Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland händigt in besetztem Gebiet russische Pässe aus

In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der ukrainischen Region Saporischschja sollen von heute an russische Pässe ausgehändigt werden, meldet orf.at. Damit wolle Russland die besetzten Gebiete enger an sich binden.

Wladimir Rogow, ein Mitglied der Besatzungsbehörden, hatte gestern dem Fernsehsender Rossija-24 gesagt, dass die Passempfänger danach als vollwertige Bürger Russlands gälten. Rogow zufolge hätten in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.

Auch in anderen besetzten Gebieten verteilt Russland Pässe und führt dort außerdem den Rubel als Zahlungsmittel ein. Ukrainische Behörden befürchten somit eine Annexion der besetzten Gebiete.

USA kritisieren Militäraktionen Chinas rund um Taiwan

Die USA haben die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan kritisiert und vor einer Destabilisierung in der Region gewarnt, meldet orf.at. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe heute beim Shangri-La-Dialogforum in Singapur die „ständige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten in der Nähe von Taiwan“ hervorgehoben, einschließlich fast täglicher chinesischer Militärflüge in der Nähe der Insel.

Das jährliche Forum gilt als die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Trotz der Kritik an Chinas Politik unterhält auch Washington keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachtet Peking als legitimen Vertreter Chinas. Es gehe darum, „den Status quo in der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten“, erklärte Austin weiterhin. Chinas Verhalten drohe jedoch, „die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand im Indopazifik zu untergraben“.

Nordkorea: Atomverhandlungsführerin wird Außenministerin

Nordkorea hat eine wichtige Verhandlungsführerin für das nordkoreanische Atomwaffenprogramm zur Außenministerin ernannt, meldet orf.at. Nach dem Ende einer dreitägigen Vollversammlung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas unter Vorsitz des Machthabers Kim Jong Un sei Choe Son Hui ernannt worden, gab die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas, KCNA, bekannt. Außerdem habe Kim bei der Sitzung Ziele zur Stärkung der militärischen Macht vorgestellt, um Nordkoreas souveräne Rechte zu schützen, berichtet KCNA.

Kurz vor der Ernennung der neuen Außenministerin hatte es eine Warnung der USA gegeben, dass Nordkorea einen siebten Atomtest plane. In diesem Falle wollen die USA erneut auf Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea drängen.

Amerika-Gipfel schließt mit Erklärung zur Migration

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet, meldet zeit.de.

Angesichts der großen Migrationsbewegungen zwischen Süd-, Mittel- und Nordamerika sowie der Karibik wollten die Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Ziel der gemeinsamen Erklärung sei es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, legale Arbeitsmigration zu erleichtern und den Kampf gegen Schlepperbanden zu verstärken.

Joe Biden habe am Freitag (Ortszeit) in diesem Zusammenhang von „Rekordzahlen bei der Migration“ sowie von „koordinierten Aktionen mit unseren regionalen Partnern“ gesprochen, um „unsere Grenzen zu schützen“. Im Haushaltsjahr 2023/2024 wolle die US-Regierung rund 20.000 Flüchtlinge aus der Region aufnehmen und 11.500 Visa für Saisonarbeiter aus Mittelamerika und Haiti herausgeben.

Estland bestellt wegen Putin-Äußerungen Botschafter ein

Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt, meldet orf.at.

Am Donnerstag hatte Putin den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. von 1700 bis 1721 verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. hätte das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gälte in ähnlicher Weise auch für die estnische Stadt Narva, die damals ebenfalls von den Russen erobert wurde. Heute liegt Narva direkt an der estnischen Grenze zu Russland.

Das estnische Außenministerium in Tallinn habe gestern von „völlig inakzeptablen“ Äußerungen gesprochen.

Nach Messerattacke an Grundschule: Verdächtiger festgenommen

Nach der Messerattacke an einer Esslinger Grundschule mit zwei Schwerverletzten ist ein 24-Jähriger festgenommen worden, meldet zeit.de.

Der niederländische Staatsangehörige aus Esslingen sei am frühen Freitagabend in Stuttgart widerstandslos verhaftet worden, hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen mitgeteilt. Der mutmaßliche Täter habe zuvor einen Passanten in Stuttgart angesprochen und diesen um Alarmierung der Polizei gebeten, weil er für die Tat in Esslingen verantwortlich sei, hieß es weiter. Am Samstag werde über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden.

Der Tatverdächtige hatte im Eingangsbereich der Katharinenschule am Freitagmorgen ein 7-jähriges Mädchen und eine 61-jährige Betreuerin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die Opfer befänden sich in einer Klinik, schwebten aber nicht in Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher.

Messerangriff in Hochschule – Verdächtiger wird untersucht

Die Messerattacke in der nordrhein-westfälischen Hochschule Hamm-Lippstadt hatte nach Erkenntnissen der Ermittler keinen politischen Hintergrund, meldet zeit.de.

Der 34-jährige mutmaßliche Täter soll laut Polizei am Freitagnachmittag auf dem Campus Hamm mehrere Menschen mit seinem Messer angegriffen und vier davon verletzt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe eine Frau am Freitagabend in Lebensgefahr geschwebt. Der Verdächtige sei von Studenten überwältigt und festgehalten worden, bis Polizisten ihn festnahmen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund habe der Deutschen-Presseagentur mitgeteilt, dass es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Einzeltäters gebe. Er soll deshalb am Samstag von einem Psychiater untersucht werden.

Grünen-Chef fordert Anerkennung von Holodomor als Genozid

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, die von Stalin 1932 und 1933 gezielt herbeigeführte Hungersnot – den sogenannten Holodomor – als Genozid am ukrainischen Volk einzustufen, meldet zeit.de.

Nouripour sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Anerkennung dieses grausamen Verbrechens wäre ein wichtiges Signal der Empathie und des Geschichtsbewusstseins in Richtung der Menschen in der Ukraine.“

Bauernverband verlangt mehr Hilfe für Schweinehalter

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, fordert von Politik und Verbrauchern mehr Unterstützung für die Schweinehalter, meldet faz.net. Tierwohl-Label würden die Lage für die Bauern schwieriger machen, sodass es einen deutlichen Rückgang der Schweinezucht-Betriebe gäbe, innerhalb des letzten halben Jahres sei in Schleswig-Holstein die Zahl der Betriebe von circa 250 auf 180 bis 190 gesunken.

Das Tierwohl weiterzuentwickeln sei sehr wichtig, jedoch bräuchte es eine Bereitschaft in der Gesellschaft, diese hochwertigeren Waren dann auch zu kaufen und nicht auf günstigere Produkte aus dem Ausland zurückzugreifen: „Es darf nicht sein, dass wir dann keine Schweine mehr in Deutschland haben und die dann in Rumänien oder Brasilien unter Standards produziert werden, die hier nicht mehr vertretbar wären.“

Laut Schwarz müsse die Politik dies verhindern. Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landesbauernverbandes habe die CDU im Norden vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgefordert, mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Agrarpolitik zu übernehmen.