News-Redaktion / 23.05.2022 / 08:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland intensiviert Angriffe in der Ukraine

In der Ukraine gingen die Kämpfe am Wochenende unvermindert weiter, meldet derstandard.at. Die russische Armee habe ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fortgesetzt und "die Intensität erhöht", habe es vom Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag geheißen. In der östlichen Donbass-Region würden die russischen Truppen nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol nun versuchen, die letzten ukrainischen Stellungen zu erobern.

Mindestens acht Menschen seien dabei nach ukrainischen Angaben am Sonntag getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk seien nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew sei nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet worden.

Ukraine-Krieg: Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert, meldet ndr.de. Das Parlament in Kiew habe angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August gestimmt. Einen Tag später, am 24. August, feiere die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Das Kriegsrecht gebe dem Militär erweiterte Rechte und schränke bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sähen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstelle.

Russland will 50 neue Interkontinentalraketen stationieren

Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen, meldet orf.at . Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollten demnach im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge gestern mitgeteilt habe.

Ende April habe Russland bekanntlich auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat soll eine Reichweite von 18.000 Kilometern haben und mit atomaren Sprengköpfen bestückbar sein. Damit könne Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollten im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs ihre Stromimporte aus Russland vollständig beendet, meldet deutschlandfunk.de. Der litauische Energieminister Kreivys habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit. Indem man sich weigere, russische Energie zu importieren, weigere man sich auch, den Aggressor zu finanzieren.

Am vergangenen Freitag bereits habe die Energiebörse „Nord Pool“ eine Mitteilung an den russischen Energieversorger „InterRao“ geschickt, dass er aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei. Lettland hätte den Bezug russischen Stroms bereits Anfang des Monats eingestellt. Litauen und Estland seien nun gefolgt. In Litauen habe russische Elektrizität im vergangenen Jahr immerhin noch 17 Prozent der Stromimporte ausgemacht.

Oberst der Revolutionsgarden in Teheran erschossen

In Teheran ist am Sonntag ein ranghohes Mitglied der Revolutionsgarden vor seinem Haus erschossen worden, meldet stern.de .Oberst Sajjad Chodai sei demnach bei einem bewaffneten Angriff von zwei Motorradfahrern auf einer Straße in der iranischen Hauptstadt getötet worden, hätten die Revolutionsgarden auf ihrer Webseite mitgeteilt. Sie würden demnach für die "terroristische" Tat "Elemente mit Verbindungen zur globalen Arroganz" verantwortlich machen, was auf die USA und ihre Verbündeten, speziell Israel, deuten soll..

Chodai wäre ein "Verteidiger des Heiligtums" gewesen, heiße es bei den Revolutionsgarden weiter. Diese Bezeichnung werde für Iraner verwendet, die im staatlichen Auftrag in Syrien oder im Irak aktiv seien. Das staatliche iranische Fernsehen habe erklärt, Chodai sei in Syrien "bekannt" gewesen, ohne nähere Angaben zu machen. Der Iran ist bekanntlich ein wichtiger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg.

Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna sei Chodai am Sonntagnachmittag durch fünf Kugeln getötet worden, als er nach Hause zurückkehrte.

Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan?

Die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans, Nikol Paschinjan und Ilham Alijew haben sich gestern bei einem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, die Gespräche über einen Friedensvertrag für die Region Berg-Karabach „voranzutreiben“, meldet orf.at. Wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel mitgeteilt hätte, hätten die beiden ein „offenes und produktives“ Gespräch unter Vermittlung der EU geführt.

Bei einem Treffen der „Grenzkommissionen“ in den kommenden Tagen sollten demnach Fragen des Grenzverlaufs und der „bestmöglichen Gewährleistung einer stabilen Situation“ behandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs seien sich auch einig gewesen, dass die Verkehrsverbindungen zwischen den Ländern wieder freigegeben werden müssten.

Ein weiteres, von der EU arrangiertes Treffen zwischen Alijew und Paschinjan sei laut Michel für Juli oder August geplant. Paschinjan stehe wegen der Friedensgespräche allerdings im eigenen Land schwer unter Druck. In den vergangenen Wochen habe es in der armenischen Hauptstadt Jerewan immer wieder Proteste und Rücktrittsforderungen gegen ihn gegeben.

