News-Redaktion / 30.04.2022 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw

Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen, meldet stern.de. In Charkiw seien in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören gewesen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region gesprochen.

Schwere Verluste auf beiden Seiten in der Ost-Ukraine

Die Ukraine hat schwere Verluste durch die russische Offensive im Osten des Landes eingeräumt, meldet orf.at. Allerdings wären sie auf russischer Seite sehr viel schwerer, habePräsidialberater Olexij Arestowytsch gestern behauptet. Das Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol sei nach wie vor unter russischer Belagerung. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe einen Einsatz angekündigt, um Zivilisten von dem Gelände zu holen.

Das britische Verteidigungsministerium habe von besonders schweren Gefechten um die Städte Lyssytschansk and Sewerodonezk im Donbas berichtet . „Die russischen Gebietsgewinne sind begrenzt und wurden unter erheblichen Kosten für die russischen Streitkräfte erzielt“, habe es zur militärischen Lage geheißen.

Das russische Verteidigungsministerium habe seinerseits einen Angriff auf ukrainische Militärziele mit Marschflugkörpern von einem U-Boot im Schwarzen Meer aus bekannt gegeben. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sei es das erste Mal gewesen, dass Russland einen derartigen Angriff öffentlich gemacht habe. 

Mehr als eine Million Menschen aus Ukraine nach Russland gebracht?

Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow seien seit dem 24. Februar mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht worden, meldet deutschlandfunk.de. 120.000 von ihnen würden aus den Regionen Donezk und Luhansk kommen, habe es in einer Mitteilung Lawrows geheißen. Der Minister hätteaußerdem erklärt, dass die starke Unterstützung der NATO für die Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege stehe.

In einem Interview habe Lawrow zuvor betont, er sehe Russland nicht im Krieg mit der NATO. Vielmehr glaube die NATO, mit Russland im Krieg zu sein. Die Regierung in Moskau drohe demnach auch gar nicht mit Atomwaffen. Bei diesem Thema werde in westlichen Medien übertrieben.

USA trainieren bereits ukrainische Soldaten in Deutschland

Was Verteidigungsministerin Lambrecht am Dienstag angekündigt hat, findet bereits statt: Soldaten aus der Ukraine werden auf deutschem Boden im Umgang mit verschiedenen Waffensystemen geschult, meldet n-tv.de. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, habe am Freitag mitgeteilt, das Training auf deutschem Boden hätte bereits begonnen. Es ginge unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme.

Insgesamt würde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland, so Kirby weiter. Das US-Militär habe hierzu mit der deutschen Regierung zusammen gearbeitet. Kirby habe zu den anderen Standorten keine Angaben machen wollen. 

Lindner zahlt russische Gaslieferungen nicht in Rubel

Bundesfinanzminister Lindner schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel aus, meldet .deutschlandfunk.de. Mit Blick auf eine entsprechende Forderung des russischen Präsidenten Putin habe Lindner der Funke Mediengruppe gesagt, man lasse sich nicht erpressen. Die Gaslieferungen würden auf Basis der Verträge weiter in Euro und Dollar gezahlt. Lindner betonte, die Bundesregierung wolle so schnell wie möglich unabhängig werden und unternehme alles, um nicht erpressbar zu sein.

In der Debatte um eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern wie dem Leopard habe Lindner gesagt, es müsse eine enge Abstimmung mit Frankreich und den USA geben. Gegenwärtig liefere aber keiner der Verbündeten Kampfpanzer.

Weißrussland weitet Todesstrafe aus

Die Regierung in Weißrussland (Belarus) geht mit einer Verschärfung des Strafrechts gegen die Opposition vor, meldet n-tv.de. Das Repräsentantenhaus des weißrussischen Parlaments habe einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe bei "versuchten terroristischen Handlungen" angenommen. Juristen würden das Vorhaben kritisieren und darauf hinweisen, dass die Machthaber in Minsk den Begriff "Terrorismus" sehr weit auslegen würden. Nach Ansicht der Experten könne die Gesetzesänderung dazu führen, dass noch mehr politische Fälle unter den Artikel fallen, der die Todesstrafe vorsehe.

Offiziell hieß es, die Verschärfung des Strafrechts werde dazu beitragen, "destruktive Elemente" einzudämmen. Derzeit könne  die Todesstrafe in Weißrussland gegen Personen angewendet werden, die eine "terroristische Handlung" begangen haben. Künftig könne schon der Versuch, eine solche Handlung durchzuführen, zur Hinrichtung führen. Aktuell ermittelten die Behörden gegen mehrere Oppositionelle, Blogger und Aktivisten wegen Terrorverdachts. Darunter seien etwa die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschka. Die beiden hatten zu Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen, was die Behörden als einen "Terrorakt" bewerten.

Viele Tote bei neuem Anschlag auf Moschee in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer Explosion in einer Moschee nach Angaben ihres Vorstehers mindestens 50 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Das Innenministerium habe gestern zunächst mindestens zehn Tote bestätigt. Viele Gläubige hätten sich in der sunnitischen Moschee eingefunden, um an dem religiösen Gedenken Zikr teilzunehmen.

Ein Teilnehmer der Versammlung, offenkundig ein Selbstmordattentäter, hätte eine Bombe gezündet, habe Moschee-Vorstand Sajed Fasil Agha berichtet. „Schwarzer Rauch stieg auf und verbreitete sich überall, überall lagen Leichen“, habe er zu Reuters gesagt. 

Der Anschlag reihe sich ein in eine Serie von Anschlägen. Erst am Donnerstag seien in Masar-i-Scharif im Norden des Landes Sprengsätze an zwei mit Schiiten besetzen Minibussen explodiert und hätten mindestens neun von ihnen in den Tod gerissen. In den vergangenen Wochen seien viele Afghanen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Zu einigen der Angriffe habe sich der Islamische Staat (IS) bekannt. 

Wachmann einer israelischen Siedlung erschossen

Im besetzten Westjordanland ist am Freitagabend ein Wachmann am Eingang der israelischen Siedlung Ariel erschossen worden, meldet stern.de. Zwei Angreifer hätten das Feuer auf den Mann eröffnet und seien dann mit einem Auto geflüchtet, wie die israelische Armee mitgeteilt habe. Nach Angaben der Rettungskräfte sei der Wachmann seinen Verletzungen erlegen. Die Armee habe eine Fahndung nach den Tätern eingeleitet.

Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Hasem Kassem, habe die Attacke als "heroische Operation zum Abschluss des heiligen Monats Ramadan" bezeichnet. 

Deutschland klagt gegen Italien vor Internationalem Gerichtshof

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen Italien eingereicht, meldet deutschlandfunk.de. Das habe ein Sprecher des Gerichtshofs mitgeteilt. Demnach werfe die Bundesrepublik Italien vor, trotz eines Urteils des IGH aus dem Jahr 2012 mehrere neue Verfahren gegen Deutschland zugelassen zu haben. Dabei gehe es um geforderte Entschädigungszahlungen für Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen habe vor zehn Jahren geurteilt, dass Deutschland italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen müsse. Die Bundesregierung habe argumentiert, dass die Entschädigungsfrage abschließend gelöst worden wäre und neue Verfahren in Italien damit rechtswidrig seien.

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