Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russland verstärkt Angriffe im Donbass
Russland hat seine Offensive im Donbass im Osten der Ukraine verstärkt, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des ukrainischen Militärs seien in den Gebieten Donezk und Luhansk neun Vorstöße abgewehrt worden. An vier weiteren Orten werde weiter gekämpft, heiße es in einem am Abend in Kiew herausgegebenen Lagebericht. Russland würde entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Panzer und Mörser einsetzen. Im Bezirk Donezk seien nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sieben Menschen getötet worden.
Panzer-Chaos: Internes Bundeswehr-Papier soll Lambrecht belasten
Im Streit um möglicherweise von der Bundesregierung verzögerte Panzerlieferungen für die Ukraine ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit neuen Vorwürfen konfrontiert, meldet n-tv.de. Die "Bild"-Zeitung habe von einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium berichtet, das der offiziellen Version der Ministerin widerspreche. Auf die Bestellung aus Kiew hätte Lambrechts Haus demnach geantwortet, dass alle 343 Schützenpanzer vom Typ Marder von der Bundeswehr selbst gebraucht würden.
In dem internen Schriftstück heiße es laut dem Bericht, die Bundeswehr verfüge über 62 Marder, die nicht mehr genutzt würden. Das Blatt zitiere aus dem Dokument von Mitte Mai: "Von diesen könnten 32 Fahrzeuge bei Bedarf instandgesetzt und dann wieder genutzt werden." Weitere 30 Marder würden sich demnach "nur noch zur Ersatzteilgewinnung" eignen.
Die Instandsetzung durch die Bundeswehr könnte laut Dokument neun bis zwölf Monate dauern. Die "Bild"-Zeitung mutmaße, dass der Vorgang schneller abgewickelt werden könnte, wenn man die Rüstungsindustrie in den Prozess mit einbezieht. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall verfüge über Bestände gebrauchter Marder-Panzer, die für den Einsatz wieder aufbereitet werden könnten. "Vor vier Wochen haben wir bereits damit begonnen, obwohl es noch keinen konkreten Auftrag gibt. Wir machen das also auf eigenes Risiko", habe Vorstandschef Armin bereits am 10. Mai erklärt. Damals habe er davon gesprochen, dass man in den nächsten drei Wochen liefern könne, aber nicht nur die Ukraine Interesse an den Panzern hätte.
Kürzlich hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Ukraine die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie im Juli erhalte. Zu dem Paket gehöre demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann habe nach einem Ringen um die Lieferung schwerer Waffen von der Bundesregierung politisch grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten.
Proteste in der Türkei nach Verurteilung von Erdogan-Kritikerin
In der Türkei haben Tausende Menschen gegen die Verurteilung einer führenden Oppositionspolitikerin wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert, meldet orf.at. In Istanbul hätten sich die Kundgebungsteilnehmer mit Canan Kaftancioglu solidarisiert, die bekanntlich zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Grundlage seien Tweets gewesen, die sie veröffentlicht hatte. Kaftancioglu ist Chefin der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul. Das oberste Gericht der Türkei hatte Anfang des Monats drei Urteile gegen Kaftancioglu bestätigt, aber die Haftstrafe auf vier Jahre, elf Monate und 20 Tage reduziert. Nach türkischem Recht können Strafen unter fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.
Regierungswechsel: Australiens neuer Premier wird am Montag vereidigt
Nach der Parlamentswahl in Australien ist weiter offen, ob Wahlsieger Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor Party alleine regieren kann oder auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen sein wird, meldet kleinezeitung.at. Experten zufolge könne es wegen des komplizierten Wahlsystems noch dauern, bis alle 151 Sitze im Unterhaus verteilt seien. Der bisherige Oppositionsführer, der mit Spitznamen "Albo" heiße, solle aber bereits am Montag als Premierminister vereidigt werden.
Er löse den konservativen Amtsinhaber Scott Morrison von den Liberalen ab. Er hatte wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend seine Niederlage eingeräumt und Albanese gratuliert. Schon am Dienstag werde der 59-jährige Neu-Premier dann in Tokio erwartet, wo er an einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und den Regierungschefs aus Japan und Indien teilnehme. Bei dem sogenannten Quad-Gipfel gehe es um das Streben nach einem freien und offenen Indopazifik. Die Staaten seien bemüht, Chinas Einfluss in der Region nicht weiter wachsen zu lassen.
