Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Jetzt geht es um die Corona-Imfpfplicht ab 60
Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben sich die beiden Abgeordnetengruppen, die eine Impfpflicht gegen das Coronavirus grundsätzlich unterstützen, auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, meldet zeit.de. Das gehe aus einer Erklärung der bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren und der bisherigen Anhänger einer Impfpflicht ab 50 hervor. Demnach soll die Pflichtimpfung zunächst für Menschen ab 60 Jahren gelten.
Diese Pflicht müsse demnach ab Oktober erfüllt sein – sie könne aber im Juni per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate bis dahin ausreichend gesteigert worden sei. Im Herbst solle der Bundestag angesichts der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".
Konkret handelt es sich bei den Unterstützern des neuen Vorschlags um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte bekanntlich eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren.
Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 vorgeschlagen hatte, sei bisher von 237 Abgeordneten unterstützt worden. Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 hätten zunächst etwa 45 Parlamentarier unterstützt. Für eine Mehrheit im 20. Deutschen Bundestag seien 369 Mandate nötig.
EU will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten
Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Mit dem Verbot von Kohle-Importen soll erstmals auch direkt der Energiesektor sanktioniert werden, meldet welt.de. Die EU-Kommission habe am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vorgeschlagen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärt hätte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka solle demnach untersagt werden. Zudem sei eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen geplant. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssten nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
EU weist mehr als 200 russische Diplomaten binnen 48 Stunden aus
Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie Estland und Lettland russische Diplomaten aus, meldet kleinezeitung.at. Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell habe am Dienstag bekannt gegeben, dass 19 Mitarbeiter der russischen EU-Vertretung zu unerwünschten Personen erklärt würden. Besonders drastisch habe Slowenien gehandelt. Es habe 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in Ljubljana vor die Tür gesetzt. Italien habe 30 Diplomaten ausgewiesen, Dänemark 15. Die estnische Regierung habe am Dienstag die Schließung der Generalkonsulate in Narva und Tartu angeordnet. In Lettland müssten auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen. Dadurch müstsen 14 beziehungsweise 13 russische Diplomaten den Heimweg antreten. Die meisten EU-Staaten hätten die Ausweisungen mit geheimdienstlicher Tätigkeit begründet.
Der Kreml habe mit Vergeltung gedroht. "Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt", habe Kremlsprecher Dmitri Peskow dazu erklärt und russische Gegenmaßnahmen angekündigt. Weitere Quelle: deutschlandfunk.de
USA, UK und Australien entwickeln gemeinsam Hyperschallwaffen
Großbritannien, Australien und die Vereinigten Staaten wollen gemeinsam Hyperschallwaffen entwickeln, meldet orf.at. Die trilaterale Zusammenarbeit erfolge im Rahmen des im September geschlossenen Sicherheitspaktes AUKUS, hätten die drei Länder gestern mitgeteilt. Es gehe demnach auch um die „Fähigkeiten elektronischer Kampfführung“ und die Abwehr von Hyperschallwaffen. Zudem solle der Informationsaustausch ausgeweitet und die Zusammenarbeit bei Innovationen im Verteidigungsbereich vertieft werden.
Russland, China, die USA und Nordkorea hätten bereits Hyperschallwaffen getestet. Moskau habe sie nach eigenen Angaben erst kürzlich im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die Waffen fliegen mehr als fünfmal schneller als der Schall.
Bundesnetzagentur warnt vor „furchtbaren Konsequenzen“ einer Gasmangel-Lage
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels, meldet n-tv.de. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", habe Müller dem Handelsblatt gesagt. Die Bundesregierung hatte die Bundesnetzagentur am Montag bekanntlich per Anordnung vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Gazprom sei nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. Laut Müller solle dieser Schritt dem Markt Stabilität bringen.
Besorgt hätte er sich jedoch angesichts der Füllstände der von Gazprom Germania betriebenen Erdgasspeicher gezeigt. "Wir sehen, dass der Speicher in Rehden zu weniger als einem Prozent befüllt ist. Das ist sehr nahe an der technischen Untergrenze. Bildlich gesprochen ist es also kurz vor zwölf", wird Müller zitiert. Laut aktuellem Lagebericht der Bundesnetzagentur sei die Gasversorgung in Deutschland aktuell dennoch stabil, die Speicher seien noch zu 26,45 Prozent gefüllt (Stand 3. April 2022).
EU-Kommission leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommission geht wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn vor, meldet deutschlandfunk.de. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitgeteilt habe, werde der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU dafür zum ersten Mal aktiviert. Die Kommission werfe dem Land vor, dass EU-Gelder veruntreut worden seien. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang 2021 in Kraft sei, erlaube auch die Kürzung von EU-Mitteln. Dafür bedürfe es einer qualifizierten Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Mindestens 15 Länder müssten zustimmen, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Le Pen nur noch zwei Prozent hinter Macron
Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich verringert sich der Abstand zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen erheblich, meldet n-tv.de. In einer heute von Kantar-Epoka veröffentlichten Umfrage lägen der Kandidat und die Kandidatin in der ersten Runde nur noch zwei Prozentpunkte auseinander – etwa so viel, wie die Fehlermarge betragen könne. Macron habe nach der Umfrage innerhalb von zwei Wochen vier Punkte verloren und kommt nun auf 25 Prozent. Le Pen hingegen habe drei Punkte zugelegt und kommt auf 23 Prozent. Auch der Linkspopulist Jean-Luc Melenchon hat zwei Punkte zugelegt und liege nun bei 16 Prozent. Im hinteren Feld liege der rechte Eric Zemmour stabil bei elf Prozent, die rechtskonservative Kandidatin Valerie Pecresse habe zwei Punkte verloren und liege nun bei acht Prozent.
Dass Le Pen tatsächlich die Präsidentschaftswahl gewinne, scheine jedoch weiterhin unwahrscheinlich. Bei den vergangenen Wahlen hätten die Kandidaten der rechten Partei oft schlechter abgeschnitten als zuvor, etwa 30 Prozent der Wähler seien zudem noch unentschieden.
Ministerien einigen sich auf zusätzliche Flächen für Windräder
Die Bundesregierung will weitere Flächen für den Ausbau der Windkraft schaffen, meldet deutschlandfunk.de. Wirtschaftsminister Habeck habe von zusätzlichen Potenzialen im Umfang von rund 5 Gigawatt gesprochen. Das entspräche mehr als 1.000 neuen Windrädern. Verkehrsminister Wissing habe in Berlin erklärt, es sei gelungen, eine große Frage zu lösen. Heute wolle das Bundeskabinett weitere Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in einem sogenannten Osterpaket auf den Weg bringen.