News-Redaktion / 25.05.2022 / 08:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Kiew berichtet von 20.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen

In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden, meldet orf.at . Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, habe Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen gesagt.

„Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.“ Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, habe der Minister gesagt.

In einem ersten Prozess hatte die ukrainische Justiz bekanntlich einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen haben. Ukrainische Behörden schließen einen Austausch des Gefangenen dennoch nicht aus.

Ungarn ruft den Ausnahmezustand aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand ausgerufen, meldet ndr.de. Wie Orban am Dienstagabend mitgeteilt habe, solle der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, dieser laufe aber am kommenden Dienstag aus. 

"Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", habe der Regierungschef auf seiner Facebook-Seite erklärt. "Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen." Das neu vereidigte Parlament, in dem Orbans Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit hat, habe unmittelbar zuvor die Verfassung geändert, um einen Ausnahmezustand "aufgrund eines Konflikts" zu ermöglichen.

Russisches Parlament für noch schärferes Mediengesetz

Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien, meldet orf.at. Das Unterhaus habe gestern in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermögliche, wenn sich ein westliches Land „unfreundlich“ gegenüber russischen Medien verhalten habe.

Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel sei vorgesehen. Auslandskorrespondenten könne die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten könnten. Das Gesetz müsse noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten könne.

Im März habe Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz unterzeichnet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär vorsehe. Einige westliche Medien hätten daraufhin ihre Journalisten aus Russland abgezogen.

Nordkorea testet wieder Raketen

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs offenbar mindestens eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete (ICBM) getestet, meldet kleinezeitung.at. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) seien innerhalb einer Stunde drei ballistische Raketen in Richtung offenes Meer im Osten abgefeuert worden, habe Südkoreas Generalstab mitgeteilt. Davon wäre die erste möglicherweise eine ICBM gewesen.

Auch die japanische Küstenwache habe mindestens zwei Raketenstarts gemeldet. Die aktuellen Raketenabschüsse fallen mit dem Ende der Asienreise von US-Präsident Joe Biden zusammen, der am Wochenende noch in Südkorea Station gemacht habe. Die USA hätten davor gewarnt, dass Nordkorea offenbar während Bidens Besuch zu einem Waffentest bereit sei. Nordkorea führe seit Beginn des Jahres ungewöhnlich viele Raketentests durch.

Russische und chinesische Bomber provozieren Japan

Chinesische und russische Kampfjets haben nach Angaben des japanischen Verteidigungsministers gemeinsame Flüge in der Nähe von Japan ausgeführt - just als sich in dem Land die Staats- und Regierungschefs der USA, Indiens, Australiens und Japans zu einem Gipfel über regionale Sicherheit trafen, meldet n-tv.de. Zwei chinesische Bomber sollen zusammen mit zwei russischen Bombern vom Japanischen Meer aus zum Ostchinesischen Meer geflogen sein, habe Verteidigungsminister Nobuo Kishi in Tokio erklärt. Danach wären vier weitere Kampfjets vom Ostchinesischen Meer zum Pazifik geflogen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sei zwar der japanische Luftraum nicht verletzt worden. Kishi zufolge habe die japanische Regierung aber ihre "große Besorgnis" gegenüber China und Russland zum Ausdruck gebracht. Kishi habe weiter erklärt, dass zudem ein russisches Spionageflugzeug nördlich von Hokkaido zur Halbinsel Noto in Zentraljapan geflogen sei. Dies wäre besonders "provokativ".

Das russische Verteidigungsministerium habe laut "Financial Times" erklärt, die russischen Bomber vom Typ TU-95MS und die chinesischen H-6-Bomber hätten einen gemeinsamen Patrouillenflug "streng nach den Bestimmungen des Völkerrechts" durchgeführt.

Impfkommission will Corona-Impfung auch für Fünfjährige

Die Ständige Impfkommission empfiehlt nun für alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren eine Impfung gegen das Corona-Virus, meldet deutschlandfunk.de. Bisher sei in dieser Altersgruppe eine Impfung nur für Kinder mit Vorerkrankungen oder Kontakt zu Risikopatienten empfohlen worden.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) habe aber die Entscheidungshoheit der Eltern betont. Er schließe sich aber der Empfehlung vollumfänglich an und hoffe, dass die Impfung gut angenommen werde.

Kirmes-Toter in Lüdenscheid: Haftbefehl gegen 16-jährigen Syrer

Drei Tage nach den tödlichen Schüssen auf der Kirmes sitzt der mutmaßliche Schütze in Untersuchungshaft, meldet bild.de. Das Amtsgericht Lüdenscheid habe am Dienstagnachmittag Haftbefehl wegen vorsätzlichen Totschlags gegen den erst 16 Jahre alten Jungen erlassen.

Die Ermittler gingen davon aus, dass der Syrer am Samstag wahllos in die Menschenmenge schoss, als er mit fünf Bekannten nach einem Streit flüchtete. Dabei sei ein Kirmesbesucher (40) aus Gummersbach getötet worden, der in die Milz getroffen worden war. Laut derzeitigem Ermittlungsstand sei der Sudanese ein unbeteiligtes Zufallsopfer. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Schüler einer Gesamtschule handeln, der noch nicht vorbestraft sei.

Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Entsorgung von Schrottschiffen

Mehrere norddeutsche Staatsanwaltschaften gehen einem Medienbericht zufolge erstmalig in großem Stil gegen deutsche Reeder vor, meldet deutschlandfunk.de. Sie stünden demnach im Verdacht, illegal Schiffe zum Verschrotten nach Indien, Pakistan oder Bangladesch exportiert zu haben. Wie der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichtet hätten, werde auch gegen die Führung des Verbands Deutscher Reeder ermittelt. Schrottschiffe gelten dem Gesetz nach als gefährlicher Abfall und dürften deshalb nicht einfach aus der Europäischen Union exportiert werden. Viele Reeder würden ihre Schrottschiffe dennoch vor allem nach Südasien bringen, wo sie von Wanderarbeitern unter oft widrigen Bedingungen für Mensch und Umwelt in ihre Einzelteile zerlegt werden.

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