Türkei stellt Forderungen an die NATO
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den NATO-Beitrittsprozess von Finnland und Schweden blockiert, stellte am Samstag Forderungen, um seine Blockade zu beenden, meldet orf.at . Erdogan rief Finnland und Schweden in Telefonaten zur Beendigung ihrer Unterstützung für „terroristische“ Gruppen auf. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land „konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt“, die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme, habe Erdogan nach türkischen Angaben im Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gesagt.
Damit meine er hauptsächlich die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die Ankara als terroristische Gruppierungen betrachte. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeite eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hätten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei eingeschränkt. Im Gespräch habe Erdogan zudem erneut behauptet, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze.
Merz kündigt Gegenvorschlag zur Wahlreform an
Nach dem Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen zur Reform des Wahlrechts will die Union nun einen eigenen Vorschlag vorlegen, meldet handelsblatt.com. „Nachdem die Ampel die ursprüngliche Verabredung zum gemeinsamen Vorgehen aufgekündigt hat, sind wir frei, unseren eigenen Vorschlag zu machen. Ein Vorschlag könnte ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht sein“, habe der Fraktionsvorsitzende, CDU-Chef Friedrich Merz, der „Welt am Sonntag“ gesagt.
Der Vorschlag aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP sei auch nicht neu: „Den hatte in ähnlicher Form in der letzten Wahlperiode schon einmal die AfD eingebracht“, wird Merz zitiert.
Der Ampel-Vorschlag sehe bekanntlich vor, die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten einer Partei in Höhe des Zweitstimmenergebnisses dieser Partei zu deckeln. Gebe es mehr direkt Gewählte dieser Partei, sollen die mit dem schwächsten Ergebnis entfallen.
Damit der jeweilige Wahlkreis dennoch im Bundestag vertreten sei, sollten die Wähler aber mit einer dritten Stimme ersatzweise einen Direktkandidaten einer anderen Partei bestimmen können, der dann zum Zuge komme. Merz habe kritisiert: „So könnte der Fall eintreten, dass ein gewählter Abgeordneter nicht in den Bundestag kommt, der oder die Zweit- oder Drittplatzierte aber das Mandat erhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Verfahren die Wählerinnen und Wähler in Deutschland überzeugt.“ Er habe auf Nachfrage auch eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen.
Wissler will erneut für Linken-Vorsitz kandidieren
Auf dem Bundesparteitag Ende Juni soll die neue Parteispitze der Linken gewählt werden. Vorsitzende Janine Wissler will ihren Posten behalten, meldet handelsblatt.com. Trotz zahlreicher Wahlniederlagen wolle Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei bleiben und mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, habe Wissler am Samstag erklärt. Nach dem Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow hatte Wissler zunächst erklärt, ihre Partei künftig alleine weiterführen zu wollen. Offen sei aber geblieben, ob sie auch erneut für den Vorsitz kandidieren würde.
Offen bleibe weiterhin, ob auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, Ende Juni für den Bundesvorsitz kandidieren werde.
Drei Affenpocken-Fälle in Deutschland
Nach den ersten in Deutschland nachgewiesenen Fällen von Affenpocken in München und Berlin rechnen Experten mit weiteren Infektionen, meldet faz.net . Eine große Ansteckungswelle sei hierzulande aber nicht zu erwarten. Davon gingen sowohl die behandelnden Ärzte des Patienten in München als auch die Behörden in Berlin aus. Derweil hätten weitere Länder wie Israel und die Schweiz erste Infektionsnachweise gemeldet.
Berlin: Zahlen zu Schülern „nichtdeutscher Herkunftssprache“ bald unter Verschluss?
Wenn Eltern eine Schule für ihren Nachwuchs suchen, dann sollen sie im Schulverzeichnis des Senats nach dem Willen der rot-grün-roten Landesregierung eine Information nicht mehr finden: die Anzahl der Schüler, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird (Amtsdeutsch: nichtdeutsche Herkunftssprache/ ndH), meldet bz-berlin.de . Ein Gutachten, das der unabhängige Wissenschaftliche Parlamentsdienst auf 35 Seiten angefertigt habe, bremse diese Pläne der Regierungskoalition allerdings. Darin heiße es im Fazit: „Nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang … zu den statistischen Einzel-Schul-Daten.“ Weiter heiße es dort zum Problem der möglichen Stigmatisierung einer Schule mit hohem Migranten-Anteil durch die veröffentlichte ndH-Quote: Eine Einstufung als Verschlusssache komme nur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Zudem seien die Datensätze ja anonymisiert und nicht personenbezogen.