Afghanische Journalistinnen geben Protest gegen Gesichtsschleier auf

In Afghanistan haben sich Fernseh-Journalistinnen nach eintägigem Widerstand den Anordnungen der Taliban-Regierung zur Verschleierung gebeugt, meldet deutschlandfunk.de. Moderatorinnen und Reporterinnen der Morgennachrichten in den wichtigsten afghanischen Sendern seien mit Gesichtsschleiern oder Masken aufgetreten, die - wie es für Frauen inzwischen wieder vorgeschrieben ist - nur noch ihre Augen sichtbar ließen. Tags zuvor hätten sich noch viele Journalistinnen mit unbedecktem Gesicht gezeigt.

Die Taliban hatten bekanntlich angeordnet, dass sich Frauen und insbesondere weibliche Behördenmitarbeiterinnen nur noch vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen dürften. Bei Missachtung drohe nicht nur ihnen Entlassung, auch Väter, Ehemänner oder männliche Vormünder der betroffenen Frauen müssten mit einer Strafe rechnen. Das könnte auch TV-Manager treffen, die diese Anordnung nicht durchsetzen. Auf Anordnung der Behörden hätten die Fernsehsender bereits aufgehört, Filme und Serien zu zeigen, in denen Frauen eine Rolle spielten.

Babynahrungs-Luftbrücke von Ramstein in die USA

Wegen dramatischer Engpässe in den USA fliegt die US-Regierung über ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Säuglingsmilchnahrung ein, meldet tagesspiegel.de. Ein erster Flug sei bereits gestartet, weitere Flüge wären in den kommenden Tagen geplant. Die erste Lieferung decke etwa 15 Prozent des unmittelbaren Bedarfs ab, habe der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Brian Deese, gegenüber CNN erklärt. Es handele sich um Babynahrung der Marke Nestle. Weitere Lieferungen "werden Anfang der Woche" ankommen, habe er hinzugefügt.

Hintergrund der Engpässe in den USA ist bekanntlich der Ausfall einer Fabrik von Abbott, dem größten dortigen Hersteller von Säuglingsmilchnahrung. Abbott habe mehrere Produktlinien zurückrufen müssen, nachdem möglicherweise wegen bakterieller Verunreinigungen vier Säuglinge erkrankt und zwei gestorben waren. Die Produktion in einem Werk der Firma im Bundesstaat Michigan wurde im Februar vorerst gestoppt. US-Präsident Biden habe die Engpässe zur Chefsache erklärt und unter anderem ein für Kriegszeiten gedachtes Gesetz aktiviert, um die Produktion anzukurbeln.

Biden habe zudem vergangene Woche die „Operation Fly Formula“ ausgerufen und  Verteidigungsminister Lloyd Austin habe am Freitag Flüge dazu angeordnet. Aus dem Weiße Haus hätte es geheißen, wegen der Dringlichkeit würden dafür zunächst Militärflugzeuge aus Ramstein eingesetzt, weil am Wochenende keine kommerziellen Flüge verfügbar gewesen wären. Künftig würden die meisten Lieferungen aber mit kommerziellen Fliegern abgewickelt.

NRW: CDU und Grüne kündigen Sondierungsgespräche an

Eigentlich hatten es die meisten Beobachter genau so erwartet: CDU und Grüne haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen, meldet u.a. deutschlandfunk.de. Dies hätten beide Parteien in Düsseldorf nach Sitzungen ihrer jeweiligen Landesvorstände mitgeteilt. Die CDU von Ministerpräsident Wüst hatte die Wahl am vergangenen Sonntag bekanntlich klar gewonnen, obwohl sie in absoluten Zahlen weniger Stimmen erhielt als 2017, die Grünen waren mit einem Rekordergebnis auf Platz drei nach der SPD gelandet. Ein erstes Gespräch hätten CDU und Grüne daraufhin am Mittwoch geführt. Wüst habe gesagt, in den offiziellen Sondierungen solle nun ab der kommenden Woche ausgelotet werden, ob es eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen gebe. In Nordrhein-Westfalen wäre neben einer schwarz-grünen Koalition auch eine Große Koalition aus CDU und SPD sowie ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich.

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