News-Redaktion / 19.05.2022 / 08:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Selenskyj will Kriegsrecht um 90 Tage verlängern

Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern, meldet deutschlandfunk.de. Die entsprechenden Gesetzentwürfe seien gestern veröffentlicht wurden. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gelte der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiere die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Selenskyj habe den Kriegszustand erstmals am 24. Februar verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen hätte sofort für 90 Tage gegolten. Die Dauer des Kriegszustands sähen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstelle.

Ukraine verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw 

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht, meldet kleinezeitung.at. Bei einem Vorstoß sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, habe der Generalstab am Mittwoch auf Facebook mitgeteilt. Das Dorf liege etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hätten die Ukrainer die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. 

Allerdings solle das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen. An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gäbe es bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. 

Russland formuliert Anspruch auf Saporischschja 

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden, meldet kleinezeitung.at. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", habe der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der von Russland besetzten Kleinstadt Melitopol gesagt. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst werde nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. 

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, wird Chusnullin zitiert. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, so der Regierungsbeamte weiter. Zugleich habe er erklärt, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - würde die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin habe zuvor schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. 

Einzige Saatgutbank der Ukraine zerstört

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die größte Samenbank für Pflanzen des Landes zerstört worden, meldet berliner-zeitung.de. Das Yuriev-Institut für Pflanzenzucht in Charkiw fing durch russischen Beschuss im März Feuer und brannte fast vollständig aus, wie der Forschungsleiter Sergej Avramenko ukrainischen Medien jetzt mitgeteilt habe. Das Institut hatte eine Sammlung von Samen von 160.000 Pflanzenarten aus aller Welt beherbergt, von denen einige die letzten ihrer Art waren. Vermutlich durch einen Granateinschlag sei das Gebäude in Brand geraten und vollständig ausgebrannt. Dabei sei auch das Lager für die Pflanzensamen vernichtet worden. Laut Avramenko sei die Sammlung weltweit einzigartig gewesen. So hätte sie auch Pflanzenarten beinhaltet, von denen es nur noch im Institut Samen gegeben hätte. Die alten Pflanzen ließen sich nicht mehr reproduzieren und seien damit ausgestorben, so Avramenko weiter. 

Türkei bleibt bei Veto gegen NATO-Norderweiterung

Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren, meldet orf.at. Er hätte US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, habe der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern nach einem Treffen mit Blinken gesagt. Grundsätzlich habe Cavusoglu die Gespräche mit seinem US-Kollegen als „äußerst positiv“ bewertet. Blinken hätte demnach gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim wären, so Cavusoglu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will und dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien begründet. 

Schweizer Streit um Munitionslieferungen an die Ukraine

In der Schweiz wächst parteiübergreifende Unterstützung zumindest für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine, meldet handelsblatt.com. So fordere Gerhard Pfister, Präsident der Partei Die Mitte, die Weitergabe von Panzermunition, die die Schweiz nach Deutschland exportiert hat, an die Ukraine zu genehmigen. 

Der Präsident der liberalen FDP, Thierry Burkart, habe sich dafür ebenfalls offen gezeigt und spreche sich zudem für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO aus. Und die Grünliberalen hätten kürzlich sogar auf direkte Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. 

Die Forderungen kämen einem Bruch mit jahrzehntelang gepflegten Traditionen der Schweizer Außenpolitik gleich. Der liberale Bundespräsident Ignazio Cassis, der auch das Außenamt verantworte, wehre sich der Meldung zufolge bislang gegen einen solchen historischen Bruch. 

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf 

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf, meldet kleinezeitung.at. Man hätte zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kollegen ergriffen, habe das US-Außenministerium am Mittwoch mitgeteilt. Die USA hatten ihre Botschaftsgeschäfte vor rund drei Monaten von der Hauptstadt Kiew zunächst in die westukrainische Stadt Lemberg nahe der Grenze zu Polen verlegt. 

Lukaschenko weitet Todesstrafe aus

Die USA haben mit scharfen Worten ein neues Gesetz in Weißrussland kritisiert, demzufolge die Vorbereitung und der "Versuch eines Terrorakts" mit der Todesstrafe geahndet werden können, meldet n-tv.de. US-Außenminister Antony Blinken habe erklärt, mit dem Gesetz ziele Machthaber Alexander Lukaschenko auf Demokratie-Aktivisten und Gegner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. "Diese Handlungen sind jene eines autoritären Anführers, der sich durch Angst und Einschüchterung verzweifelt an die Macht klammert." Das Lukaschenko-Regime hätte politisch motivierte Vorwürfe des "Extremismus" und "Terrorismus" gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen in Weißrussland erhoben, habe Blinken weiter erklärt. Solche Begriffe wären auch als Vorwand für die Festnahme von zehntausenden weiteren Menschen genutzt worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hätte zuvor berichtet, dass Lukaschenko das Gesetz über eine Ausweitung der Todesstrafe unterzeichnet habe. Bislang hätten nur Täter, die einen Terroranschlag verübt haben, in Weißrussland mit der Todesstrafe belegt werden.

Seit den Massenprotesten im August 2020 wurden in Weißrussland zahlreiche Regierungsgegner des Versuchs oder der Vorbereitung eines "Terrorakts" beschuldigt, unter ihnen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Am Mittwoch habe in der Stadt Grodno ein neuer Prozess gegen zwölf Regierungsgegner begonnen, denen unter anderem die "Vorbereitung von Terrorakten" vorgeworfen werde.

Hunderte Festnahmen bei Protesten in Armenien

Bei Protesten in Armenien gegen Regierungschef Nikol Paschinjan sind gestern mehr als 300 Menschen vorübergehend festgenommen worden, meldet orf.at. Die Menschen, die an verschiedenen Stellen der armenischen Hauptstadt Eriwan die Straßen und Metroeingänge blockiert hätten, würden seit Tagen den Rücktritt Paschinjans fordern. Tausende Menschen hätten an verschiedenen Orten der Stadt mit ihren Protesten den Verkehr lahmgelegt. Die Polizei schreite immer wieder ein.

Es soll mehrere Verletzte gegeben haben. Die Lage sei unter Kontrolle, alle staatlichen Strukturen seien auch nach 20 Tagen Protest intakt, habe der Vizechef der armenischen Polizei, Ara Fidanjan, erklärt.

Die Proteste richten sich gegen die Politik Paschinjans mit Blick auf die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Bergkarabach. Ein Großteil des zuvor von Armenien kontrollierten Gebietes fiel bekanntlich nach einem Krieg beider Länder im Herbst 2020 an Aserbaidschan. Das habe eine schwere politische Krise in Armenien ausgelöst.

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