News-Redaktion / 22.06.2022 / 09:14 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland meldet Erfolge im Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Angriff auf die strategisch wichtige Schlangeninsel abgewehrt und die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk vom Nachschub abgeschnitten, meldet n-tv.de. "Die Gruppierung des ukrainischen Militärs im Raum Lyssytschansk ist vom Nachschub abgeschnitten und befindet sich unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte", habe der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt. Nach Angaben des russischen Armeesprechers hätten die ukrainischen Kräfte in der Region hohe Verluste erlitten. 

Der Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk sei derzeit das Epizentrum der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Seit zwei Monaten schon versuche die russische Armee, Sjewjerodonezk - das Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine - einzunehmen. Trotz starker Artillerieüberlegenheit war es den Russen bislang nicht gelungen, die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. 

Estland meldet Verletzung seines Luftraums

Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch einen Helikopter des russischen Grenzschutzes gemeldet, berichtet n-tv.de. Der Hubschrauber des Typs Mi-8 sei bereits am 18. Juni unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU-Mitglieds eingedrungen, habe die estnische Armee mitgeteilt. Das Außenamt in Tallinn habe den russischen Botschafter wegen des Vorfalls  einbestellt. "Estland hält dies für einen äußerst schwerwiegenden und bedauerlichen Vorfall, der zweifellos zusätzliche Spannungen verursacht und völlig inakzeptabel ist", habe es in einer Mitteilung geheißen. 

Nach Armeeangaben sei es die zweite Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr gewesen. Der Helikopter habe weder einen Flugplan übermittelt, noch seine elektronische Kennung eingeschaltet. Auch hätte der Pilot keinen Funkkontakt mit Estlands Flugsicherung gehalten.

Erst am Freitag habe ein russisches Kriegsschiff dänische Hoheitsgewässer in der Ostsee verletzt. Nach Angaben der dänischen Streitkräfte hätte die russische Korvette zunächst  dänische Gewässer nördlich der Insel Christianso, die im Süden von Schweden liegt, durchfahren. "Einige Stunden später überquerte dieselbe Korvette erneut die Hoheitsgewässergrenze, ebenfalls nördlich von Christianso." Laut Militärangaben habe das Schiff nach einem Aufruf über UKW-Funk der Marine  das dänische Gebiet sofort wieder verlassen.

Erdogan schickt Kampfjets über griechische Inseln

Offenbar schickte die Türkei am Dienstag vier Kampfjets über zwei griechische Inseln, meldet fr.de unter Bezug auf das griechische Portal Skai. Demnach seien am Dienstag zwei Paare türkischer F-16- und F-4-Kampfjets in 20.000 Fuß Höhe zuerst gegen 12.03 Uhr über die erste und um 12.04 Uhr über die zweite Insel geflogen. Eine der Inseln soll Makronisi gewesen sein. Skai habe den Überflug wie folgt kommentiert: „Die Türkei eskaliert die Spannungen mit neuen Überflügen von Kampfjets über griechische Inseln.“

Die Beziehungen der  Türkei und Griechenland hatten sich zuletzt massiv verschlechtert. Athen werfe der Türkei vor, unerlaubt mit Kampfjets regelmäßig griechisches Territorium zu überfliegen. Die Türkei stelle die griechische Souveränität über mehrere Inseln in Frage und werfe Athen vor, die Inseln völkerrechtswidrig zu militarisieren.

Das griechische Außenministerium habe Ansprüche der Türkei in der Ägäis wiederholt zurückgewiesen. Die Türkei habe 1973 mit einer „illegalen“ Ölbohrung in der nördlichen Ägäis mit dem Ausbau ihrer Gebietsansprüche begonnen und diese auf die Zone der maritimen Rettung ausgeweitet, die in den 1980er Jahren von Griechenland verwaltet worden sei. Anschließend hätte die Türkei ihre Ansprüche nochmals auf die unbewohnten griechischen Inseln ausgeweitet, die sie in den 90er Jahren als „graue Zonen“ bezeichnet habe.

Deutsche Minister bereiten Bürger auf jahrelange Entbehrungen vor

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Krieges auf eine lange Phase mit Entbehrungen eingeschworen, meldet orf.at. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, habe Lindner gestern im ZDF-„heute journal“ gesagt. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.“

Er habe hinzugefügt: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferkettenprobleme, aufgrund auch der Inflation.“ Daher wäre es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland.

