Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schwere Kämpfe im Donbass

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Umland Charkiws, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, konzentrieren sich die Kämpfe nun auf das Frontgebiet weiter östlich im Donbass, meldet taz.de . Russland wolle die in Friedenszeiten gut 100.000 Einwohner zählende Stadt Sewerodonezk einnehmen – die letzte von der Ukraine kontrollierte Stadt des Distrikts Luhansk, in dessen Südhälfte schon vor Jahren die separatistische „Volksrepublik Luhansk“ ausgerufen worden war und dessen Nordhälfte zum größten Teil bereits russisch besetzt sei.

Russland habe bereits Anfang April nach dem Rückzug aus dem Umland von Kiew angekündigt, seine Offensivbemühungen auf den Donbass zu konzentrieren, aber bis heute keine einzige größere Stadt dort einnehmen können, mit Ausnahme von Mariupol. Die Stadt Severedonezk, in der die ukrainische Distriktverwaltung von Luhansk sitzt, wäre ein wichtiger Gewinn. Entsprechend verlustreich seien nach Berichten beider Seiten die Kämpfe im Umland in Vorbereitung auf die „Schlacht von Severodonezk“.

Ukrainische Truppen stoßen bei Charkiw zur russischen Grenze vor

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw, berichtet n-tv.de: Sie seien zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium habe in der Nacht ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb veröffentlicht. Sie gehörten den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hätte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Unter anderem der ukrainische Generalstab habe mitgeteilt, dass sich russische Streitkräfte aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt zurückgezogen hätten.

Weißrussische Spezialeinheiten an Ukraine-Grenze verlegt

Weißrussland soll damit begonnen haben, Spezialeinheiten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, meldet publikum.net. Die Präsenz der Streitkräfte nahe der Grenze würde wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, habe der britische Militärgeheimdienst mitgeteilt, der die Lage in der Ukraine intensiv beobachte. Den Briten zufolge wolle der Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko eine direkte militärische Beteiligung am Krieg vermeiden, aber  dennoch die russische Invasion unterstützen.

Kuba erleichtert Verfolgung von Oppositionellen

Nach den außergewöhnlich heftigen Protesten gegen Kubas kommunistische Führung im vergangenen Sommer hat das Parlament eine Strafrechtsreform verabschiedet, die die Verfolgung von Oppositionellen weiter erleichtert, meldet orf.at. Der gestern verabschiedete Strafrechtskatalog schütze „die Interessen des Staates und des Volkes“, habe der Präsident von Kubas Oberstem Gerichtshof, Ruben Remigio Ferro, erklärt.

Auf dieser Grundlage würden „die schwersten Verstöße hinsichtlich der missbräuchlichen Nutzung der verfassungsmäßigen Rechte“ bestraft. Die neuen Regelungen würden sich unter anderem gegen „subversive Aktivitäten“ und Angriffe mit Informationstechnologien richten, habe Ferro ausgeführt. So sehe das neue Strafrecht Strafen für politische Aktivitäten im Internet vor.

Zu dem bereits existierenden Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung kämen 37 neue Straftatbestände hinzu, um u.a. Proteste von Einzelpersonen und in Gruppen noch besser verfolgen zu können. Wenn unabhängige Medien und Oppositionsgruppen in Kuba aus dem Ausland finanziell unterstützt würden, drohe den Verantwortlichen eine Verurteilung als ausländische „Söldner“ mit Strafen zwischen vier und zehn Jahren Gefängnis. Unter anderem bei „Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates“ und „Terrorismus“ könne in Kuba weiterhin die Todesstrafe verhängt werden.

Vorläufiges amtliches Wahlergebnis in NRW

Der Landeswahlleiter hat gestern am späteren Abend das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 verkündet, meldet im.nrw. Die Wahlbeteiligung habe bei 55,5 Prozent gelegen und sei damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2017 (65,2 Prozent) deutlich niedriger gewesen.

