News-Redaktion / 14.05.2022 / 09:02 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland

Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab heute ein, meldet orf.at. Das habe das Energieunternehmen RAO Nordic Oy mitgeteilt. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO hätte gestern erklärt, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu bezahlen. „Diese Situation ist außergewöhnlich und zum ersten Mal in unserer über zwanzigjährigen Handelsgeschichte eingetreten“, wird das Unternehmen zitiert. Es hoffe, dass sich die Lage „bald“ bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne.

Finnland hätte zuvor erklärt, man wolle angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine „unverzüglich“ einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe daraufhin gesagt, Russland würde eine finnische Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis „definitiv“ als Bedrohung ansehen. Das russische Außenministerium hätte erklärte, Moskau sehe sich gezwungen, darauf „militärisch-technisch und auf andere Weise“ zu reagieren.

Erdoğan will keinen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Mit der Türkei hat ein erster NATO-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben, meldet spiegel.de. »Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu«, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag in Istanbul erklärt.

Er wolle nicht, dass derselbe »Fehler« wie beim NATO-Beitritt Griechenlands begangen werde, habe Erdoğan gesagt. »Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen«, habe Erdoğan seine Haltung weiter begründet. Die Türkei beschuldige die nordischen Länder seit Langem insbesondere Schweden extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

Schwedens Außenministerin Ann Linde habe gesagt, sie werde beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin am Wochenende, zu dem sowohl Schweden als auch Finnland eingeladen seien, mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu sprechen. Ähnlich habe sich der finnische Außenminister Pekka Haavisto geäußert. Die Aufnahme neuer Mitglieder müsse von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

US-Senator bremst Milliardenpaket für die Ukraine

Eigentlich herrscht im US-Kongress derzeit Einigkeit darüber, dass der Ukraine gegen das angreifende Russland geholfen werden soll. Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikaner hatten sich im Repräsentantenhaus schnell auf ein riesiges Hilfspaket für Kiew verständigt, die Verabschiedung im Senat sollte eine reine Formsache sein. Doch jetzt stellt sich mit Rand Paul aus Kentucky ein Senator quer und melde wegen des rund 40 Milliarden Dollar umfassenden Pakets Bedenken an, berichtet n-tv.de.

Paul ist Republikaner und stimme mit seinen Vorbehalten zumindest teilweise in die Kritik mancher Konservativer ein. Der Senator poche darauf, einen Spezialinspekteur mit der Beaufsichtigung der Ausgaben zu beauftragen. Sein Vorschlag sei John Sopko und dessen Team, das sich bis zum letzten Jahr vor allem um Afghanistan gekümmert hätte.

"Ich glaube, sie müssen den langen Weg gehen", habe der Senator seine Blockade lakonisch kommentiert und vor dem Umfang der neuen Ausgaben gewarnt. "Wir können nicht die Ukraine retten, indem wir die US-Wirtschaft untergehen lassen." Die US-Amerikaner fühlten bereits schmerzhaft die Inflation und der Kongress scheine gewillt zu sein, sie noch zu vergrößern, habe er argumentiert: "Sie schaufeln Geld aus der Tür so schnell sie können." Bleibe es bei der Blockade, müsse der Gesetzestext angepasst und dann erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Das Hilfspaket könne sich dadurch mehrere Wochen verzögern.

Referendum über Beitritt zu Russland in Südossetien geplant

Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt, meldet orf.at. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, habe gestern ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, wie sein Büro mitgeteilt habe. Mit dem Ansetzen des Referendums entspräche er dem „historischen Streben“ der Menschen in Südossetien, habe Bibilow dazu erklärt.

Bibilow stehe allerdings vor seiner Ablösung als Präsident. Russland habe bereits die Hoffnung geäußert, dass sein designierter Nachfolger Alan Gagloew für „Kontinuität“ in den Beziehungen zu Moskau sorge.

Russland hatte die Unabhängigkeit der auf georgischem Staatsgebiet liegenden prorussischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem seien russische Streitkräfte dort ständig stationiert.

