Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Kreml dementiert Generalmobilmachung am "Tag des Sieges"

Russland weist Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in der kommenden Woche zurück, meldet n-tv.de. "Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn", habe Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax erklärt. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin den "Tag des Sieges" am 9. Mai nutzen könnte, um der Ukraine offiziell den Krieg zu erklären, habe Peskow ebenfalls geantwortet: "Nein. Das ist Unsinn.“

Am 9. Mai feiert Russland bekanntlich traditionell mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Putin werde an dem symbolisch wichtigen Feiertag eine Rede halten. Beobachter seien ursprünglich davon ausgegangen, dass er Erfolge wie den Sieg der russischen Armee und die angebliche "Entnazifizierung" der Ukraine habe verkünden wollen oder die Annexion des Donbass. Angesichts des stockenden Fortschritts der russischen Truppen sei dies aber unwahrscheinlich.

Unter anderem der britische Verteidigungsminister Ben Wallace habe daher spekuliert, dass Putin den Feiertag stattdessen nutzen könnte, um die Kriegshandlungen mit einer Kriegserklärung und Generalmobilmachung zu intensivieren.

Russische Soldaten ins Mariupoler Stahlwerk vorgestoßen

Russische Truppen sind nach Darstellung der Ukraine auf das Gelände des belagerten Asowstal-Stahlwerks in Mariupol vorgedrungen, meldet kleinezeitung.at. Man stehe weiter in Kontakt mit den Verteidigern, habe ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty gesagt. Der ukrainische Generalstab habe am Mittwochabend auch von Luftangriffen auf das Stahlwerk berichtet, aber zugleich nach Angaben der Agentur Ukrinform betont: "Der Feind hat keinen Erfolg."

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe zuvor gesagt, dass die Blockade des Stahlwerks fortgesetzt werde. Präsident Wladimir Putin hätte befohlen, das große Stahlwerksgelände hermetisch abzuriegeln und auf eine Erstürmung zu verzichten.

Russland soll nach Angaben Kiews am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade im weitgehend eroberten Mariupol planen, heißt es in der Meldung weiter. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, wäre in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten, habe der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch mitgeteilt. Mariupol solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der "Feierlichkeiten" am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit "von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert".

Kreml kündigt Feuerpause in Mariupol an

Russland hat eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol angekündigt, meldet n-tv.de. Die russischen Streitkräfte würden am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von 8 bis 18 Uhr (7 -17 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen, habe das russische Verteidigungsministerium angekündigt. In dieser Zeit würden "alle Feindseligkeiten einseitig" eingestellt. Die Zivilisten könnten den offiziellen russischen Angaben zufolge nach Russland oder in die ukrainisch kontrollierten Gebiete reisen.

US-Hilfe bei gezielten Angriffen auf russische Generäle?

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt, meldet orf.at. Die Regierung in Washington hätte Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung gestellt, habe die „New York Times“ berichtet. Die Ukraine hätte diese Informationen mit ihren eigenen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen nach Angaben des Blattes bislang etwa zwölf höhere russische Offiziere getötet wurden.

Kiew habe seit Beginn der Invasion in der Ukraine am 24. Februar wiederholt behauptet, russische Generäle getötet zu haben. Teilweise waren diese Angaben von russischer Seite bestätigt worden. Anfang März habe beispielsweise die Stadtverwaltung der südrussischen Stadt Noworossijsk gemeldet, dass General Andrej Suchowezkij, der stellvertretende Kommandeur der 41. Armee, in der Ukraine „heldenhaft“ gestorben sei.

Russischer Militär-Hubschrauber verletzt finnischen Luftraum

Inmitten der Diskussionen um einen NATO-Beitritt Finnlands hat ein russischer Militär-Hubschrauber den Luftraum des skandinavischen Landes verletzt, meldet n-tv.de. Der Hubschrauber des Typs Mi-17 sei ersten Erkenntnissen zufolge am Nachmittag vier bis fünf Kilometer in den Luftraum eingedrungen, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Helsinki erklärt. Bereits Anfang April sei ein Transportflugzeug der russischen Armee kurz in den finnischen Luftraum eingedrungen.

