Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Zahlreiche neue russische Angriffe gemeldet

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau heute mitteilte, wurden zuletzt etwa 30 Militärziele – darunter vier Munitionsdepots – mit Raketen beschossen, meldet deutschlandfunk.de. Zudem hätte es ebenso viele Luftangriffe gegeben. Konkret seien etwa die Städte Charkiw, Barwinkowe und Saporischschja genannt worden.

Die ukrainische Seite habe berichtet, dass entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk heftig gekämpft worden sei. Die Rede sei vom Beschuss mit Mörsern, Artillerie und Raketenwerfern. Auch auf das belagerte Stahlwerk von Mariupol am Asowschen Meer hätte es weitere russische Angriffe gegeben. 

Russland liefert Polen und Bulgarien kein Gas mehr

Polen und Bulgarien erhalten ab Mittwoch kein Erdgas mehr aus Russland, meldet faz.net. Das Energieministerium in Sofia habe am Dienstagabend bestätigt, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hätten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen würden. Direkte Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit sollen diese Schritte nicht haben.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre derzeit weiter gewährleistet, habe eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend erklärt.

Habeck will in wenigen Tagen von russischem Öl unabhängig sein

Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet, meldet deutschlandfunk.de. Ursprünglich habe die Bundesregierung diese bis Ende des Jahres stoppen wollen. In Zusammenarbeit mit Polen könne es nun deutlich schneller gehen. Nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Moskwa in Warschau habe Habeck gesagt, dass ein Embargo handhabbar geworden sei. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser entfalle auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder. Hier wäre man auf der Suche nach einer Alternative. Diese Alternative zu finden wäre eine Aufgabe der nächsten Tage. Habeck habe betont, dass man mit Polen vereinbart hätte, sich gegenseitig zu helfen. Schwedt werde über Pipelines aus Russland versorgt. Die Kapazitäten sollten künftig unter anderem mit der nationalen Ölreserve aufgefangen werden.

Deutsche Panzer dürfen jetzt auch direkt in die Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gestern bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Waffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eine eine Kehrtwende deutscher Politik angekündigt, meldet orf.at: Erstmals sollen schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 

Deutschland werde die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern unterstützen und diese würden auch direkt geliefert, ohne Ringtausch. Die deutsche Bundesregierung erlaube demnach eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalte grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfüge über 50 lieferbare Panzer des Typs aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard könne auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Kosten könnten von Deutschland oder der NATO getragen werden.

Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt 

Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Korruption verurteilt, meldet kleinezeitung.at. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sehe sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Dies sei nur das erste Urteil gewesen. Für jeden Anklagepunkt drohten der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis. Suu Kyi hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und 600.000 US-Dollar Bestechungsgeld von einem Politiker angenommen zu haben. Das Verfahren finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürften nicht mit Medien sprechen. 

IG Metall fordert 8,2 Prozent mehr Lohn

Die IG Metall fordert in der kommenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Stahlindustrie 8,2 Prozent mehr Lohn, meldet handelsblatt.com. Diese Empfehlung an den IG Metall-Vorstand hätten am Dienstag die Tarifkommissionen für die rund 68.000 Beschäftigten in Norwestdeutschland und für die rund 8000 Stahlkocher in Ostdeutschland bekannt gegeben. Die Laufzeit solle zwölf Monate betragen. „Die Beschäftigten erwarten angesichts der stark steigenden Preise und der guten Situation in vielen Betrieben eine ordentliche Erhöhung ihrer monatlichen Entgelte“, habe der Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer Knut Giesler betont. Die Stahlpreise wären so hoch, wie er sie nie gesehen habe. Der Vorstand der IG Metall solle die Empfehlung der Tarifkommission am 8. Mai offiziell beschließen. Im Westen sei die erste Verhandlungsrunde am 13. Mai geplant. Die Friedenspflicht ende am 31. Mai. 

Der Arbeitgeberverband Stahl habe die Forderung der Gewerkschaft zurückgewiesen. Einige, aber nicht alle Mitgliedsunternehmen, erwarteten zwar auskömmliche bis gute Jahresergebnisse. Die Liquiditätssituation der Stahlindustrie wäre aber insgesamt angesichts der explodierenden Rohstoff- und Energiepreise äußerst angespannt. 

Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg beenden Corona-Maßnahmen

In Mecklenburg-Vorpommern fallen die Regelungen nach einem Beschluss der Landesregierung am Donnerstag weg, in Hamburg am 1. Mai, meldet deutschlandfunk.de. Damit müsse in Innenräumen, im Einzelhandel sowie in Schulen kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Es gelten dann aber noch die Restriktionen des sogenannten Basisschutzes, den das Bundesinfektionsschutzgesetz vorsehe. Demnach gelte in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen die Maskenpflicht, wenn vulnerable Gruppen gefährdet seien. Neben Mecklenburg-Vorpommern war Hamburg das einzige Bundesland, das von der Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht habe.

EU-Kommission will „Pandemie“ für beendet erklären

Die EU-Kommission will die sogenannte Notfallphase der Pandemie für beendet erklären, meldet orf.at. Das gehe aus einem Beschlussentwurf hervor. Demzufolge solle die „Pandemie“ künftig behandelt werden wie Grippewellen.