Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Besuch in Kiew: Scholz für EU-Beitritt der Ukraine
In Kiew habe sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen, meldet tagesschau.de. Präsident Selenskyj hätte sich für die Solidarität bedankt und mehr schwere Waffen gefordert. Scholz habe der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert, ohne konkreten Zusagen zu machen.
Bei ihrem Besuch in Kiew hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Sie unterstützten die Kandidatur der Ukraine, stellten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis klar.
Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht nach für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen, meldet diesbezüglich kleinezeitung.at. Dies soll die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht aus Kommissionskreisen erfahren haben.
Zugleich dürfte den Angaben zufolge klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine gehe es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
FDP besteht darauf, Maßnahmen-Evaluation ernst zu nehmen
Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärfe den Krach in der Ampel-Koalition, meldet oldenburger-onlinezeitung.de. Die FDP habe SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: „Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen“, habe FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus gesagt. Es sei jetzt „einfach wichtig, endlich zu klären, was von den Maßnahmen Quatsch und also auch rechtlich nicht vertretbar war und was sinnvoll ist. Deshalb nehmen wir die Evaluation sehr ernst.“
Die Fraktion von FDP-Mann Dürr werde künftig „keine Maßnahmen mehr unterstützen, deren Wirksamkeit bestenfalls fragwürdig ist“. Derzeit prüfe eine Sachverständigenkommission im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, welche Maßnahmen in den letzten beiden Corona-Jahren überhaupt wirkungsvoll waren.
Migrantische „Verfassungsschüler“ posierten mit extremistischer Symbolik
Für ein Twitter-Foto habe Nancy Faeser mit Schülern, die sich für ein Demokratieprojekt namens „Verfassungsschüler“ engagieren posiert, schreibt welt.de. Dabei merkte sie nicht, dass einige der migrantischen Jugendlichen rechtsextreme und islamistische Symbole zeigten. Das Foto ist mittlerweile gelöscht.
Vor der Veröffentlichung des Fotos sei niemanden aufgefallen, dass ein Schüler in der letzten Reihe den Wolfsgruß türkischer Rechtsradikaler zeigte. Das Handzeichen mit zwei gespreizten Fingern symbolisiere einen Wolf und sei seit jeher Gruß der Faschisten in der Türkei. Zahlreiche Morde in der Türkei würden den Grauen Wölfen zugerechnet.
Putin will Rede zu westlichen Sanktionen halten
Heute wolle der russische Präsident Wladimir Putin erklären, wie es angesichts der Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat, weitergehen soll, meldet kleinezeitung.at.
Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sehe Machthaber Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs. Die 2020er Jahre sollten zu einer Zeit der „Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland“ werden, habe Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum geschrieben.
Russland habe seine Öl- und Gaslieferungen zunehmend von der EU in andere Weltregionen umgeleitet. Das Land habe wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen erzielt. Auch die nationale Währung hätten sich nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten nun deutlich erholt. Der Rubel sei inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.
Deutscher Städtetag fordert Sommer-Maßnahmen wegen Corona
Der Deutsche Städtetag habe von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert, meldet oldenburger-onlinezeitung.de. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause“, habe Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Die Menschen müssten sich auch im Sommer testen und impfen können, so Lewe. Man bräuchte besseren Schutz und Sofortmaßnahmen. „Wo nötig, muss Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel, wieder möglich sein. Dasselbe gilt für 3G- oder 2G-Regeln, also den Zugang für Geimpfte, Genesene und möglicherweise auch Getestete. Hier muss das Gesetz angepasst werden.“
Mutmaßlicher russischer Spion in Niederlanden enttarnt
Die niederländischen Sicherheitsbehörden hätten nach eigenen Angaben einen russischen Spion enttarnt, der als Praktikant den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) infiltrieren wollte, meldet orf.at. Der Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) wäre mit einer ausgeklügelten Tarngeschichte aus Brasilien eingereist, jedoch noch am Flughafen festgehalten und zurückgeschickt worden, habe der der niederländische Geheimdienst (AIVD) gestern mitgeteilt.
In Brasilien würde er nun vor Gericht gestellt. „Dies war ein langfristiger GRU-Einsatz, der viel Zeit, Energie und Geld gekostet hat“, habe Geheimdienstchef Erik Akkerboom der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Stellungnahmen der russischen und brasilianischen Behörden gäbe es aber noch nicht.
Der IStGH habe das Mandat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Der Gerichtshof habe nach der russischen Invasion in der Ukraine entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Spionagevorwürfe wies die russische Regierung in der Vergangenheit zurück.
Drei Palästinenser im Westjordanland getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Dschenin im Westjordanland seien laut palästinensischen Medienberichten drei Palästinenser getötet worden, meldet orf.at. Israelische Soldaten hätten das Auto, in dem die drei Palästinenser saßen, beschossen, habe heute die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet. Acht weitere Menschen wären verletzt worden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls habe es in der Umgebung „heftige Zusammenstöße“ gegeben.
Die israelische Armee habe mitgeteilt, ihre Soldaten hätten in Dschenin einen Einsatz zur Sicherstellung von Waffen an zwei verschiedenen Orten ausgeführt. Nach einer Reihe tödlicher Angriffe in Israel hätten die israelischen Streitkräfte ihre Einsätze im Westjordanland in den vergangenen Monaten verstärkt, fast täglich fahnden sie dort nach Verdächtigen. Dschenin gelte als Hochburg bewaffneter Palästinensergruppen.
Preissteigerungen auch bei Dienstleistungen
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland seien im 1. Quartal 2022 um 9,0 Prozent höher als im Vorjahresquartal gewesen, meldet finanznachrichten.de. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilt habe, stiegen die Preise gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 1,1 Prozent.
