News-Redaktion / 21.06.2022 / 08:41 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russische Truppen dringen in Sjewjerodonezker Industriegebiet vor 

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen, meldet kleinezeitung.at. Dort werde bereits gekämpft, habe der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal geschrieben. Ukrainische Truppen würden demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot kontrollieren. Auch umliegende Ortschaften stünden unter starkem Beschuss. Im Krieg gegen die Ukraine hätten sich russische Truppen seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk konzentriert. Montagfrüh hatten ukrainische Behörden den Verlust der Ortschaft Metjolkine südöstlich der Stadt eingeräumt.

Im Chemiewerk Azot hätten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, zuletzt noch etwa 300 Zivilisten aufgehalten. Die Lage ändere sich allerdings ständig.

EU will Transit nach Königsberg prüfen

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave in und um Königsberg und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert, meldet orf.at. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern Abend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg angekündigt.

Der Kreml habe die von Litauen ausgehende Beschränkungen des Bahntransits zwischen Königsberg (Kaliningrad) und dem russischen Kernland zuvor als „illegal“ kritisiert. „Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar“, sei Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Agentur Interfax zitiert worden.

Borrell habe am Abend betont, Litauen hätte keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handle auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land wären „falsch“ und „reine Propaganda“. Litauen habe seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Königsberg verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stünden. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betreffe dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, etwa Baumaterialien und Metalle. Peskow habe von „Elementen einer Blockade“ gesprochen.

Islamisten töten 132 Zivilisten bei Angriffen in Mali

Islamistische Kämpfer haben in Mali nach Angaben der Regierung 132 Zivilisten getötet, meldet rnd.de. Die Regierung habe am Montag erklärt, dass die islamistischen Rebellen am Samstag und am Sonntag mehrere Dörfer im Gebiet Bankass attackiert hätte. Ausgeführt worden wären die tödlichen Angriffe von der Dschihadistengruppe Katiba. Zuerst habe Moulaye Guindo, der Bürgermeister von Bankass, der nächstgrößten Stadt in der Nähe der angegriffenen Dörfer,  von den Attacken berichtet und erklärt: „Ermittler sind heute vor Ort, um herauszufinden, was genau passiert ist.“

Die Angriffe würden zeigen, dass sich die Gewalt islamistischer Extremisten vom Norden weiter in Richtung der Mitte des Landes ausbreite. Seit mehreren Wochen würden extremistische Rebellen in Zentralmali die Straße zwischen der nördlichen Stadt Gao und Mopti in Zentralmali blockieren.

Iran bereitet weitere Uran-Anreicherung vor

Der Iran treibt einem Bericht der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die Arbeiten für die Uran-Anreicherung in der unterirdischen Anlage Fordow weiter voran, meldet handelsblatt.com. Der Iran wäre in der Lage, Uranhexafluoridgas (UF6) in die zweite von zwei Kaskaden in Fordow einzuleiten, heiße es in dem vertraulichen IAEA-Bericht an die Mitgliedstaaten. Der Iran hätte der Behörde demnach zwar bestätigt, dass die Aktivierung der Anlage am Sonntag begonnen habe und UF6 in die Anreicherungszentrifugen eingespeist worden sei. Welche Art der Anreicherung für die Anlage geplant wäre, hätte der Iran aber offen gelassen.

Niederlande und Dänemark aktivieren Gas-Notfallpläne

Die Niederlande und Dänemark haben ihre jeweiligen nationalen Krisenpläne zur Gewährleistung der Energiesicherheit aktiviert, meldet deutschlandfunk.de. In den Niederlanden gebe es zwar noch keine Engpässe, jedoch könne sich die Lage aufgrund russischer Lieferreduktionen schnell verschlechtern, habe Energieminister Jetten erklärt. Daher hätte die Regierung die Frühwarnstufe des Notfallplans aktiviert. Kohlekraftwerke sollten bis 2024 nun wieder auf voller Kraft laufen. Um CO2-Emissionen zu reduzieren, hatten die Niederlande die Auslastung der Kraftwerke zwischenzeitlich auf 35 Prozent begrenzt.

Dänemark setze die erste Stufe eines dreistufigen Notfallplans für die Gasversorgung in Kraft. Wie die staatliche Energieagentur mitgeteilt habe, werde der Markt nun engmaschiger beobachtet, um besser auf von Russland ausgelöste Störungen vorbereitet zu sein.

Der russische Gazprom-Konzern hatte bekanntlich vor drei Wochen die Gaslieferungen an einzelne niederländische und dänische Unternehmen gestoppt.

IG Metall will bis zu acht Prozent Lohnsteigerungen durchsetzen

Die IG Metall will für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Lohnerhöhungen zwischen sieben und acht Prozent durchsetzen, meldet deutschlandfunk.de. Diese Forderung hätte der Vorstand den Tarifbezirken für die nächsten Verhandlungen mit den Arbeitgebern empfohlen, habe IG-Metall-Chef Hofmann in Frankfurt am Main erklärt und dies mit der guten Auftragslage und hohen Gewinnen vieler Unternehmen begründet. Die Inflation und rasant steigende Preise für Gas und Strom könnte die Tarifpolitik aber nicht ausgleichen. Dazu wäre ein weiteres Entlastungspaket der Bundesregierung nötig. Der derzeit geltende Tarifvertrag laufe Ende September aus.

