Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russland: Energie-Einnahmen höher als vor dem Krieg
Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg, meldet kleinezeitung.at. Grund dafür sei, dass der weltweite Preisanstiege die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, habe der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, zu Abgeordneten bei einer Anhörung gesagt. Zudem wäre der Anstieg der globalen Ölnachfrage seitens der Verbraucher nach Aufhebung der Corona-Restriktionen stärker ausgefallen als man vorhergesagt hätte.
Todesurteil für drei ausländische Kämpfer in Donezk
Das Oberste Gericht der sogenannten Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt, meldet kleinezeitung.at. Die Todesstrafe werde für "alle Verbrechen zusammengenommen" verhängt, habe es laut der russischen Nachrichtenagentur Tass in der Urteilsbegründung geheißen. Bei den Angeklagten würde es sich um zwei Briten und einen Marokkaner handeln. Sie könnten innerhalb eines Monats gegen das Urteil Berufung einlegen.
Der Prozess gegen die drei Männer habe am Mittwoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Ihnen würden Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung vorgeworfen. Laut Gericht hätten die Angeklagten "ihre Schuld gestanden". Einer der Männer hätte zudem "zugegeben, in Terroranschlägen geschult worden zu sein".
Die beiden Briten seien Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hätten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Die russische Führung habe allerdings in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Ausländer generell als Söldner zu betrachten. Sie würden nicht als Kombattanten gelten und auf sie würden auch nicht die internationalen Gesetze zum Schutz von Kriegsgefangenen angewendet, habe der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, jüngst gedroht.
Türkei hält mehr als hundert deutsche Staatsangehörige fest
Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland, meldet stern.de. 55 Bundesbürger befänden sich demnach in türkischer Haft, gegen 49 weitere sei eine Ausreisesperre verhängt worden, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichtet hätten.
Ende Juni 2021 hätten 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft gesessen und in 54 weitere Fällen habe es Ausreisesperren gegeben.
«Viele Einreisende werden in der Türkei allein wegen Beiträgen in sozialen Medien festgehalten. Ihnen werden unter anderem Präsidentenbeleidigung und teilweise sogar Mitgliedschaften oder Unterstützung von vermeintlichen Terrororganisationen vorgeworfen», habe Akbulut erklärt. Die Bundesregierung müsse sich mutiger gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan stellen und damit auch die unterdrückten Andersdenkenden in der Türkei stärken.
Erdogan tritt wieder zur Präsidentschaftswahl an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt, meldet orf.at. „Lassen Sie es mich hier sagen. Tayyip Erdogan ist der Kandidat der Volksallianz“, habe Erdogan gestern bei einer Kundgebungseiner AKP-Partei und der rechtskonservativen MHP in Izmir erklärt
Gerüchte, wonach er eine vorgezogene Wahl anstrebe, habe Erdogan zurückgewiesen. Die Präsidentschaftswahl werde planmäßig am 24. Juni 2023 stattfinden, habe er gesagt.
Welchem Herausforderer Erdogan gegenüberstehen werde, sei noch unklar. Die oppositionelle CHP-Partei habe ihren Spitzenkandidaten noch nicht nominiert.
Erdogan droht Griechenland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland vor einer "weiteren Aufrüstung" griechischer Inseln in der östlichen Ägäis gewarnt, meldet n-tv.de. Athen solle "Träume, Äußerungen und Handlungen vermeiden, die es bedauern würde", habe Erdogan während Militärübungen an der westtürkischen Küste erklärt, an denen auch NATO-Verbündete beteiligt gewesen seien. "Reißt euch zusammen (...) ich spaße nicht", wird Erdogan wörtlich zitiert. Solche Aktionen Athens könnten "katastrophale Konsequenzen" haben.
Die Türkei stelle derzeit die Souveränität Griechenlands über etliche griechische Inseln in der östlichen Ägäis in Frage. Türkische Kampfjets hätten zuletzt fast täglich griechischen Luftraum verletzt und selbst große bewohnte Inseln wie Rhodos, Samos und Kos überflogen. Ankara berufe sich dabei auf die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947), wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürften. Griechenland wiederum begründe die Militarisierung mit der Bedrohung durch zahlreiche Landungsboote an der türkischen Westküste und dem Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung.
Kurz vor Erdogans Rede habe das türkische Militär am Vormittag an einem türkischen Strand direkt gegenüber von Samos die Einnahme eines Küstenabschnitts durch Landungstruppen geübt - von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu live übertragen.
Corona-Expertenrat fordert Prüfung der Labortheorie
Auf der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus Sars-CoV-2 muss auch die Möglichkeit eines Entweichens aus einem Labor untersucht werden, hat der unabhängige Expertenrat (SAGO) in Genf empfohlen, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Oktober 2021 ins Leben gerufen hatte. Das meldet n-tv.de.
Zu den nötigen Untersuchungen gehöre eine "Bewertung potenzieller Szenarien, in denen ein Versagen der Biosicherheitsverfahren zu einer möglichen laborbedingten Infektion mit dem untersuchten Erreger geführt hat", heiße es in dem Bericht. Die Empfehlung sage nichts darüber aus, wie wahrscheinlich die Labor-These wäre, habe die Ratsvorsitzende Marietjie Venter dazu erklärt. Drei Mitglieder des knapp 30-köpfigen Gremiums hätten diese Empfehlung aber nicht mittragen wollen. Die Wissenschaftler aus China, Russland und Brasilien hätten ihre Ablehnung in einer Fußnote des Berichtes festgehalten. China weise bekanntlich die Theorie zurück, dass das Virus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Und Peking lehne die Anreise einer weiteren internationalen Expertengruppe zur Suche nach dem Virusursprung ab.
