News-Redaktion / 17.05.2022 / 07:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden:

260 ukrainische Kämpfer verließen Stahlwerk in Mariupol

Mehr als 260 ukrainische Militärangehörige haben am Montag das von russischen Soldaten belagerte Asowstal-Stahlwerk in Mariupol verlassen, meldet kleinezeitung.at. Darunter wären 53 Schwerverletzte, habe der ukrainische Generalstab am Montag mitgeteilt. Weitere 211 ukrainische Kämpfer wären in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, habe es geheißen. An der Evakuierung der verbliebenen Verteidiger des Stahlwerks werde noch gearbeitet. 

Die Schwerverletzten seien am Montag zur Behandlung nach Nowoasowsk gebracht worden, die anderen Soldaten nach Oleniwka, habe das ukrainische Verteidigungsministerium am Abend erklärt. Beide Orte lägen in Gebieten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Regierung in Kiew hätte dagegen zuvor stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen.

Das russische Verteidigungsministerium habe zuvor von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen, ein Gefangenenaustausch sei von russischer Seite vorerst nicht bestätigt worden. Mehrere Hundert Soldaten sollen sich noch im Stahlwerk befinden. 

EU kann sich über Öl-Embargo gegen Russland nicht einigen

In der EU gibt es nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell noch keine Einigung über das geplante Öl-Embargo gegen Russland, meldet deutschlandfunk.de. Die Verhandlungen seien festgefahren, habe Borrell in Brüssel gesagt. Die Pläne der EU-Kommission lägen seit Anfang des Monats vor, hätten aber vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden können. Ungarns Außenminister Szijjarto habe gefordert, dass sein Land für die zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten für die Modernisierung der Energieversorgung einen Ausgleich erhalte. Die EU-Außenminister hätten zur gleichen Zeit die Zahlung weiterer 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an das ukrainische Militär beschlossen.

Renaults Besitz in Russland verstaatlicht

Russland hat das Eigentum des französischen Autobauers Renault verstaatlicht, meldet n-tv.de. Der Konzern und das Handelsministerium in Moskau hätten mitgeteilt, dass der Mehrheitsanteil am russischen Autobauer Avtovaz sowie das Werk in Moskau an den russischen Staat gingen. Ein Preis sei nicht genannt worden. Russlands Handelsminister Denis Manturow habe aber bereits im April erklärt, Renault würde den Verkauf für "einen symbolischen Rubel" planen. Der Autobauer habe den Wert des Russlandgeschäfts auf 2,2 Milliarden Euro beziffert.

"Heute haben wir eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen - eine verantwortungsvolle Entscheidung für unsere 45.000 Beschäftigten in Russland", wird Renault-Chef Luca de Meo zitiert. Renault habe betont, das Unternehmen hätte für sechs Jahre die Option, die Avtovaz-Anteile zurückzukaufen. 

Renault hatte bekanntlich am 24. März, einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs, seinen Rückzug aus Russland angekündigt. Die Arbeit in dem Moskauer Werk war eingestellt worden. 

Russland sei für Renault ein sehr wichtiger Markt gewesen. 2021 hätte der Konzern dort 500.000 Autos verkauft. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs war der Autoabsatz im Land allerdings stark eingebrochen. 

McDonald's: Kompletter Rückzug aus Russland

Die US-Fast-Food-Kette McDonald's gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland komplett auf, meldet n-tv.de. Nach mehr als 30 Jahren in dem Land wolle McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern in Chicago mitgeteilt hätte. Das Unternehmen wäre zu dem Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Bereits am 8. März waren die etwa 850 Filialen „vorübergehend“ geschlossen worden.

Das Unternehmen wolle sein Eigentum nun an einen lokalen Käufer, dabei solle, wenn möglich, die künftige Beschäftigung der 62.000 Mitarbeiter zu einem Teil der Bedingungen gemacht werden. Die Markensymbole, also den Namen, das Logo, die Marke und die Speisekarte solle der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Der Konzern wolle seine Markenrechte in Russland behalten. Für den Rückzug aus Russland werde McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste. 

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten sich zahlreiche westliche Unternehmen bereits vom russischen Markt zurückgezogen - vorübergehend oder für immer. Der Boykott reiche von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. 

Hisbollah-Block verliert Libanon-Wahl 

Bei der Wahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten überraschend hohe Verluste erlitten, meldet kleinezeitung.at. Vorläufigen Ergebnissen vom Montag zufolge hätten sie im Abgeordnetenhaus des die Mehrheit verloren. Vertreter der oppositionellen Protestbewegung hätten hingegen einen für viele unerwarteten Erfolg feiern können. Auch andere Gegner der eng mit dem Iran verbündeten Hisbollah ("Partei Gottes") hätten zulegen können. 

