Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schleswig-Holstein: CDU-Sieg mit nur 60 Prozent Wahlbeteiligung

Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther sind laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein, meldet u.a. zeit.de. Demnach sei die CDU auf 43,4 Prozent der Stimmen gekommen und habe sein Ergebnis damit um mehr als elf Prozent verbessert. Die SPD verliere mehr als elf Prozent und komme auf 16 Prozent. Neue zweitstärkste Kraft seien die Grünen mit 18,3 Prozent und einem Plus von 5,4 Prozent. Die FDP verliere 5,1 Prozent und komme auf 6,4 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) habe einen deutlichen Stimmenzuwachs auf 5,7 Prozent verzeichnen können. Die AfD verpasse mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung sei auf 60,4 Prozent gesunken.

Selenskyj berichtet von 60 Toten nach Luftangriff auf Schule

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von 60 Toten, meldet kleinezeitung.at. Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, dass es sich bei den etwa 60 getöteten Menschen um Zivilisten handle, die dort Unterschlupf gesucht hätten. Gouverneur Serhij Hajdaj hätte zuvor schon am Nachmittag die Befürchtung geäußert, dass es 60 Tote gegeben haben könnte. In der Schule in Bilohoriwka hätten 90 Menschen Unterschlupf gesucht, habe er erklärt. Nach dem Angriff wäre dort ein Feuer ausgebrochen. Nach dem Löschen des Brandes hätte man 30 Menschen aus den Trümmern rettet können,

Bilohoriwka sei eine städtische Siedlung etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft sei schwer umkämpft. Wie die ukrainische Regionalverwaltung von Luhansk mitgeteilt habe, seien bei russischem Beschuss Produktionsanlagen in einer Ölraffinerie in Lyssytschansk beschädigt worden. Das russische Verteidigungsministeriums hätte erklärt, dass sechs Raketen- und Artillerielager in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw zerstört worden seien.

G 7 beschließen Ende russischer Ölimporte

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten haben sich am Abend darauf geeinigt, sämtliche Ölimporte zu verbieten oder auslaufen zu lassen, meldet faz.net. Dies würde die „Hauptschlagader“ von Putins Volkswirtschaft treffen und ihm Einkünfte entziehen, die er brauche, um seinen Krieg zu finanzieren, habe es in einer Mitteilung des Weißen Hauses geheißen. Die Videokonferenz habe unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattgefunden.

Die amerikanische Regierung habe zudem weitere Sanktionen gegen drei von Russlands meistgesehenen Staatsmedien angekündigt. Betroffen seien die Fernsehsender Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. Zudem hätten die Vereinigten Staaten ihre Exportverbote auf Industriegüter wie Bulldozer ausgeweitet. Sie hätten auch individuelle Sanktionen gegen 27 Manager der Gazprombank verhängt. Die Bank selbst dürfe aber weiter europäische Energie-Transaktionen abwickeln.

Kiew meldet Kampfvorbereitungen in Transnistrien   

Bewaffnete Gruppen und russische Truppen in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien bereiten sich nach ukrainischen Angaben auf den Kampf vor, meldet n-tv.de. Die russischen Streitkräfte in dem Gebiet befänden sich "inmitten der Vorbereitungen für den Kampf", habe der ukrainische Generalstab erklärt. Die Befürchtung, dass der Konflikt in der Ukraine auf das Nachbarland Moldau übergreifen könnte, sei in den vergangenen Wochen gewachsen.

Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion hätten am Donnerstag erneut Explosionen in Grenznähe zur Ukraine gemeldet. Kiew werfe Moskau vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen. Ein russischer General habe im April erklärt, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen.

Transnistrien hatte sich bekanntlich von der Republik Moldau abgespalten. International werde die selbsternannte Republik nicht anerkannt. Auf dem an die Ukraine grenzenden Gebiet seien rund 1500 russische Soldaten stationiert.

35 Tote bei Angriff auf Goldmine im Kongo

Mindestens 35 Menschen sind bei einem mutmaßlichen Angriff der Codeco-Miliz auf eine Goldmine im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo getötet worden, meldet derstandard.at. Dies habe der Bürgermeister von Mungwalu in der Provinz Ituri, Jean-Pierre Bikilisende, am Sonntag mitgeteilt. Die Codeco-Miliz gelte als bewaffnete politisch-religiöse Sekte, die nach eigenen Angaben die Interessen der Volksgruppe der Lendu verteidige. In Ituri und in der benachbarten Provinz Nord-Kivu gelte seit Mai 2021 der Ausnahmezustand. Das hätte aber nicht dazu geführt, dass die Übergriffe bewaffneter Gruppen verhindert worden wären.

