten regulären Gipfel im Oktober werde dann auf Spitzenebene über das Thema geredet.
Sollte sich die Lage zuvor aber fundamental ändern, etwa durch einen befürchteten Stopp der Gaslieferungen aus Russland, könnte jederzeit ein spontaner Sondergipfel stattfinden, habe Draghi am Freitag in Brüssel gesagt.
Corona-Tests sollen drei Euro kosten
Die Corona-Bürgertests sollen ab Juli drei Euro kosten, meldet deutschlandfunk.de. Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner hätten sich in dieser Frage verständigt. Kostenlos blieben die Tests dann nur noch, wenn es um den Schutz vulnerabler Gruppen gehe. Dazu zählten etwa Kinder bis fünf Jahre und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft. Hinzu komme der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Bei Corona-Tests für andere Zwecke werde fortan eine Eigenbeteiligung von drei Euro fällig. Die Länder sollten die Möglichkeit erhalten, jeweils den Finanzierungsanteil der Bürger zu übernehmen. Wie es weiter heiße, sollten in der geänderten Verordnung zudem die Vergütungen für die Teststellen gesenkt und Qualitätssicherungsmaßnahmen eingeführt werden. Das bedeute: Die Erstattung sinke von 11,50 Euro pro Test auf 9,50 Euro. Der Bund zahle also de facto noch 6,50 Euro – plus die drei Euro Eigenanteil der Bürger. Das Bundesgesundheitsministerium rechne für die neue Testverordnung im zweiten Halbjahr mit Kosten von 2,6 Milliarden Euro. Das entspreche einem Rückgang um zwei Drittel gegenüber dem ersten Halbjahr dieses Jahres.
Kroatien kann 2023 den Euro einführen
Kroatien hat gestern auch von den EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Einführung des Euro zum 1. Januar erhalten, meldet deutschlandfunk.de. Beim Gipfeltreffen in Brüssel hätten sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Landeswährung Kuna 2023 abzulösen. Als 19. und bislang letztes Land war bekanntlich Litauen 2015 in den Kreis der Euro-Länder aufgenommen worden.
Netflix entlässt weitere 300 Mitarbeiter
Der Streaminganbieter Netflix hat weitere 300 Mitarbeiter entlassen, meldet deutschlandfunk.de. Das entspreche rund vier Prozent der Belegschaft, habe Netflix mitgeteilt. Die meisten Betroffenen würden in den USA arbeiten.
Der Streamingdienst verfolge seit einiger Zeit einen rigiden Sparkurs und habe erst im vergangenen Monat 150 Stellen gestrichen. Netflix kämpfe nach eigenen Angaben mit der hohen Inflation und scharfer Konkurrenz – unter anderen durch Disney, Apple und Amazon.
Lombardei ruft Notstand wegen Trockenheit aus
Wegen der anhaltenden Trockenheit in Italien hat der Präsident der Lombardei den regionalen Notstand erklärt, meldet kleinezeitung.at. Alle Bürger sollten Wasser extrem sparsam, effektiv und reduziert auf den nötigsten Verbrauch verwenden, habe es in dem Dekret, das Attilio Fontana am Freitag unterzeichnet hätte, geheißen. Die Regionalregierung empfehle den Gemeinden außerdem den Verbrauch von Trinkwasser für Aktivitäten, die nicht notwendig seien, zu begrenzen. Dazu zählten die Bewässerung von Sportanlagen wie Golf- und Fußballplätzen, Parks oder die Reinigung von Straßen. In Italien herrscht seit Wochen wegen geringer Niederschläge eine extreme Trockenheit.
Giffey sitzt falschem Klitschko auf
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bei einer Videoschalte Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war, meldet n-tv.de. "Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig", habe Senatssprecherin Lisa Frerichs am Abend gesagt. Dann wären aber einige Themen angesprochen worden, die Giffey misstrauisch gemacht hätten. "Es ging einmal darum, dass er sich auf ein angebliches Gespräch mit Botschafter Melnyk bezogen und gefragt hat, wie wir das sehen, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich Sozialleistungen in Berlin erschleichen wollten", habe Frerichs gesagt. Das letzte Thema wäre dann noch auffälliger gewesen: "Er hat gefragt, ob wir Kiew beratend unterstützen könnten, eine Art CSD (Christopher Street Day) auszurichten. Das war angesichts des Krieges schon mehr als seltsam." Die Verbindung wäre dann beendet worden.
Die Senatskanzlei gehe von einer digitalen Manipulation aus. "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", habe Frerichs vermutet. Es hätte keinen Hinweis darauf gegeben, nicht mit einer realen Person zu sprechen. Inzwischen sei die Polizei eingeschaltet. Via Twitter habe die Senatskanzlei am Freitag mitgeteilt, ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter hätte bestätigt, dass Giffey nicht mit Klitschko verbunden gewesen wäre.