Die Hisbollah gilt als die einflussreichste politische Kraft im Libanon. Ihre Macht stütze sich unter anderem auf ihre eigene Miliz, mit der sie ganze Gebiete des Libanon kontrolliert, darunter die Grenze zu ihrem Erzfeind Israel. Bei der Wahl am Sonntag habe die Hisbollah selbst die Zahl ihrer Sitze noch weitestgehend halten können. Doch mehrere ihrer Bündnispartner gehörten den Angaben zufolge zu den Wahlverlierern. Bei der Wahl 2018 hätten sie zusammen noch eine deutliche Mehrheit erzielt.

Allerdings seien am Montagabend noch nicht alle Ergebnisse offiziell bestätigt worden. Die Auszählung laufe noch weiter, habe Innenminister Bassam Maulawi erklärt. Wann mit dem offiziellen Endergebnis zu rechnen sei, wäre unklar. Dem Innenministerium zufolge sei die Wahlbeteiligung auf etwa 41 Prozent gesunken.

Malis Putsch-Regierung will Putsch vereitelt haben

Die in Mali regierende Militärjunta hat laut eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt, meldet derstandard.at. Laut einer am Montag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung soll eine "kleine Gruppe fortschrittsfeindlicher malischer Offiziere" demnach vergangene Woche mit Hilfe eines "westlichen Staates" einen Staatsstreich versucht haben. Sicherheitskräfte hätten den Putsch verhindert und Verantwortliche verhaftet, heißt es weiter. Die Kontrollen rund um die Hauptstadt Bamako und an den Grenzen wären verstärkt worden.

Militärkreisen zufolge seien etwa zehn Personen seit dem mutmaßlichen Putschversuch verhaftet worden, weitere Festnahmen wären im Gange. Bis zu dieser Erklärung habe es allerdings keine öffentlichen Anzeichen eines Putschversuchs in dem Land gegeben.

Elisabeth Borne wird Frankreichs Premierministerin

Präsident Emmanuel Macron hat die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, meldet orf.at. Borne habe lange den Sozialisten nahegestanden und sich 2017 der von dem Liberalen Macron neu gegründeten Partei La Republique en Marche (mittlerweile in Renaissance umbenannt) angeschlossen. Die gebürtige Pariserin habe eine Ingenieurhochschule absolviert und viele Jahre in unterschiedlichen Ministerien sowie bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben gearbeitet. 2017 sei sie zunächst beigeordnete Ministerin, 2019 dann Ministerin für ökologischen Wandel und 2020 Arbeitsministerin geworden.

Macron hätte sich für Borne entschieden, weil sie gezeigt habe, dass sie Reformen umsetzen könne, habe es im Elysee-Palast geheißen. Borne folge auf Premier Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte, was in Frankreich nach einer Präsidentenwahl als Formalie gilt.

Will Musk den Kaufpreis für Twitter drücken?

Tech-Milliardär Elon Musk hat angedeutet, er könnte versuchen, den Kaufpreis für Twitter zu drücken, meldet handelsblatt.com. Ein Deal zu einem niedrigeren Gebot sei „nicht außer Frage“, habe Musk in einem Video-Interview bei einer Konferenz am Montag erklärt. Die Twitter-Aktie hätte den Tag im US-Handel mit einem Minus von gut acht Prozent bei 37,38 Dollar beendet. Das sei weit entfernt von den 54,20 Dollar je Aktie, die der Chef des Elektroautobauers Tesla bisher den Anteilseignern von Twitter in Aussicht gestellt hätte.

Musk habe die Aktie zum Wochenende bekanntlich selbst auf Talfahrt geschickt, indem er den Deal zum Twitter-Kauf für „vorläufig ausgesetzt“ erklärt hätte. Er wolle erst Berechnungen dazu abwarten, dass Accounts, hinter denen keine echten Nutzer steckten, tatsächlich weniger als fünf Prozent ausmachten. Unklar sei nach wie vor, ob Musk seine Vereinbarung mit dem Twitter-Verwaltungsrat aus rechtlicher Sicht überhaupt auf Eis legen könne.

Ampel will Hartz-IV-Sanktionen bis Mitte 2023 aussetzen

Auf dem Weg zum geplanten Bürgergeld will die Ampelkoalition die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende länger aussetzen als ursprünglich geplant, meldet handelsblatt.com. Die Möglichkeit, bei Pflichtverstößen bis zu 30 Prozent der Leistungen zu kürzen, solle demnach voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres nicht angewendet werden. So sehe es die Formulierungshilfe für den Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

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