Fünf Parteien hätten den für den Einzug in den Landtag erforderlichen Zweitstimmenanteil von mindestens 5 Prozent erreicht: CDU 35,7 Prozent, SPD 26,7 Prozent, Grüne 18,2 Prozent, FDP 5,9 Prozent und AfD 5,4 Prozent.

Mindestens 1 Prozent der Zweitstimmen erhielten neben der LINKEN (2,1 Prozent), Die PARTEI und die Tierschutzpartei. Alle weiteren Parteien blieben unterhalb der 1 Prozent-Marke.

Detaillierte Übersichten zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl 2022 können unter https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/ abgerufen werden.

Schweden folgt Finnland in die NATO

Nach Finnland hat sich am Sonntag auch Schweden für einen NATO-Beitritt ausgesprochen, meldet handelsblatt.com. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hätten sich mit großer Mehrheit für ein „Ja zur NATO“ entschieden. Das habe die Partei am frühen Abend bekannt gegeben.

Sollte man in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden, wolle man aber darauf hinwirken, dass keine Atomwaffen auf schwedischem Territorium stationiert würden. Auch wende man sich gegen ständige NATO-Stützpunkte in Schweden, heiße es in der Erklärung.

Corona-Lockerungen in Schanghai in Sicht

In der chinesischen Metropole Schanghai haben die Behörden nach einem wochenlangen strengen Lockdown allmähliche Lockerungen in Aussicht gestellt, meldet handelsblatt.com. So könnten Einkaufszentren und Friseursalons wieder öffnen, habe der Vize-Bürgermeister der 25-Millionen-Einwohner-Stadt, Chen Tong, am Sonntag erklärt. Kaufhäuser und Supermärkte sollten Kunden in „geordneter Weise“ das Einkaufen ermöglichen. Für Friseure und Gemüsemärkte wären begrenzte Kapazitäten vorgesehen. Details zum Tempo der Eröffnungen und der Reichweite seien nicht genannt worden.

Viele Einwohner hätten in Online-Netzwerken skeptisch reagiert. „Wen lügt ihr an? Wir können nicht einmal unser Grundstück verlassen“, habe beispielsweise ein Nutzer aus Schanghai beim chinesischen Twitter-Pendant Weibo geschrieben. Seit Wochen dürften die Einwohner der Stadt nur das Nötigste kaufen, Online-Käufe könnten nicht mehr ausgeliefert werden, weil Kuriere zuhause bleiben müssten. Viele deutsche Unternehmen in China sich regelrecht eingesperrt fühlen, habe der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zuletzt berichtet.

Bei Flügen von und nach Deutschland bleibt die Maskenpflicht

Bei Flügen von und nach Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen ab heute weiterhin die Maskenpflicht, meldet deutschlandfunk.de. Dies betreffe nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums alle Maschinen, die in Deutschland starten oder landen würden. Die Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC empfehlen eine Maskenpflicht hingegen nicht mehr. Nur wenn es am Abflug- oder Zielort aber strengere Corona-Maßnahmen gibt, sollten sie weiterhin auch in den Flugzeugen gelten. In Deutschland ist die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen bekanntlich im Infektionsschutzgesetz vorerst bis zum 23. September festgelegt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gelte eine Maskenpflicht, die jeweils von den Ländern angeordnet wird.

Schweiz führt Widerspruchsregel bei Organspende ein

In der Schweiz wird die Organspende künftig neu geregelt, meldet deutschlandfunk.de. Bei einer Volksabstimmung hätten sich 60 Prozent dafür ausgesprochen, dass künftig die Widerspruchsregel gelte. Das bedeute, dass künftig jeder Mensch als potenzieller Organspender gilt – wenn er dem nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen habe. Die Schweizer Regierung hoffe, dass durch diese Regelung künftig mehr Organe für Schwerkranke zur Verfügung stünden. Bislang galt in der Schweiz – genau wie in Deutschland – die Zustimmungslösung: Organe durfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu ausdrücklich bereit erklärt haben. Die Widerspruchslösung gelte bereits in einigen anderen europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien, Österreich und Spanien.