News-Redaktion / 21.05.2022 / 08:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Moskau meldet vollständige Eroberung von Mariupol

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Asow-Stahl-Werk ergeben, meldet orf.at. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, habe das Verteidigungsministerium in Moskau gestern Abend mitgeteilt. Es wären seit dem 16. Mai insgesamt 2.439 ukrainische Soldaten in russische Gefangenschaft genommen worden. Das Werk sei der letzte Teil der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine gewesen, der noch nicht komplett unter russischer Kontrolle stand.

Zuvor habe der Kommandeur des Asow-Regiments, Denys Prokopenko, in einem Video die Kapitulation eingestanden. „Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen“, habe Prokopenko gesagt. Moskauer Angaben zufolge sei der Kommandeur in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden.

Die russischen Truppen hätten unterdessen nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der Ukraine erreicht. Der Vormarsch im östlichen Donbass-Gebiet sei erfolgreich, habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt.

Russland stoppt Gaslieferungen an Finnland

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum am frühen Samstagmorgen ein, meldet tagesspiegel.de. Darüber hätte Gazprom Export am Freitagnachmittag informiert, habe der finnische Versorger Gasum in Espoo mitgeteilt. Der russische Staatskonzern habe das am Abend bestätigt. Grund wären nicht erfolgte Zahlungen für das im Monat April gelieferte Gas. Zuvor hätte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom Export, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen wären sich die beiden Unternehmen nicht einig.

Gasum-Chef Mika Wiljanen hätte laut der Mitteilung erklärt: „Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können.“ Man werde den Kunden den Sommer über Gas aus der Erdgaspipeline Balticconnector zur Verfügung stellen, habe es weiter geheißen.

Gas mache nach Angaben des finnischen Rundfunks nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Allerdings habe der Anteil der russischen Gasimporte demnach 92 Prozent betragen.

Erste Gepard-Panzer für die Ukraine kommen im Juli

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie, meldet ndr.de . Das sei das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Resnikow. Zu dem Paket gehöre auch eine Unterstützung bei der Ausbildung durch die Bundeswehr sowie knapp 60.000 Schuss Munition. Im weiteren Verlauf des Sommers solle die Ukraine dann erneut eine Lieferung mit 15 Panzern erhalten, so Lambrecht weiter.

Türkei provoziert Griechenland und USA mit Kampfjets

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und haben sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis genähert, meldet derstandard.at. Das Außenministerium in Athen habe von einer "beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität" gesprochen. Es handle sich um eine "ganz klare Eskalation türkischer Provokationen", hieß es weiter. Dass türkische Bomber griechischen Luftraum verletzen und sogar über bewohnte Gebiete fliegen, sei zuletzt fast täglich passiert. Neu sei jedoch, dass sie den Hafen von Alexandroupolis ansteuerten. Dort unterhalte das US-amerikanische Militär eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden könne. Der Türkei sei die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge, denn die USA umgingen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Die Aktion untergrabe den Zusammenhalt und die Prioritäten der NATO und stellten eine klare Bedrohung der EU dar, da der Hafen von Alexandroupolis ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbündeten sei, habe das griechische Außenministerium weiter mitgeteilt. Athen habe beim türkischen Botschafter Protest eingelegt – zudem wäre die EU, die Nato und die Vereinten Nationen informiert worden.

Elf Soldaten bei Angriff in Burkina Faso getötet

Im westafrikanischen Burkina Faso sind bei einem Angriff auf einen Armeeposten elf Soldaten getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden, meldet nau.ch. Nach Angaben eines Armeesprechers seien dann mit Hilfe von Unterstützung aus der Luft «15 Terroristen neutralisiert» worden. Der Armeeposten bei Madjoari im Osten des Landes sei mit Granaten beschossen worden. Die Armee hätte zunächst keine näheren Angaben zu den Tätern gemacht. Bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, sind dort und in den benachbarten Ländern Mali und Niger aktiv.

Tigray-Rebellen wollen 4.000 Kriegsgefangene freilassen

Die gegen die äthiopische Zentralregierung kämpfenden Rebellen aus der Region Tigray wollen mehr als 4.200 Kriegsgefangene freilassen, meldet zeit.de. Dies solle im Rahmen einer Amnestie erfolgen, habe die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) getwittert.