Größter Bahnstreik seit Jahrzehnten in Großbritannien

Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen wird es in Großbritannien voraussichtlich den größten Bahnstreik seit 30 Jahren geben, meldet orf.at. Bahnreisende müssten in den kommenden Tagen weitgehend auf andere Transportmittel ausweichen. Die Gewerkschaft der Bahnbeschäftigten (RMT) habe ab heute mehrtägige großflächige Bahnstreiks ausgerufen.

Die Streiks würden der Gewerkschaft zufolge die umfassendsten seit 1989 sein. In der Branche wären viele Stellen abgebaut worden, und die Löhne könnten mit der galoppierenden Inflation nicht Schritt halten.

Der Bahnstreik sei nach Ansicht der Gewerkschaften nur der Auftakt für einen möglichen „Sommer der Unzufriedenheit“, in dem auch Lehrer, Mediziner und sogar Anwälte in den Arbeitskampf treten könnten. Der Ausbruch von Arbeitskampfmaßnahmen habe Vergleiche mit den 1970er Jahren aufgeworfen. Damals habe es in Großbritannien eine Serie von Streiks gegeben, die in den „Winter der Unzufriedenheit“ 1978/79 führte.

Israel steht vor Auflösung des Parlaments und Neuwahlen

In Israel könnte schon bald die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren anstehen, meldet stern.de. Die beiden Chefs der Regierungskoalition, Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid, würden nach nur einem Jahr eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen anstreben. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde kommende Woche in die Knesset eingebracht, hätten die beiden Politiker am Montag erklärt. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" wären "ausgeschöpft" worden.

"Wir haben alles getan, um die Koalition zu bewahren", sagte Bennett vor dem israelischen Parlament. Lapid habe gesagt, dass der Regierungschef "nationale Interessen über seine eigenen" gestellt hätte. Für Streit innerhalb der Acht-Parteien-Koalition habe unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräume. Der Koalition sei es nicht gelungen, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Bis 30. Juni hätten die Abgeordneten noch Zeit gehabt, das Gesetz zu verlängern.

Er könne nicht zulassen, dass die Maßnahme auslaufe, habe Bennett gesagt, der früher Chef einer Lobbygruppe für jüdische Siedler im Westjordanland war. Dies hätte zu "Sicherheitsrisiken" und einem "verfassungsrechtlichen Chaos" geführt. Mit der Auflösung der Regierung werde die Regelung bis zur Bildung einer neuen Regierung automatisch verlängert.

Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf eine historische Koalitionsregierung geeinigt, deren acht Parteien aus allen politischen Lagern stammen.

Bund will für Rostocker Werft übernehmen

Nach der Insolvenz der MV Werften zeichnet sich für den Rostocker Standort Arbeit im größeren Umfang für die Schiffbauer ab, meldet n-tv.de. Die Bundesregierung wolle die Werft als Reparaturbetrieb für die Marine kaufen. Ein Angebot solle am Freitag abgegeben werden, habe das Verteidigungsministerium gegenüber Fachpolitikern im Bundestag erklärt. Im Verteidigungsministerium liefen weitreichende Planungen für ein Angebot zur Übernahme, um dort künftig in Eigenregie die Instandsetzung von Marineschiffen sicherzustellen, heißt es weiter. Etwa 400 bis 500 Beschäftigte könnten dann dort arbeiten.

Bis zum 31. Oktober seien etwa 1500 verbliebene Beschäftigte der insolventen MV Werften vor drohender Arbeitslosigkeit geschützt. Für Mittwoch seien an den drei Standorten Belegschaftsversammlungen geplant. Die Werft in Wismar habe bereits einen neuen Eigentümer. Der U-Boot-Bauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel hätte die Werft gekauft, um dort künftig Marineschiffe bauen zu lassen. 

TKMS-Chef Oliver Burkhard habe die Werft in Wismar als sehr gute Ergänzung für den Stammbetrieb in Kiel bezeichnet und für Wismar die Einstellung von zunächst 800 Menschen in Aussicht gestellt. Bis zum Produktionsstart in etwa zwei Jahren müssten demnach für den Großteil aber noch Übergangslösungen gefunden werden.

Das Werftgelände in Stralsund sei nach der Werften-Insolvenz von der Stadt übernommen worden, um dort einen maritimen Gewerbepark zu entwickeln. Konkrete Projekte seien bislang nicht bekannt geworden. Für die MV Werften mit ihren einst 3000 Schiffbauern war zu Jahresbeginn Insolvenz angemeldet worden.

Ampel-Bundesregierung gab 271 Millionen Euro für externe Beratung aus

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen, meldet handelsblatt.com. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags hervor. Danach seien vom Amtsantritt der Ampel-Regierung am 8. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 305 Verträge abgeschlossen, davon 80 im Wert von 237,5 Millionen Euro vom Innenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt werde.

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