Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Lawrow droht mit Drittem Weltkrieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs, meldet n-tv.de. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", habe Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen gesagt, das auch vom Außenministerium am Abend verbreitete wurde.
Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen, habe Lawrow gesagt, dass es "damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln“ gegeben hätte. Aber die "Verhaltensregeln" wären ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, so Lawrow weiter, aber "gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört". Während der Kubakrise hätte es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.
Mit Blick auf die Ukraine habe sich Lawrow aber zuversichtlich gezeigt, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde.
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde besucht Tschernobyl
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, wird heute am havarierten ehemaligen Atomkraftmeiler Tschernobyl in der Ukraine erwartet, meldet deutschlandfunk.de. Er wolle sich zusammen mit einem Expertenteam persönlich vor Ort ein Bild der Anlage machen, nachdem diese wochenlang unter russischer Kontrolle gestanden habe und zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen sei. Unter anderem sollten Strahlungsmessungen vorgenommen und die Fernüberwachungssysteme repariert werden, die Daten an die IAEA-Zentrale in Wien senden. Im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte sich 1986 bekanntlich das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet. Das Kraftwerk ist seither stillgelegt, ein Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern.
Kabinett beschließt Enteignungs-Regel für Energie-Unternehmen
Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitgeteilt habe, sei dies noch vor der kommenden Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren geschehen. Demnach sollten im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betrieben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall wäre auch eine Enteignung möglich. Das Energiesicherungs-Gesetz stamme ursprünglich aus den Zeiten der ersten Ölkrise in den 1970er Jahren. Die Überarbeitung sei anlässlich der russischen Invasion in der Ukraine erfolgt, allerdings kann eine Energieversorgungskrise auch durch die sogenannte Energiewende verursacht werden.
Angriff auf Staatssicherheits-Ministerium in Transnistrien
In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist laut Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit gestern beschossen worden, meldet orf.at. Den Angaben zufolge sei das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt worden. Die Behörden hätten mitgeteilt, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es wäre wegen eines arbeitsfreien Tages niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region bekanntlich Soldaten stationiert.
Die moldawischen Behörden hätten in der Hauptstadt Chisinau mitgeteilt, dass nicht klar wäre, wer geschossen hätte. Es handle sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine habe Moskau die Schuld an dem Beschuss gegeben. Der ukrainische Militärgeheimdienst habe Russland vorgeworfen, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Die in Transnistrien stationierten Truppen könnten versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen.
Ukraine soll Dorf in Russland angegriffen haben
Die Ukraine soll nach russischen Angaben ein Dorf in der russischen Region Belgorod angegriffen haben, meldet deutschlandfunk.de. Wie der Gouverneur per Telegram geschrieben habe, seien dabei zwei Zivilisten verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden. Die Schüsse wären auf das Dorf Jurawliowka nahe der ukrainischen Grenze gerichtet gewesen.
Nordkorea will Nuklearstreitkräfte weiter ausbauen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte versprochen, meldet kleinezeitung.at. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", habe Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang gesagt. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen. Sie würden aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.
Nach KCNA-Angaben habe Kim die Rede am Montagabend bei einer Parade zum 90. Jahrestag der Gründung der Koreanischen Revolutionären Volksarmee auf dem Kim-Il-Sung-Platz in Pjöngjang gehalten. Demnach sei auf der Parade die Interkontinentalrakete Hwasong-17 zu sehen gewesen, die Nordkorea nach eigenen Angaben am 24. März erfolgreich getestet habe.
Schweden und Finnland wollen NATO beitreten
Schweden und Finnland wollen Medienberichten zufolge der NATO beitreten, meldet deutschlandfunk.de. Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder innerhalb der nächsten vier Wochen bei dem Militärbündnis um eine Mitgliedschaft bewerben sollten, heiße es in einer finnischen Zeitung. Die schwedische Regierung habe die Information einer anderen Zeitung bestätigt. Die Regierungen hätten sich demnach auf eine gemeinsame Bewerbung geeinigt.
100 islamistische Kämpfer in Niger und Burkina Faso getötet
Streitkräfte aus dem Niger und Burkina Faso haben nach Angaben der Armeen beider Länder während eines dreiwöchigen Einsatzes rund hundert „Terroristen“ getötet, meldet orf.at. Im Rahmen der „Operation Taanli 3“ wären zudem mindestens 40 Menschen festgenommen worden sowie dschihadistische Rückzugsorte zerstört und Kampfausrüstung sichergestellt worden, habe es gestern in einem gemeinsamen Bericht der Militärchefs beider Länder geheißen. Niger und Burkina Faso gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Beide Sahel-Staaten werden bekanntlich seit Jahren von islamistischen Unruhen erschüttert, die 2012 im benachbarten Mali begonnen hatten.
Britische Einzelhändler senken Preise
Mit Preissenkungen und Lohnerhöhungen reagieren zwei der größten Einzelhändler in Großbritannien auf die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten, meldet orf.at. Die Kette Morrisons reduziere bei mehr als 100 Hauptprodukten die Preise, wie die Fachzeitschrift „The Grocer“ berichtet habe. Für einige Nahrungsmittel wie Reis, Eier, Hühnerfleisch und Müsli würden die Preise um durchschnittlich 13 Prozent sinken.
Zugleich erhöhe die Nummer vier im Markt die Löhne um 4,5 Prozent. Insgesamt investiere Morrisons 73 Millionen Pfund (86,5 Mio Euro). Das Unternehmen habe zuvor bekanntgegeben, es rechne wegen der enorm gestiegenen Inflation sowie des russischen Kriegs gegen die Ukraine mit deutlich geringeren Einnahmen.
Wettbewerber Asda wolle ähnliche Maßnahmen einleiten. „Umfassende Schritte“ sähen demnach Preissenkungen von durchschnittlich zwölf Prozent für eine Reihe von frischen Lebensmitteln vor, aber auch für Reis, Nudeln, Erfrischungsgetränke und Tiefkühlprodukte.
Bei 9-Euro-Ticket droht Länderblockade
Der Weg zum deutschlandweiten 9-Euro-Ticket gestaltet sich äußerst schwierig. Die 2,5 Milliarden vom Bund sind den Ländern zu knapp bemessen, meldet n-tv.de. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter habe beispielsweise gesagt, der Bund versuche, Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. "Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen." Die Bundesregierung müsse nachbessern.
Auch der Deutsche Städtetag sehe beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy habe gesagt, die Summe von 3,7 Milliarden Euro klinge zwar nach viel Geld. Sie reiche aber nicht, um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Lasten im öffentlichen Nahverkehr aufzulösen. Nach Berechnungen des Städtetags fehlten rund 1,7 Milliarden Euro. Die Finanzpläne sollen über eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund aber bisher nicht berücksichtigt. Die Länder wollen vom Bund eine Summe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, um etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensieren zu können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe die Kritik aus den Ländern an den Finanzplänen des Bundes zurückgewiesen.