News-Redaktion / 06.05.2022 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz nach Kiew ein

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den deutschen Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein, meldet kleinezeitung.at. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, habe es geheißen. 

Beide Präsidenten hätten das Telefonat demnach als "sehr wichtig und sehr gut" bezeichnet. Die Einladung nach Kiew gelte neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auch allen Ministern der Bundesregierung, habe es aus Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP geheißen. Steinmeiers Ausladung war seitens der Bundesregierung bekanntlich als Eklat und als Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts gewertet worden. Bereits in den kommenden Tagen wolle die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine reisen.

Scholz schickt Baerbock nach Kiew

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „demnächst“ in die Ukraine reisen, meldet orf.at. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin angekündigt.

Scholz war seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nicht mehr in Kiew gewesen und für seine Zurückhaltung teils scharf kritisiert worden.

Orban warnt vor neuen Russland-Sanktionen

Wegen der geplanten neuen Sanktionen der EU gegen Russland, die auch ein Öl-Embargo umfassen sollen, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Kommissionspräsidentin von der Leyen beschwert, meldet deutschlandfunk.de.

In einem Brief habe Orban vor einem „historischen Fehler“ und einer Spaltung der EU-Länder gewarnt. Zuvor habe Ungarns Außenminister Szijjarto erklärt, sein Land könne dem Sanktionspaket nur zustimmen, wenn sein Land weiterhin russisches Öl importieren dürfe.

Die geplanten weiteren Sanktionen gegen Russland seien auch Thema in einem Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden gewesen. Washington habe zuvor angekündigt, mit allen G7-Staaten darüber beraten zu wollen.

Erdgasspeicher wird in „kleinen Mengen“ wieder gefüllt

Der Gaskonzern Gazprom Germania hat unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur damit begonnen, den größten deutschen Erdgasspeicher zu befüllen, meldet n-tv.de. "Wir haben den Speicher in Rehden bei uns in der Gruppe. Es ist völlig klar, dass dieser Speicher für den nächsten Winter aufgefüllt werden muss", habe Egbert Laege, der von der Bundesnetzagentur als Generalbevollmächtigter bei der Gazprom-Tochter eingesetzt wurde, erklärt.

"Ab heute werden täglich kleine Mengen eingespeichert", wird Laege zitiert. "Wir arbeiten intensiv an Lösungen, dass schon bald deutlich mehr Gas in den Speicher fließt." Es sei das erste Interview Laeges seit seiner Bestellung im April gewesen. Der Energieexperte war früher Vorstand bei der Energiebörse EEX und für den Energiekonzern EON tätig. Gazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. Die bisherige Gazprom-Tochter betreibe über ihre Tochterunternehmen Wingas und Astora in Kassel Gashandel und auch den Speicher in Rehden.

Bau von LNG-Terminal in Wilhelmshaven hat begonnen

In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für das geplante schwimmende Terminal für Flüssig-Erdgas begonnen, meldet deutschlandfunk.de. An dem neuen Anleger sollten möglichst noch Ende dieses Jahres erste Tanker mit tiefgekühltem LNG anlegen. Das Gas werde dann vor Ort erwärmt und ins Netz eingespeist. Auch an anderen Standorten in Deutschland seien LNG-Terminals geplant, unter anderem im niedersächsischen Stade und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Mit dem Flüssig-Erdgas soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck habe die Deutsche Umwelthilfe aufgefordert, nicht gegen die Terminals zu klagen. Ohne die Anlagen wäre die Versorgungssicherheit mit Gas bei einem Lieferstopp nicht gewährleistet. Die Umwelthilfe begründe ihre Kritik an den geplanten LNG-Terminals mit dem Schutz von Schweinswalen.

Putin entschuldigt sich für Lawrows Hitler-Kommentar

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich gestern beim israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett für die Hitler-Kommentare seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt, meldet orf.at. Lawrow hatte in einem Interview den Angriff auf die Ukraine wieder mit der „Entnazifizierung“ des Landes begründet. Als er auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesprochen worden war, habe er behauptet, auch Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Zudem hätte Lawrow erklärt, dass die größten Antisemiten von jeher Juden gewesen seien. Dies hatte in Israel scharfen Protest hervorgerufen. Trotzdem hätte Moskau in dem Streit noch einmal nachgelegt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte erklärt, Israel helfe nun Neonazis in der Ukraine.

Lukaschenko dauert der Krieg zu lange

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in einem Interview zugegeben, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauert als angenommen, meldet n-tv.de. "Um ehrlich zu sein, hätte ich nicht erwartet, dass sich die Operation derart hinziehen würde", habe er in einem Gespräch mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP gesagt. "Aber ich bin nicht involviert genug, um sagen zu können, ob der Einsatz nach Plan verläuft, wie die Russen sagen. Ich möchte nochmals betonen: Es fühlt sich an, als würde die Operation in die Länge gezogen."