Mahnende Worte habe zuvor auch der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verbreitet. Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen aus Russland könne sogar noch schlimmer werden als die von der Corona-Politik hervorgerufene Krise, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Über Monate seien Belastungen für die Wirtschaft möglich. Es gehe um Existenzen von Firmen, wird Habeck zitiert. Die Gasspeicher wären noch nicht voll genug, nur zu etwa 60 Prozent. Sollte Deutschland mit halbvollen Speichern in den Winter gehen, drohe eine schwere Wirtschaftskrise.

Ruft der Bund jetzt die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus?

Die Bundesregierung bereitet offenbar die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor, meldet tagesspiegel.de. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hätte die Energiewirtschaft  auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, habe die Zeitung „Welt“ berichtet. Diese Darstellung sei auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend aus Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt worden. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Das Wirtschaftsministerium habe nichts Konkretes über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas sagen wollen. „Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden“, habe eine Sprecherin gesagt. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Die „Welt“ habe berichtet, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge. Graichen hätte die Ankündigung an die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert.  Der Notfallplan Gas regele das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gebe drei Stufen. Ende März habe das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen. Die zweite Stufe wäre die Alarmstufe. 

EU verpflichtet Unternehmen ab 2024 zu Nachhaltigkeits-Berichten

Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig Berichte über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten abgeben, meldet faz.net. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hätten sich auf neue Berichtspflichten geeinigt, die ab 2024 für die Firmen gelten sollten, wie das Parlament und der französische Vorsitz der EU-Staaten mitgeteilt  hätten. Beide Seiten müssten die Einigung noch formell bestätigen.

Konkret sollten die neuen Regeln nach Angaben des Parlaments für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Millionen Euro gelten. Sie müssten über ihre Auswirkungen unter anderem auf die Umwelt, die Menschenrechte und die Sozialstandards berichten. Diese Daten würden dann geprüft und zertifiziert werden. Unternehmen von außerhalb der EU mit einem Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen Euro sollten gleichwertige Vorschriften einhalten.

Für kleinere und mittlere Unternehmen sollten in einer Übergangszeit bis 2028 nach Angaben des Rats der EU-Staaten Ausnahmen möglich sein.

Italiens Außenminister Di Maio gründet neue Partei

Italiens Außenminister Di Maio verlässt die Partei der Fünf-Sterne-Bewegung, meldet deutschlandfunk.de. Wie der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben habe, plane er die Gründung einer neuen Partei sowie Fraktion im Parlament, die die Regierung von Ministerpräsident Draghi unterstütze. Medienberichten zufolge könnten ihm 60 bisherige Sterne-Abgeordnete folgen. Di Maio habe von einer schmerzhaften Entscheidung gesprochen, von der er nie gedacht hätte, dass er sie treffen müsse. Die Haltung seiner Partei aber schwäche das Land. Di Maio gelte als Unterstützer der politischen Linie des Regierungschefs Draghi zum Krieg in der Ukraine. Fünf-Sterne-Chef Conte hingegen habe gefordert, Kiew keine Waffen mehr zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen. Di Maio habe ab 2017 selbst fast drei Jahre an der Spitze der Fünf-Sterne-Bewegung gestanden. Die bei der vergangenen Parlamentswahl erfolgreiche populistische Partei habe bei den jüngsten Kommunalwahlen in Italien große Verluste hinnehmen müssen.

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einig über Koalitionsvertrag

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, meldet stern.de. «Wir sind durch mit den Verhandlungen», habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem entscheidenden Spitzentreffen gesagt. Alle offenen Fragen wären geklärt. Konkrete Verabredungen habe Günther noch nicht genannt und auf die am Mittwochnachmittag geplante Vorstellung des Koalitionsvertrags. «Wir haben ein gutes Ergebnis», habe Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen erklärt.

Nach der Abzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittwoch müssten beide Landesparteitage am nächsten Montag die endgültigen Entscheidungen treffen. Sie kämen jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch nächster Woche sei die Wiederwahl Günthers im Landtag geplant, danach wolle er die Mitglieder seines neuen Kabinetts ernennen. Am Tag darauf stehe seine Regierungserklärung zu den politischen Zielen der neuen Koalitionsregierung an. Die Zustimmung der Parteitage gelte ebenso als sicher wie die Wahl Günthers. CDU und Grüne hätten im Landtag zusammen 48 der 69 Mandate. Beide Parteien hatten sich früh grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere „Klimaziele“ anzusteuern und die „Energiewende“ zu beschleunigen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com