News-Redaktion / 18.05.2022 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Ukraine und Russland setzen Verhandlungen aus

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt, meldet ndr.de. Die Ukraine wende sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden von Seiten Russlands. Kiews Unterhändler Podoljak habe gesagt, die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Putin lehne die Ukraine aber ab. Zudem könnte man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren.

Lemberg unter russischem Raketenbeschuss

In der Westukraine hat der Bürgermeister von Lemberg (Lwiw), Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt, meldet berliner-zeitung.de. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, habe Sadowyj im ukrainischen Fernsehen dazu erklärt. Russland hätte es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. „Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich“, habe er die Bürger zu beruhigen versucht. Die Altstadt von Lemberg gehört zum Welterbe der Unesco.

Nennenswerte Schäden in Lemberg selbst hätte es noch nicht gegeben. Die Menschen hätten aber viel Zeit in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lemberg sei Bahninfrastruktur beschädigt worden. Der Bürgermeister betonte, dass dies alles passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum NATO-Land Polen entfernt passiere.

EU-Kommission präsentiert Plan für Energie-Unabhängigkeit von Russland

Die EU-Kommission legt heute ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann, meldet deutschlandfunk.de . Dafür wolle die Behörde einem Entwurf zufolge ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen setzen.

Demnach sollten 45 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Gleichzeitig dürfte vorgeschlagen werden, den Verbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Außerdem werde ein Ausbau der Beziehungen mit anderen Öllieferanten wie den Golfstaaten erwartet.

Später würden heute die Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, Belgien und den Niederlanden bei einem Windenergie-Gipfel in Esbjerg über Offshore-Projekte beraten. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nehme daran teil. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen habe gesagt, ihr Land wolle den Weg dafür ebnen, dass die Nordsee zu einem grünen Kraftwerk für ganz Europa werde.

Luxemburg fordert EU-weites Tempolimit

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes fordert ein EU-weites Tempolimit, um sich von Energieimporten aus Russland zu lösen, meldet n-tv.de. "Was wir auf EU-Ebene brauchen, ist ein EU-weit koordiniertes Geschwindigkeitslimit und zwei Tage Homeoffice pro Woche", wird Claude Turmes zitiert. Zusammen mit autofreien Wochenenden in großen europäischen Städten könne man so 2,5 Millionen Barrel Öl einsparen. "Ich fordere die Kommission dringend auf, die Gelegenheit nicht zu verpassen, Europa auf diesen Weg zu bringen", so Turmes weiter.

Italienischer Energieriese eröffnet Rubel-Konto

Mehrere europäische Gasversorger seien nun zuversichtlich, einen sowohl für die EU als auch Moskau akzeptablen Zahlungsmechanismus für russisches Gas gefunden zu haben, berichtet n-tv.de. Der italienische Energiekonzern Eni habe am Dienstag erklärt, dass das Unternehmen "in den kommenden Tagen" bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen werde. So könne Eni in Euro zahlen, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bekanntlich angeordnet, dass die Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel erfolgen solle. Die Europäer sähen darin aber eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnten dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkämen, würden riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.

Eni zufolge hätten die russischen Behörden bestätigt, dass "die Rechnungsstellung und Zahlung weiterhin in Euro erfolgen wird" und "ein Betreiber der Moskauer Börse die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen wird". Zunächst hätte Moskau einen Umrechnungsmechanismus über die Zentralbank vorgesehen, dies würde jedoch klar gegen EU-Sanktionen verstoßen.

Eni habe bei dem Beschluss zur Anpassung an das neue Bezahlsystem über die Gazprombank auf Absprachen mit den italienischen Behörden verwiesen. Es gehe darum, "eine potenzielle Unterbrechung der Gasversorgung" zu vermeiden, habe das Unternehmen erklärt. Der italienische Staat halte gut 30 Prozent der Unternehmensanteile von Eni.

Schweden und Finnland haben NATO-Mitgliedschaft offiziell beantragt

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt, meldet derstandard.at. Botschafter der beiden Länder hätten Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in der Früh in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente übergeben. Die nordischen Länder wollten dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder gäben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf.

Am Dienstag hätten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen Nato-Beitritt unterzeichnet. Zuvor habe es in den jeweiligen Parlamenten breite Mehrheiten für den Schritt gegeben. Nun müssten alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen. Die Türkei drohe allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren.

Frankreich: Innenminister will Burkini-Verbot erhalten

Im Streit um die Erlaubnis von muslimischen Ganzkörperbadeanzügen in der französischen Stadt Grenoble will Frankreichs Innenministerium die Justiz einschalten, meldet orf.at. Der amtierende Innenminister Gerald Darmanin habe gestern geschrieben, er hätte den zuständigen Präfekten angewiesen, rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen, der unter anderem das Tragen der Burkinis in öffentlichen Bädern zulasse, und gegebenenfalls dessen Aufhebung zu fordern.

Dem grünen Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle, habe Darmanin eine inakzeptable Provokation vorgeworfen, die im Widerspruch mit den französischen Werten stehe. Der Stadtrat in Grenoble habe am Vorabend nach kontroverser Debatte für eine Änderung der Schwimmbadordnung gestimmt. Damit würde in den öffentlichen Bädern der Stadt künftig auch Burkinis sowie das Schwimmen mit nackter Brust für alle erlaubt.

Ampel-Koalition plant Wahlrechtsreform

Die Ampel-Koalition in Deutschland schlägt eine Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages auf unter 600 Abgeordnete deckeln würde, meldet derstandard.at. Geplant sei der Wegfall aller Überhangmandate, habe die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage von SPD, Grünen und FDP berichtet. Dies hätte zur Folge, dass nicht mehr jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis nach Erststimmen siegt, auch in den Bundestag einziehen kann. Jeder Wähler solle deshalb nach Vorstellung der Ampel-Parteien zusätzlich zur Erststimme eine Ersatzstimme bekommen. Mit dieser könne der Kandidat gewählt werden, den ein Wähler am zweitliebsten als Wahlkreisvertreter sähe.

Brauereien erwarten Bierflaschen-Knappheit in Deutschland

Die deutschen Brauereien befürchten einen Mangel an Bierflaschen, meldet deutschlandfunk.de. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Eichele, habe der Bild-Zeitung gesagt, dass spätestens für den Sommer Engpässe erwartet würden. Ein Grund wären die stark gestiegenen Kosten bei der energieintensiven Flaschenproduktion. Wer keine langfristigen Verträge hätte, müsse für neue Glasflaschen derzeit 80 Prozent mehr bezahlen als noch vor einem Jahr. Zudem würde es aufgrund eines Lkw-Fahrermangels in der Logistikbranche schwieriger, die Lieferketten aufrechtzuerhalten. Eichele habe die Verbraucher aufgerufen, Leergut möglichst schnell in den Handel zurückzugeben, um die Situation zu entspannen. Den Angaben zufolge seien vor allem kleine und mittelständische Brauereien von der Flaschen-Knappheit betroffen.

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