Finnland diskutiere derzeit - ebenso wie Schweden - ob es der NATO beitreten solle. Die öffentliche Meinung hätte sich diesbezüglich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich gewandelt. Die Mehrheit der Bevölkerung und auch der Abgeordneten sei inzwischen für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Präsident Sauli Niinistö wolle seine Meinung offiziell am 12. Mai äußern. Russland habe beide Länder wiederholt vor dem Schritt gewarnt und als Reaktion eine nukleare Aufrüstung im Baltikum angekündigt.

US-Militär trainiert ukrainische Soldaten in Grafenwöhr

Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus, meldet stern.de. «Wir trainieren in Grafenwöhr», habe ein Vertreter des US-Militärs am Mittwoch gesagt. Aktuell würden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystemen ausgebildet. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet, weshalb es angeblich schwierig sei, konkretere Zahlen zu nennen. «Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben», habe es lediglich geheißen.

Die USA hatten bekanntlich in der vergangenen Woche erklärt, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern begonnen zu haben.

Habeck nimmt Benzin-Engpässe im Osten offenbar in Kauf

Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck es für möglich, dass das Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp wird, meldet n-tv.de. Eine brenzlige Situation trete ein, wenn regional zu wenig Öl da sei, habe Habeck in der Sendung "RTL Direkt“ gesagt. Das wäre für den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin nicht auszuschließen, weil sie von der Großraffinerie Schwedt versorgt würden, die nur russisches Öl verarbeite.

"Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt. Wir werden die lösen können", wird der Grünen-Politiker weiter zitiert. Es könne aber passieren, "dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist. Das ist nicht ausgeschlossen.“ Da Habeck trotz dieser Erkenntnisse für ein Öl-Embargo eintritt, nimmt er die Engpässe, von denen er selbst kaum betroffen sein wird, offenbar in Kauf.

Größte Zinserhöhung seit 22 Jahren in den USA

Die anhaltend hohe Inflation hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) dazu gebracht, den Leitzins so stark zu erhöhen, wie seit mehr als 20 Jahren nicht, meldet orf.at. Einstimmig sei am Mittwoch eine Erhöhung um einen halben Prozentpunkt beschlossen worden.

Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte habe es zuletzt vor 22 Jahren gegeben. Im Mai 2000 war der Zinssatz demnach auf 6,5 Prozent gestiegen – kurz vor dem Platzen der „Internetblase“, deren Folgen ab 2001 zu einer Reihe von Absenkungen des Leitzinses führten. Normalerweise hebe die Fed den Leitzins in Schritten von 0,25 Prozentpunkten an. Die Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell haben mit dem großen Zinssprung nun auf die neue Spanne von 0,75 bis 1,00 Prozent gewechselt. Für die kommenden Monate würden Experten eine Reihe weiterer kräftiger Anhebungen erwarten.

Kolumbien liefert Drogenboss an die USA aus

Rund sechs Monate nach seiner Festnahme ist Kolumbiens meistgesuchter Drogenboss und oberster Chef des kolumbianischen Drogenkartells "Clan del Golfo" (Golf-Clan), Dairo Antonio Úsuga alias Otoniel, an die USA ausgeliefert worden, meldet kleinezeitung.at. Dies habe der kolumbianische Präsident Iván Duque am Mittwoch (Ortszeit) mitgeteilt. "Heute triumphieren Legalität, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Gewalt und Gerechtigkeit", habe Duque auf Twitter geschrieben. Otoniel wäre "nur mit Pablo Escobar vergleichbar".

Otoniel war bekanntlich Ende Oktober nach Angaben von Duque in seinem Dschungel-Versteck in der Region Urabá im Nordwesten des südamerikanischen Landes festgenommen und in die Hauptstadt Bogotá gebracht worden. Seitdem sitze er in Haft.

Dem 50-Jährigen würden neben Drogenhandel auch Mord, Erpressung, Entführung, Verschwörung und die Rekrutierung Minderjähriger vorgeworfen. Er sei vom Southern District of New York wegen Drogenhandels angeklagt und stehe auf der Liste der meistgesuchten Personen der US-Drogenbehörde.