Kanada verzichtet auf Zölle auf Importe aus der Ukraine 

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist unangekündigt in die Ukraine gereist, meldet orf.at. Trudeau hätte die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, habe die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform gestern unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin berichtet. Sie habe auch ein Foto veröffentlicht, das den Regierungschef des NATO-Landes vor zerstörten Häusern zeige. Wenig später habe die kanadische Regierung den Besuch bestätigt, bei dem dann auch ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda gestanden habe.

Nach dem Treffen mit Selenskyj hätte Trudeau angekündigt, dass sein Land ein Jahr lang alle Handelszölle auf ukrainische Produkte aussetzen werde. Außerdem werde man weiter Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern.

Habeck stellt Rettung der Raffinerie Schwedt in Aussicht   

Obwohl die Raffinerie in Schwedt komplett abhängig von russischem Öl ist, sieht Wirtschaftsminister Habeck eine Zukunft für das Unternehmen, meldet n-tv.de. Kurzfristig solle Öl aus anderen Ländern die Lösung sein. Langfristig habe der Minister jedoch andere Pläne und hätte daher von einer "Raffinerie der Zukunft" gesprochen.

Unmittelbar vor seinem Besuch der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, dass er eine Zukunft für das durch das geplante Öl-Embargo gegen Russland gefährdete Unternehmen sieht. "Es gibt eine gute Chance, dass die Raffinerie Schwedt erhalten bleibt, dass wir sie versorgen können mit Öl über andere Wege", habe Habeck dem Fernsehsender Welt gesagt. Diese Wege könnten über Rostock und Danzig führen. In einer Kooperation mit dem Hafen Rostock könne sich PCK auch weiterentwickeln "weg vom Öl, hin zu Wasserstoff" und damit eine "Raffinerie der Zukunft" werden.

In Schwedt endet bekanntlich die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl werde bei PCK verarbeitet, wo nach Angaben der Brandenburger Landesregierung etwa 1200 Menschen arbeiten würden. Die Raffinerie werde vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und gelte als ein Kernproblem dafür, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird. Nach RND-Informationen verhindere der Konzern die Umwandlung des Standorts. So hätte Rosneft die Produktion von grünem Wasserstoff bisher blockiert. Um das zu ändern, gelte ein Eigentümerwechsel als unverzichtbar.

Offenbar neue Atomtests in Nordkorea

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs offenbar eine atomwaffenfähige U-Boot-Rakete getestet, meldet handelsblatt.com. Vor Sinpo an der Ostküste hätte Nordkoreas Militär am frühen Samstagnachmittag (Ortszeit) eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert, habe teilte der südkoreanische Generalstab mitgeteilt. Es handele sich vermutlich um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM/Submarine-Launched Ballistic Missile) von kurzer Reichweite, hieß es weiter. Aus Nordkorea hätte es zunächst keine Bestätigung gegeben. Südkorea und die USA würden unterdessen befürchten, dass das international isolierte Land derzeit auch einen neuen Nukleartest vorbereitet.

Umfassende Kontrolle der Tesla-Fabrik in Grünheide beginnt

Mehr als eineinhalb Monate nach dem Start der offiziellen Produktion beginnt eine umfassende Kontrolle der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin, meldet stern.de. Am Montag (9. Mai) habe die sogenannte Erstrevision begonnen, eine Art Abnahmeprüfung. Bis zum 20. Mai werde in der Anlage geprüft, ob sie tatsächlich genehmigungskonform errichtet worden sei und betrieben werde, habe das Umweltministerium mitgeteilt. Wenn festgestellt würde, dass Auflagen nicht oder nicht vollständig erfüllt seien, setze die zuständige Behörde Nachfristen. Wenn dann noch Auflagen offen wären, könnte es Zwangsmaßnahmen geben. Eine Untersagung des Betriebs komme nur in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren hervorgerufen werden. 

In der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa rollen seit dem 22. März offiziell die Fahrzeuge vom Band, allerdings seien noch nicht alle Auflagen aus der umweltrechtlichen Genehmigung des Landes erfüllt. Das wäre nach Angaben der Landesregierung zulässig. Die Grüne Liga Brandenburg habe wegen Unklarheiten nach dem Auslaufen einer wassergefährdenden Flüssigkeit vom Landkreis Oder-Spree die Untersagung der Betriebserlaubnis gefordert. In der Lackiererei seien demnach im April nach Behördenangaben 15.000 Liter einer Farbmischung ausgetreten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner sehe darin einen Störfall, das Umweltministerium nicht.