Kritik an zu später Zinswende der EZB
Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Geldpolitik wieder zu straffen, gibt es Zweifel an der Wirksamkeit, meldet deutschlandfunk.de. Die Kritik reiche von „zu zögerlich“ über „zu spät“ bis hin zu „unzureichend“. Die EZB wollte zunächst eines ihrer Anleihe-Kaufprogramme beenden und dann in einem zweiten Schritt im Juli mit der Zinswende beginnen. Zudem sei der als „Strafzins“ bekannte Satz für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB bei minus 0,5 Prozent belassen worden.
Der Bundesverband deutscher Banken und das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) hätten den Zeitplan kritisiert. Das fundamental geänderte Preisumfeld rechtfertige den negativen Zins bis in den Herbst hinein nicht mehr, habe der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Ossig, erklärt. Die EZB solle deshalb bereits im Juli ihre Negativzinspolitik mit einer Erhöhung um einen halben Prozentpunkt in einem Schritt beenden. „Das wäre ein deutliches und dringend notwendiges Signal an Verbraucher, Unternehmen und Tarifparteien“, habe Ossig wörtlich erklärt. Ifo-Präsident Fuest bewerte die Erklärung der EZB, den Leitzins anheben zu wollen, als richtigen Schritt, der aber zu spät komme. Es wäre nicht akzeptabel, dass die EZB bei einer Inflation von acht Prozent bis heute an Negativzinsen und Anleihekäufen festgehalten hätte, habe Fuest auf der Jahresversammlung des Instituts in München gesagt. Aus Sicht des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW komme das Ende der Wertpapierkäufe mindestens drei Monate zu spät.
Keine Förderung mehr für Wasserkraftanlagen?
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz schätzt die ökologische Bedeutung von Bächen und kleinen Flüssen höher ein als ihre Bedeutung für die Stromgewinnung, meldet stern.de. In diesem Abwägungsprozess sei es richtig, wenn die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keine Förderung mehr für kleine Wasserkraftwerke mit einer Kapazität unter 500 Kilowatt vorsehe, habe Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz erklärt.
Mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen habe der Landtag einen Antrag der CDU abgelehnt, ein Ausbauziel für die Wasserkraft zu setzen. Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner habe allein bei den Freien Wählern Zustimmung zu seinem Appell gefunden, die geplante EEG-Neufassung zu verhindern.
Frankfurter Stadtparlament will Abwahl von OB Feldmann
Das Stadtparlament von Frankfurt am Main hat dem amtierenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Hintergrund seien Korruptionsvrwürfe im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2018. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten habe dafür gestimmt, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die erneute Forderung nach einem sofortigen Rücktritt habe der 63-Jährige abgelehnt. Feldmann sehe zudem einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts entgegen. Im Wahlkampf 2018 solle ihn die Arbeiterwohlfahrt durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug hätte er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen, heiße es in der Anklage.
US-Behörde weitet Untersuchung von Teslas Autopilot aus
Die US-Verkehrsbehörde hat ihre Untersuchung von Teslas Fahrassistenzsystem „Autopilot“ nach einer Reihe von Auffahrunfällen ausgeweitet, meldet handelsblatt.com. Seit Aufnahme der Ermittlungen im August habe sie sechs weitere Zwischenfälle festgestellt, bei denen Teslas mit eingeschaltetem „Autopilot“-System auf am Straßenrand parkende Einsatzfahrzeuge auffuhren. Ursprünglich sei es um elf solcher Unfälle gegangen.
Die Ermittlungen sollten nun unter anderem mit der Auswertung zusätzlicher Daten ausgedehnt werden, wie die Verkehrsbehörde NHTSA in einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument mitgeteilt hätte. Es gehe um schätzungsweise 830.000 Fahrzeuge aller vier aktuellen Modellreihen aus den Jahren 2014 bis 2022.
Slowenien baut Grenz-Sperrzaun ab
Slowenien beseitigt den gegen illegale Migranten errichteten Zaun an seiner Grenze zu Kroatien, meldet orf.at. Der Abbau der Sperranlagen solle bis zum Jahresende vollzogen sein, habe das slowenische Innenministerium der Nachrichtenagentur STA bestätigt. Der Zaun war im Gefolge der Migrationsbewegungen im Jahr 2015 errichtet worden und deckte knapp 200 Kilometer der 670 Kilometer langen Grenze zu Kroatien ab. Der Abbau des Grenzzauns sei Teil des Koalitionsabkommens, das der neue liberale Ministerpräsident Robert Golob mit den Sozialdemokraten und der linken Levica geschlossen habe. Die Grenze zu Kroatien solle künftig mit Kameras und Drohnen überwacht werden.
Thailand legalisiert Marihuana
Thailand hat den Anbau und Besitz von Marihuana legalisiert, meldet tagesschau.de. Das Ministerium für öffentliche Gesundheit des Landes habe die gesamte Pflanze von der Liste der Betäubungsmittel genommen. Damit sei Thailand das erste Land in Asien, das Marihuana für den medizinischen und industriellen Gebrauch entkriminalisiere. Das Ministerium habe außerdem angekündigt, es werde eine Million Marihuana-Setzlinge verteilen.
Die Regierung habe jedoch gewarnt, dass das Rauchen in der Öffentlichkeit nach wie vor als Belästigung angesehen und mit einer Geldstrafe von 25.000 Baht - umgerechnet rund 730 Euro - geahndet werden könne. Auch Marihuana-Extrakte, wie zum Beispiel Öl, blieben illegal, wenn sie mehr als 0,2 Prozent THC enthielten.