Der weißrussische Staatschef gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unter anderem von weißrussischem Gebiet aus habe am 24. Februar der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begonnen. Dennoch habe sich Lukaschenko in dem Interview auch in anderen Fragen überraschend kritisch zum Vorgehen und zu Aussagen der russischen Führung geäußert. "Der Einsatz von Nuklearwaffen wäre inakzeptabel", habe Lukaschenko gesagt. Im Verlauf des Kriegs hatte die russische Führung bekanntlich mehrfach einen Einsatz von Atomwaffen angedeutet.

Von Weißrussland gehe nach Lukaschenkos Worten keine Gefahr für die Ukraine oder andere Staaten aus. "Wir bedrohen niemanden und werden es auch in Zukunft nicht tun", habe der weißrussische Staatschef erklärt. "Ein Konflikt mit dem Westen ist nicht im Interesse des belarussischen Staates. Der Westen kann beruhigt schlafen."

Ungeachtet der Aussagen von Lukaschenko habe in Weißrussland ein unangekündigtes Manöver seiner schnellen Eingreiftruppe begonnen. Während der Inspektion müssten "die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben", habe das weißrussische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt.

Drei Tote bei Anschlag in Israel

Bei einem neuen Anschlag in Israel sind am Donnerstagabend mindestens drei Menschen getötet worden, meldet rnd.de.. Nach Angaben eines Rettungsdienstes habe es bei dem Angriff in der strengreligiösen Ortschaft Elad östlich von Tel Aviv zudem vier Verletzte gegeben. Die Polizei gehe von zwei Tätern aus: Einer habe geschossen, ein anderer mit einer Axt Passanten angegriffen. In der Umgebung wären Straßensperren errichtet worden. Ein Polizeihubschrauber sei einem verdächtigen Fahrzeug gefolgt. Nach Medienberichten habe die Polizei die Sorge, die Täter könnten ins nicht weit entfernte Westjordanland entkommen sein. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas habe den blutigen Angriff über Lautsprecher als „heroische Tat“ bezeichnet. Mit dem neuen Anschlag seien bei einer Terrorwelle in Israel seit Ende März 17 Menschen getötet worden. Bei zwei der Anschlägen seien die Täter israelische Araber und Unterstützer des Islamischen Staats gewesen.

EU will Sanktionen gegen Putins Freundin verhängen

Wegen ihrer „engen“ Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin soll möglicherweise auch die frühere russische Turnerin Alina Kabajewa mit EU-Sanktionen belegt werden, meldet orf.at. In einem EU-Dokument stehe Kabajewas Name in einer Reihe weiterer Russen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden soll und gegen die EU-Einreiseverboten verhängt werden sollen. Medienberichten zufolge seien Putin und Kabajewa seit Jahren liiert.

Brüssel werfe Kabajewa vor, als Vorstandsvorsitzende der russischen Medienholding NMG die „Propaganda“ des Kremls zum Krieg in der Ukraine weiterzuverbreiten. Die Ex-Turnerin und frühere Duma-Abgeordnete sei „eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden“, heiße es in dem EU-Dokument. Putin selbst habe Berichte über seine angebliche Beziehung zu Kabajewa im Jahr 2008 zurückgewiesen.

Die EU-Kommission bereite derzeit ein nunmehr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Vorschlag der Kommission sehe auch die Aufnahme des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, sowie von Verwandten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Sanktionsliste vor.

NATO sichert Schweden höhere Präsenz in der Ostsee zu

Die NATO hat Schweden eine erhöhte Sicherheitspräsenz in der Region während der Übergangsphase zu einer etwaigen Mitgliedschaft versprochen, meldet n-tv.de. "Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden werden für die Sicherheitsbedürfnisse, die Schweden in einer Übergangszeit haben wird", habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Sender SVT gesagt. Ab dem Moment des Antrags stünde die Militärallianz in der Pflicht, die schwedische Sicherheit garantieren zu können. Unter anderem sollte die NATO ihre Präsenz um Schweden herum wie auch in der Ostsee verstärken.

Schweden habe eigenen Angaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens erhalten.

Die Regierung in Moskau hatte Schweden und Finnland vor "ernsten Konsequenzen" im Falle eines NATO-Beitritts gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen und Hyperschallraketen im russischen Teil Ostpreußens gedroht.

Tschechische Notenbank erhöht Leitzins auf 5,75 Prozent

Die tschechische Nationalbank hat ihren Leitzins weiter erhöht, meldet handelsblatt.com. Er steige um 0,75 Punkte auf 5,75 Prozent, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Prag mitgeteilt hätte. Der Leitzins liege damit so hoch wie zuletzt 1999. Hintergrund sei die Inflation, die durch die steigenden Energiepreise  angeheizt werde. Im März habe die Preissteigerung im Jahresvergleich bei 12,7 Prozent gelegen.

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