Russischer Hardliner attackiert Schoigu öffentlich

Ein bekannter ehemaliger Kommandeur der pro-russischen Streitkräfte in der Ostukraine macht den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu öffentlich für ausbleibende militärische Erfolge verantwortlich, meldet n-tv.de. "Ich beschuldige Sergej Schoigu direkt mindestens der kriminellen Fahrlässigkeit", habe Igor Girkin in einem Videointerview gesagt, das auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht worden sei. Girkin, der das russische Pseudonym "Strelkow" für Schütze trage, sei seinerzeit von niederländischen Staatsanwälten wegen seiner mutmaßlichen Rolle beim Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine im Jahr 2014 des Mordes beschuldigt worden.

Der Kreml habe sich zunächst nicht dazu geäußert. Zuvor habe Marat Gabidullin von der berüchtigten Wagner-Gruppe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Moskaus Truppen wären schlecht auf den Krieg vorbereitet gewesen.

EU und Polen einigen sich über Freigabe von Corona-Hilfsgeldern

Polen hat sich nach eigenen Angaben mit der EU über die Freigabe der Corona-Hilfsgelder in Höhe von 35 Milliarden Euro geeinigt, meldet deutschlandfunk.de. Das Paket könne in Kürze formell genehmigt werden, habe Regierungssprecher Müller in Warschau mitgeteilt. Die Europäische Kommission hatte das Geld zunächst im Streit um die polnische Justizreform zurückgehalten.

In dem Streit gehe es um eine von Polen eingerichtete Disziplinarkammer, die Richter bestrafen und entlassen könne. Die Mitglieder der Kammer würden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt. Brüssel werfe der konservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die polnische Nachrichtenagentur PAP habe berichtet, dass die Regierung unter anderem bereit sei, die Disziplinarkammer aufzulösen.

Doch kein islamistisches Motiv für Messerangriff im Zug?

Nach einem Messerangriff in einer Regionalbahn bei Aachen zeichne sich nach Angaben der Ermittler bislang kein islamistisches Motiv ab, meldet deutschlandfunk.de. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft habe erklärt, es gebe aber Anhaltspunkte, die die Schuldfähigkeit des Verdächtigen infrage stellten. Dies würde nun geprüft. Die Polizei ermittle gegen einen 31-Jährigen, der im Irak geboren wurde, wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Mann hatte gestern bekanntlich in einer Regionalbahn sechs Menschen verletzt.

Zuvor hatte u.a. stern.de berichtet, dass der 31-jährige Täter bei den Behörden 2017 als sogenannter Prüffall Islamismus aufgelaufen wäre. Das hätte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitagnachmittag in Düsseldorf mitgeteilt. Der Mann hätte damals in einem Flüchtlingsheim gelebt und sich stark verändert, unter anderem einen Bart wachsen lassen. Das Heim habe daraufhin die Behörden informiert.

Deniz Yücel als PEN-Präsident zurückgetreten

Der Journalist Deniz Yücel ist überraschend als PEN-Präsident zurückgetreten, meldet deutschlandfunk.de. Zugleich habe er seinen Austritt aus der Schriftstellervereinigung angekündigt. Kurz zuvor war auf der Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums in Gotha ein Abwahlantrag gegen Yücel knapp gescheitert.

Yücel habe die Vereinigung im Anschluss auf Twitter als „Bratwurstbude“ bezeichnet und erklärt: „Wir mussten heute feststellen, dass unsere Versuche, den deutschen PEN zu einer modernen NGO zu machen und ihm in zeitgemäßer Form seiner alten Relevanz als Intellektuellenvereinigung zurückzugeben, von einer Mehrheit nicht gewollt ist.“ Er hätte weiter kritisierte, dass der PEN dominiert werde „von Spießern und Wichtigtuern Ü70, die ihre Mitgliedschaft als Ausweis der eigenen Zugehörigkeit zur publizistischen oder literarischen Elite brauchen.“

Das Präsidium mit dem 48-jährigen Yücel an der Spitze war bekanntlich erst im vergangenen Oktober gewählt worden.

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