Nach Angaben der TPLF wären die meisten bei Kämpfen außerhalb von Tigray gefangen genommen. Einige seien für die Kämpfe zwangsrekrutiert worden, habe ein Koordinator des Gefangenenzentrums in der Region gesagt. Menschen mit Behinderungen, Krankheiten und Frauen, die in Gefangenschaft Kinder geboren hätten, würden bei der Freilassung vorrangig behandelt. Im vergangenen Sommer seien rund 1.000 Menschen freigelassen worden.

Der bewaffnete Konflikt hatte bekanntlich im November 2020 mit einer Offensive der äthiopischen Streitkräfte begonnen, nachdem sich die TPLF von der Regierung von Äthiopien unter Ministerpräsident Abiy Ahmed losgesagt hatte. Die TPLF hätte zunächst größtenteils die Kontrolle über die Region verloren, bevor sie die äthiopischen Truppen zurückschlagen konnte. Anschließend habe sich der Konflikt auch auf die Nachbarregionen Amhara und Afar ausgeweitet. Schätzungen zufolge habe der Konflikt bereits zu Zehntausenden Toten und Millionen Vertriebenen geführt. 

Frankreichs Präsident Macron stellt neue Regierung vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einer schlankeren Regierung als bisher in seine zweite Amtszeit, meldet zdf.de. Drei Wochen vor der Parlamentswahl setze er dabei weitgehend auf Kontinuität. Allerdings habe er inmitten des Ukraine -Krieges sowohl das Außen- als auch Verteidigungsministerium neu besetzt.

Zur neuen Außenministerin wurde die bisherige Botschafterin in London, Catherine Colonna, ernannt. Sie gelte als eine der erfahrensten Diplomaten, die Frankreich hat. Colonna sei gleich nach ihrer Ausbildung an der Eliteschule ENA in den diplomatischen Dienst eingetreten und hätte seitdem viele bedeutende Posten inne gehabt. Fast zehn Jahre lang sei sie als Sprecherin von Präsident Jacques Chirac das Gesicht der französischen Regierung gewesen. Später war sie Europa-Ministerin, Botschafterin bei der Unesco, in Rom und zuletzt in London. Sie sei die zweite Frau an der Spitze des französischen Außenministeriums. 

Neuer Verteidigungsminister werde der 35 Jahre alte Sébastien Lecornu. Er wurde mit 27 Jahren Bürgermeister, mit 31 Staatssekretär, ein Jahr später Minister, erst für Gebietskörperschaften, dann für die Überseegebiete. Er stamme aus einfachen Verhältnissen und gehöre seit 2017 der Regierungspartei La République en Marche an.

Einige Schwergewichte in der Regierung bleiben auf ihrem Posten, insbesondere Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Eric Dupond-Moretti. Im Juni finden Parlamentswahlen in Frankreich statt. Präsident Macron strebe die absolute Mehrheit an, doch ein neues linkes Bündnis wolle seine Pläne durchkreuzen.

Belgien hebt Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf

In Belgien müssen künftig auch im öffentlichen Nahverkehr keine Mund-Nasen-Masken mehr getragen werden, meldet deutschlandfunk.de. Die Nachrichtenagentur Belga habe berichtet, dass das zuständige Corona-Gremium der belgischen Regierung die meisten Corona-Maßnahmen im öffentlichen Raum aufgehoben hätte. Ab Montag bestehe die Maskenpflicht demnach nur noch in Arztpraxen, Apotheken und im Krankenhaus. Auch Reisebeschränkungen wie Impf- oder Quarantänepflichten würden aufgehoben.

Bundestag verlängert Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Mali

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein Jahr verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Am von der UNO geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung könnten künftig bis zu 1.400 statt bisher 1.100 deutsche Soldaten teilnehmen. Das Mandat enthalte eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Der der derzeit größte Truppensteller Frankreich zieht sich hingegen im August aus Mali zurück.

Für die Verlängerung habe neben SPD, Grünen und FDP auch die Unionsfraktion gestimmt. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Hahn habe aber gesagt, dies geschehe mit – so wörtlich – „größten Bauchschmerzen“. Er habe kritisierte, dass die Bundesregierung die Mandatsverlängerung schlecht vorbereitet habe. Es gebe keine Perspektive mit klaren Zielen und die gefährliche Mission werde noch gefährlicher werden. AfD und Linke hätten gegen den Antrag gestimmt und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali gefordert. Beide Fraktionen hätten darauf verwiesen, dass der Einsatz in Mali bereits viele Tote gefordert hätte. Die Sicherheitslage in der Region hätte sich aber seit Beginn der UNO-Mission im Jahr 2013 nicht verbessert.

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