News-Redaktion / 24.05.2022 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden:

Zwanzig Staaten wollen weiter Waffen an die Ukraine liefern

Die USA und verbündete Länder haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, meldet deutschlandfunk.de. Das habe US-Verteidigungsminister Austin nach einer Videokonferenz mitgeteilt, an der Vertreter von rund 20 Staaten teilgenommen hätten – darunter Italien, Dänemark, Norwegen und Polen.

Viele Länder hätten zugesagt, der Ukraine Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge zu spenden. Dänemark etwa werde demnach Anti-Schiffs-Raketen sowie entsprechende Abschussvorrichtungen liefern. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, habe Austin betont. Die Waffenlieferungen würden zu einer Reihe von zugesagten neuen Hilfspaketen gehören. An der Video-Konferenz hätten insgesamt 47 Länder teilgenommen. Die meisten von ihnen seien bereits bei der ersten Zusammenkunft auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz vertreten gewesen.

Lebenslänglich im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew

Im ersten Kriegsverbrecherprozess seit Beginn der Invasion der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet deutschlandfunk.de. Das Gericht in Kiew habe es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen angesehen, dass er einen unbewaffneten Zivilisten erschossen hätte. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine sei dies der erste vor Gericht verhandelte Fall gewesen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte könne binnen 30 Tagen Berufung einlegen.

Der 21-Jährige habe zuvor um Vergebung gebeten. Die Verteidigung hätte auf Freispruch plädiert, da der Panzersoldat einen Befehl ausgeführt hätte. Das 62-jährige Opfer war wenige Meter von seinem Haus in einem Dorf im Nordosten der Ukraine getötet worden. Der Soldat sei mit vier weiteren in einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland unterwegs gewesen. Die Gruppe hätte laut Geständnis befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.

Russischer Diplomat in Genf rechnet mit Putin ab

Boris Bondarews 20-jährige Karriere im russischen Aussenministerium hatte ihn nach Kambodscha und in die Mongolei geführt, bis er 2019 eine Stelle als Botschaftsrat an der russischen Mission bei der UNO in Genf antrat, berichtet nzz.ch. Am Montag habe er seine Kündigung eingereicht und damit ein internationales Medienecho ausgelöst. In einem Schreiben, das der 41-jährige Ex-Diplomat auf seinem Linkedin-Profil mit der Öffentlichkeit geteilt hätte, habe der Ex-Diplomat schonungslos mit Wladimir Putins Regime und dem Krieg in der Ukraine abgerechnet. Zuvor habe Bondarew das Schreiben außerdem per Mail an mehrere Dutzend Diplomaten in Genf verschickt.

In den 20 Jahren seiner Karriere hätte er schon so manche Wendung der russischen Außenpolitik erlebt, schreibe er darin. «Doch nie zuvor habe ich mich so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres.» Putins Krieg gegen die Ukraine und die ganze westliche Welt wäre nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische, «sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk». Der Buchstabe «Z», der auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine prange, durchkreuze alle Hoffnungen auf eine blühende, freie Gesellschaft.

Islamisten töten 30 Zivilisten in Nigeria

Islamisten haben in Nigeria als Vergeltung für einen Militäreinsatz 30 Zivilisten getötet, meldet orf.at. Milizenführer Babakura Kolo habe heute gesagt, dass Mitglieder der Organisation Islamischer Staat (IS) in Westafrika am Samstag ein Dorf im Bundesstaat Borno nahe der Grenze zum Tschad angegriffen hätten. Die 30 Opfer seien nach seinen Angaben „Schrottsammler“ gewesen, „die sich in der Region auf der Suche nach ausgebrannten Fahrzeugen befanden“.

Laut Umar Ari, einem anderen Milizenführer, hätten die islamistischen Kämpfer die Opfer beschuldigt, die Armee über ihre Positionen in der Region informiert zu haben. In den vergangenen Wochen habe die nigerianische Armee mehrere Islamistenführer bei Angriffen getötet.

Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen nimmt zu

Die Zahlen von Verurteilungen zum Tode und vollstreckter Hinrichtungen sind im Jahr 2021 weltweit angestiegen, habe Amnesty International in einem zu Wochenbeginn präsentierten Bericht festgestellt, meldet kleinezeitung.at. Mindestens 579 Menschen seien in 18 Staaten hingerichtet worden, davon seien 24 Frauen gewesen. Für den Iran sei die höchste Zahl an dokumentierten Hinrichtungen seit 2017 festgestellt worden. In Saudi-Arabien seien doppelt so viele Menschen hingerichtet worden als 2020, während die USA die geringste Zahl an Exekutionen seit 1988 gehabt hätten..

Die aktuellen weltweiten Zahlen würden, verglichen mit dem Vorjahr, ein Plus von 20 Prozent bedeuten.

Kolumbianische Armee bildet Ukrainer im Minensuchen aus

Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärangehörige zu Minenräumern ausbilden, wie das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mitteilte, berichtet orf.at.. Kolumbien sei nach 60 Jahren bürgerkriegsähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UNO-Angaben eines der Länder mit der größten Dichte an Minenfeldern. Laut der Regierung in Bogota seien seit 1990 etwa 2.300 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 seien verletzt worden.

Lagarde verspricht Ende der Negativzinsen bis September

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde bis Ende September die Ära der Negativzinsen in der Währungsunion beenden, meldet n-tv.de. "Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu stoppen", habe Lagarde in einem Blogbeitrag auf der EZB-Website geschrieben.

Kritikern gehe das alles nicht weit genug, heißt es weiter. "EZB-Chefin Christine Lagarde beuge sich nur der Realität hartnäckig hoher Inflationsraten, wenn sie jetzt noch für das dritte Quartal ein Ende des negativen Leitzinses ankündigt und danach einen Anstieg des Leitzinses in Richtung auf das neutrale Niveau in Aussicht stellt", habe Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer kommentiert. "Das dürfte allerdings nicht ausreichen, um die Inflation wieder einzufangen", habe Krämer gesagt.

Bundesregierung startet Umtauschprogramm für ukrainische Währung

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab heute ihre ukrainischen Banknoten in Euro umtauschen, meldet deutschlandfunk.de. Wie das Bundesfinanzministereium mitgeteilt habe, sei eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine getroffen worden. Das Umtauschvolumen liege bei insgesamt 1,5 Milliarden ukrainischen Griwna, was etwa 45 Millionen Euro entspricht. Pro Person könnten bis zu 300 Euro getauscht werden.

Polizei nimmt Verdächtigen in Lüdenscheid fest

Nach dem tödlichen Schuss auf einen 40-Jährigen bei einer Kirmes in Lüdenscheid haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst, meldet n-tv.de. Laut einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft hätten Spezialkräfte den Tatverdächtigen in Lüdenscheid festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Zu weiteren Details, Alter und Hintergründen hätten sich die Ermittler am Abend nicht mehr äußern wollen.

Bei der Kirmes in Lüdenscheid im Nordwesten des Sauerlandes war am Samstagabend ein 40-Jähriger am Ausgang des Festgeländes erschossen worden. Zuvor war es auf der Kirmes zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 16-Jährigen und einer sechsköpfigen Gruppe von „südländischem Erscheinungsbild“, wie es in einem Pressebericht hieß, gekommen. Als der Jugendliche und sein Vater die Gruppe zur Rede stellen wollten, seien diese alle geflohen. Zwei von ihnen hätten während der Flucht den Angaben zufolge Schüsse aus einer Schreckschusswaffe und aus einer scharfen Schusswaffe abgegeben. Dabei sei der 40-Jährige getroffen worden.

Frankfurter SPD will Rücktritt des SPD-Oberbürgermeisters Feldmann

Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des ohnehin schon wegen Korruption angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert, meldet n-tv.de. Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, habe der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller erklärt. Zuvor hätten sich bereits Grüne, CDU, FDP und die Volt-Partei in der Mainmetropole für einen Rücktritt ausgesprochen. "Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern", hab es bei den Grünen geheißen.

Am Wochenende sei ein Video aufgetaucht, in dem Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla öffentlich von Flugbegleiterinnen spreche, "die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben". "Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung", habe sein Genosse Müller nun festgestellt. Das Verhalten reihe sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein.

Am vergangenen Donnerstag hatte Feldmann bekanntlich auf der Pokalfeier im Römer für Irritationen gesorgt. Dort habe er zunächst Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand genommen, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten. Bei seiner Rede habe der OB dann aber mehrere Namen der Spieler falsch ausgesprochen.

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