Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russland und Ukraine verhandeln wieder
Vertreter Russlands und der Ukraine wollen heute in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln, heißt es in verschiedenen Presseberichten. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehörten nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "Sicherheitsgarantien und die Neutralität" sowie der Status der Ukraine als "atomwaffenfreier Staat". Eine Neutralität der Ukraine sei eine der russischen Hauptforderungen. Selenskyj habe am Sonntag gesagt, seine Regierung werde die Frage "gründlich" prüfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe im Vorfeld des Treffens gesagt, er halte telefonischen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj und zu Kremlchef Wladimir Putin, es gehe in eine "positive Richtung“. Quellen: ndr.de, deutschlandfunk.de
Ukraine berichtet von 5.000 Toten in Mariupol
In Mariupol "wurden 5.000 Todesopfer beerdigt", habe die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina erklärt. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen keine Bestattungen mehr vorgenommen, weshalb die Zahl der Toten mittlerweile also bedeutend höher liegen könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, dass die Straßen von Mariupol mit Leichen übersät seien, die nicht begraben werden könnten. Ähnlich hätte es auch die Abgeordnete Kateryna Suchomlynowa beschrieben, die vor Kurzem aus Mariupol geflohen sei.
Die Evakuierung Mariupols und anderer Städte in der Ukraine sei derweil am Montag vorerst ausgesetzt worden. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hätte erklärt, aufgrund von Warnungen des Geheimdienstes vor russischen "Provokationen" entlang der festgelegten Fluchtrouten würden "keine humanitären Korridore geöffnet".
Trotz der russischen Ankündigung, sich auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren, habe es gestern auch Angriffe in der Nähe von Kiew gegeben. Zwei Hochspannungsleitungen seien beschädigt worden, bei rund 82.000 Einwohnern der Hauptstadt wäre deshalb der Strom ausgefallen. Die russischen Truppen würden versuchen, die Transportwege zu blockieren, habe die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar erklärt. Präsident Selenskyj zufolge seien bereits "etwa" 20.000 Menschen im Ukraine-Krieg getötet worden. Nähere Angaben dazu habe er nicht gemacht. Quellen: kleinezeitung.at, stern.de
Moskau erklärt, dass Sturz der Kiewer Führung kein Kriegsziel sei
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen, heißt es in Presseberichten. "Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine", wurde Patruschew demnach am Montag von der Agentur Interfax zitiert. Quellen: kleinezeitung.at
„Nowaja Gaseta“ stellt Erscheinen vorerst ein
Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellt ihr Erscheinen wegen des Drucks der Behörden vorübergehend ein, berichtet der Deutschlandfunk. Sie werde bis zum Ende der russischen „Militäraktion in der Ukraine“ weder gedruckt noch online erscheinen, habe die Redaktion auf Twitter mitgeteilt. Den Krieg in der Ukraine Krieg zu nennen, ist in Russland bekanntlich bei Strafe verboten. Zur Begründung dieses Schritts habe es geheißen, man hätte inzwischen die zweite Verwarnung von der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten. Damit drohe der Entzug der Lizenz. Die „Nowaja Gaseta“ war eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in Russlands. Das Blatt habe zuletzt Reportagen über das Leid der Menschen in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gebracht und sich mit Fragen an einem Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beteiligt, vor dessen Veröffentlichung die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ohne Angabe von Gründen gewarnt hätte. Quellen: deutschlandfunk.de,
USA entsenden Kampfjets nach Deutschland
Die USA haben die Entsendung von sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüsteten Kampfflugzeugen nach Deutschland angekündigt, melden verschiedene Medien. Dabei habe Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag betont, dass die Flugzeuge vom Typ EA-18G Growler „nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt“ werden sollten, sondern nur die „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO“ stärken würden.
Sie sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Bei der EA-18G Growler handele es sich um eine modifizierte Version des F/A-18-Jets. Die Maschinen würden eingesetzt, um feindliches Radar zu stören und Luftabwehrsysteme zu verwirren. Quellen: orf.at
Kreml-Sprecher: Keine Pläne für Atomwaffen-Einsatz in der Ukraine
Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesem Gedanken energisch entgegengetreten, heißt es in Presseberichten. "Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen", habe Peskow im US-Sender PBS am Montag gesagt. Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der "speziellen Militäroperation", wie Russland den Ukraine-Krieg offiziell nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, habe Peskow erklärt und bekräftigt, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer "Bedrohung der Existenz Russlands" einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten nach seinen Worten "nichts miteinander zu tun“. Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war bekanntlich gestiegen, als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte angeordnet hatte.
Zu der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel habe er mögliche neue Schritte Russlands angedroht: "Keine Bezahlung - kein Gas.“ Quellen: kleinezeitung.at
Ukrainischer Telekomkonzern Ziel von Cyberangriff
Auf den staatlichen ukrainischen Telekommunikationskonzern Ukrtelecom hat es nach Angaben von Unternehmens- und Regierungsvertretern einen schweren Cyberangriff gegeben, meldet orf.at. Die Hackerattacke sei abgewehrt worden und der Zugang zum Internet werde schrittweise wieder aufgebaut, habe ein Ukrtelecom-Sprecher gestern erklärt. Die Beobachtungsstelle NetBlocks habe zuvor berichtet, dass landesweit Netzverbindungen zusammengebrochen wären. Quelle: orf.at,
Historisches Gipfeltreffen in der Negev-Wüste
Bei einem historischen Gipfeltreffen in der Negev-Wüste sind Israel, die USA und vier arabische Staaten näher zusammengerückt und haben so ein Zeichen gegen den Iran gesetzt, berichten verschiedene Medien. Sie wollten sich künftig regelmäßig auf hoher Ebene treffen, habe der israelische Außenminister Jair Lapid am Montag in Sde Boker im Beisein seiner Amtskollegen aus den USA, Ägypten, Bahrain, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gesagt. "Wir haben entschieden, den Negev-Gipfel zu einem dauerhaften Forum zu machen", wird Lapid weiter zitiert. In einer symbolischen Geste hätten sich die sechs Minister am Ende in eine Reihe gestellt und sich über Kreuz die Hände gereicht. Der demonstrative Schulterschluss mit den verbündeten arabischen Staaten diene auch als klares Signal gegen aggressive Aktivitäten Teherans in der Region. "Die gemeinsamen Fähigkeiten, die wir aufbauen, machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab - vor allem den Iran und seine Verbündeten", habe Lapid gesagt. Quellen: n-tv.de, kleinezeitung.at,
Erdogan will Mehrwertsteuer senken
Im Kampf gegen die enorm hohe Inflation senkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrwertsteuer auf verschiedene Produkte des täglichen Bedarfs, heißt es in Presseberichten. Für Reinigungsmittel, Toilettenpapier, Servietten und Babywindeln würden nur noch acht Prozent anfallen, anstatt zuvor 18 Prozent, habe Erdogan gestern angekündigt.
Die Verbraucherpreise in der Türkei seien im Februar um 54,5 Prozent gestiegen, so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Quellen: orf.at