Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russische Raketenangriffe auf Bahnlinien und Städte

Das russische Militär hat nach Angaben der Ukraine Bahn-Infrastruktur im ganzen Land angegriffen, meldet deutschlandfunk.de. Der Leiter des Präsidialamtes, Jermak, habe erklärt, Russland wolle dadurch den Nachschub an westlichen Waffen stoppen.

Präsident Selenskyj teilte zudem in einer Videoansprache in Kiew mit, es hätte russische Raketenangriffe auf Lemberg, Winnyzja, Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro gegeben. In Teilen des Gebietes Lemberg im Westen der Ukraine sei der Strom ausgefallen. Auch das in Mariupol eingekesselte Stahlwerk Asowstal sei laut ukrainischem Generalstab erneut unter Beschuss genommen worden.

Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Ignat, habe auf Facebook mitgeteilt, dass die russische Armee mehr als 20 Raketen auf die Ukraine abgeschossen hätte. Die Luftabwehr der Ukraine soll demnach wiederum acht russische Marschflugkörper abgefangen haben.

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht, meldet kleinezeitung.at. Nach Diplomatenangaben habe die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zu Mittwoch übersandt. Es sehe einen schrittweisen Importstopp binnen sechs bis acht Monaten vor. Ausnahmen solle es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig seien. Sie sollten demnach noch bis Ende 2023 russisches Öl importieren dürfen.

Das Ölembargo sei der Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Am Mittwoch würden sich dann Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme sei ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag dem Bericht zufolge neuen Streit entfachen, denn Tschechien und Bulgarien würden ebenfalls auf Ausnahmen drängen, wegen ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.

Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik habe betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde "mehrere Jahre" in Anspruch nehmen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich habe er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise eingestimmt.

400.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Russland geschafft

Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen, meldet orf.at. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, habe Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen erklärt. Vor dem Krieg hätten dort etwa 1,3 Millionen Tonnen Getreide gelagert zur täglichen Versorgung, aber auch zur Aussaat. „Da gab es keine strategischen Reserven“, wird Wyssozkyj weiter zitiert. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.

Macron telefonierte mit Putin

Frankreichs Staatschef Macron hat erneut mit Russlands Präsident Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Das Telefonat hätte mehr als zwei Stunden gedauert, habe es aus dem Élyséepalast in Paris geheißen. Der Kreml habe mitgeteilt, Putin hätte Macron über die Lage in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol aus russischer Sicht informiert sowie über die Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal. Zudem hätte Putin in dem Telefonat den Westen aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Überraschende Militärmanöver in Weißrussland

Die weißrussischen Streitkräfte haben heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass überraschend mit Manövern begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen, meldet orf.at. Die Agentur habe sich auf das Minsker Verteidigungsministerium berufen und dieses mit den Worten zitiert, dass die Übungen keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die europäische Gemeinschaft im Allgemeinen darstellen würden. Dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar waren bekanntlich gemeinsame Manöver in Weißrussland vorausgegangen.

US-General Cavoli wird neuer NATO-Militärchef

Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, meldet orf.at. Der Nordatlantikrat habe seiner Nominierung gestern in Brüssel zugestimmt, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitgeteilt hätte. Cavoli übernehme die Militärführung der NATO inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.

Im Sommer werde Cavoli dem bisherigen Militärchef Tod Wolters nachfolgen, wie die NATO weiter mitgeteilt habe. Wolters gehe US-Medien zufolge in den Ruhestand. Cavoli führe in seiner neuen Funktion unter anderem die derzeit rund 100.000 US-Soldaten in Europa und überwache die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Viersternegeneral war im Kalten Krieg in Würzburg geboren worden und spreche Russisch. Er sei Sohn eines US-italienischen Offiziers und auf Militärbasen aufgewachsen. Cavoli selbst sei 1987 in die Armee eingetreten und habe seit 2020 die US-Truppen für Europa und Afrika im Hauptquartier in Wiesbaden befehligt.

Erneuter Raketentest in Nordkorea

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens ein zunächst nicht identifiziertes Geschoss ins Meer abgefeuert, meldet faz.net. Das Geschoss sei in Richtung des Japanischen Meers (koreanisch: Ostmeer) geflogen, habe der Generalstab am Mittwoch mitgeteilt. Nach Angaben der japanischen Küstenwache habe es sich möglicherweise um eine ballistische Rakete gehandelt.

Der jüngste Abschuss sei nur wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol erfolgt, der eine härtere Gangart gegenüber dem Norden versprochen habe. Vergangene Woche hätte Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zudem gewarnt, dass er seine Atomstreitkräfte „präventiv“ einsetzen könne, um feindliche Kräfte abzuwehren. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea eigentlich den Test von Raketen, die einen Atomsprengkopf tragen können.

CSU-Generalsekretär Mayer zurückgetreten

CSU-Generalsekretär Mayer ist zurückgetreten, meldet deutschlandfunk.de. Aus gesundheitlichen Gründen hätte er den Parteivorsitzenden Söder gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, habe es in einer Erklärung Mayers geheißen. Das wäre seine persönliche Entscheidung. Derweil gebe es Berichte über andere Hintergründe.

Die Bild-Zeitung schreibe, Mayer hätte einem Redakteur der Zeitschrift Bunte massiv gedroht und ihn beleidigt. Bild habe aus einem Schreiben der Anwälte des Burda-Verlags zitiert, zu dem die Bunte gehört. Darin heiße es nach Angaben des Blattes, Mayer hätte einem Journalisten mit „persönlicher Vernichtung“ gedroht. Zu den Vorwürfen habe Mayer erklärt, er hätte in einem „aufgrund einer rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch“ mit dem Journalisten möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die er rückblickend nicht für angemessen halten würde. Mayer hatte das Amt des CSU-Generalsekretärs erst im Februar übernommen.

EZB stellt Zinserhöhung im Juli in Aussicht

Isabel Schnabel, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hält es angesichts der hohen Inflation im Euro-Raum für geboten, den Kurs in der Geldpolitik anzupassen, meldet orf.at. „Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln“, habe sie dem „Handelsblatt“ gesagt. „Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich.“ Zuvor sollten die Nettozukäufe von Anleihen eingestellt werden, voraussichtlich Ende Juni.

In anderen Ländern wie den USA hätten die Notenbanken die Zinsen in diesem Jahr bereits erhöht. Die US-Notenbank Fed stehe bereits vor der zweiten Erhöhung des Leitzinses seit Beginn der Corona-Krise. Grund sei der weltweite Anstieg der Inflation. Im Euro-Raum habe sie im April ein Rekordhoch von offiziell 7,5 Prozent erreicht.