Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Weiter Angriffe auf Kiew, Charkiw und Mariupol

Knapp drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die russischen Angreifer ihren Beschuss auf mehrere umkämpfte Städte intensiviert, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Betroffen seien neben Kiew und den Vorstädten der Hauptstadt besonders Charkiw, Mariupol und Mykolajiw. Auch bisher von den Kämpfen verschont gebliebene, westliche Städte würden zunehmend beschossen. Die Lage in den wichtigsten Brennpunkten habe sich nicht geändert.

Russische Einheiten sollen nach ukrainischen Angaben ein Theater in Mariupol bombardiert haben, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten hätten. Das Gebäude sei zerstört, Angaben zu Toten und Verletzten hätten zunächst nicht vorgelegen. Moskau habe die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Russische Truppen sollen nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in Mariupol außerdem ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Nach ukrainischen Angaben seien bisher rund 20.000 Einwohner in Privatautos aus Mariupol geflohen.

Nahe Odessa seien ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 abgeschossen worden. Quellen: kleinezeitung.at, orf.at

Russland und Ukraine verhandeln weiter

Russland und die Ukraine wollen heute online weiter über eine Beendigung der Kämpfe verhandeln, heißt es in Presseberichten. Beide Seiten hätten sich demnach verhalten optimistisch geäußert, dass man sich demnächst einigen könnte. Im Gespräch sei das Modell einer neutralen Ukraine nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens, habe es von Kreml-Sprecher Peskow geheißen. „Dies ist eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die tatsächlich als Kompromiss angesehen werden könnte“, sei Peskow von der Nachrichtenagentur RIA zitiert worden. Dies habe der ukrainischer Präsidentenberater Podoljak allerdings via Telegram zurückgewiesen. Moskau stelle das Neutralitätsmodell als Vorschlag aus Kiew dar, um in den Verhandlungen die Initiative zu gewinnen. Podoljak habe betont, die Ukraine brauche auch künftig „einen mächtigen Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“. Quellen: deutschlandfunk.de, kleinezeitung.at

Morawiecki fordert Scholz zu Kiew-Reise auf

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, heißt es in Medienberichten. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, habe Morawiecki der „Bild“ (Donnerstag-Ausgabe) gesagt. Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien bekanntlich mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu treffen. Quellen: orf.at, welt.de

NATO plant Bruch alter Vereinbarungen mit Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsstaaten brisante Vorschläge zur erheblichen und dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet, wird aus Brüssel gemeldet. Laut Diplomaten seien die zum Verteidigungsminister-Treffen am Mittwoch vorgelegten Pläne aus russischer Sicht vermutlich nicht mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar. Darin hat sich die NATO bekanntlich unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen seien zunächst nicht bekannt geworden. Stoltenberg hätte am Mittwoch allerdings deutlich gemacht, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die NATO noch an alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 halte. Die Grundakte hätte einen klaren Bezug zum Sicherheitsumfeld im Jahr 1997, als man Russland noch als strategischen Partner gesehen habe, wird Stoltenberg zitiert. Heute befinde man sich in einem völlig anderen Sicherheitsumfeld, und die NATO werde tun, "was nötig ist“. Quellen: kleinezeitung.at, deutschlandfunk.de

Marina Owsjannikowa will nach Protestaktion in Russland bleiben

Nach ihrer aufsehenerregenden Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Ukraine-Krieg hat die russische Journalistin Marina Owsjannikowa angekündigt, in ihrem Heimatland bleiben zu wollen, heißt es in Presseberichten. „Ich will unser Land nicht verlassen“, habe Owsjannikowa demnach in einem gestern Abend veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ im Hinblick auf ein Asylangebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt. „Ich bin Patriotin, mein Sohn ein noch viel größerer“, habe die Fernsehjournalistin in dem Interview hervorgehoben. „Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwohin auswandern.“ Allerdings hätte ihr offener Protest gegen den Ukraine-Krieg ihr Leben grundlegend verändert. „Ich bin jetzt der Feind Nummer eins hier“, habe die 43-Jährige gesagt. Quellen: orf.at, faz.net

128 Kubaner wegen Protesten zu langen Haftstrafen verurteilt

Zahlreichen Teilnehmern der großen Demonstrationen im vergangenen Sommer gegen die kubanische Regierung drohen nun langjährige Haftstrafen, wie es in verschiedenen Presseberichten heißt. Der Oberste Gerichtshof des kommunistischen Inselstaates habe am Mittwoch auf seiner Website mitgeteilt, dass jetzt 128 Angeklagte zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und 30 Jahren verurteilt worden sein. Die Urteile wären noch nicht rechtskräftig. Quellen: spiegel.de, orf.at

Berlin und Oslo denken an Bau von Wasserstoff-Pipeline

Zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland will die deutsche Regierung die Energiepartnerschaft mit Norwegen vertiefen und dafür auch den Bau einer Pipeline für Wasserstoff prüfen, heißt es in Presseberichten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe demnach gestern bei seiner Norwegen-Reise mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Energiefragen unterzeichnet. Darin werde eine „enge Zusammenarbeit vereinbart, um möglichst schnell großvolumige Wasserstoffimporte nach Deutschland aus Norwegen umzusetzen“, hätte das Wirtschaftsministerium in Berlin mitgeteilt. Quellen: orf.at, stern.de

Wilhelmshaven will Flüssiggas-Terminal-Pläne erst prüfen

In Wilhelmshaven gibt es weiter kritische Stimmen zum geplanten Bau eines Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas, meldet deutschlandfunk.de. Der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ulf Berner, habe erklärt, er sei ein wenig entsetzt gewesen, als Bundeskanzler Scholz das Projekt in seiner Regierungserklärung erwähnte, als wäre es schon ein Fakt. Dabei wären noch einige Beteiligungsprozesse zu durchlaufen. Auch unter dem Druck der Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine müsse man sich an Verfahrensregeln halten. Rainer Büscher von der Bürgerinitiative „Klima-Allianz Nordseeküste“ habe auf den Vogelschutz und die Erhaltung seltener Unterwasser-Sandbiotope verwiesen.

US-Regierung schließt chinesischen weiteren Telefonanbieter vom US-Markt aus

Washington hat angesichts der zunehmenden Spannungen mit Peking einen weiteren staatlichen chinesischen Telekomanbieter aus Gründen der nationalen Sicherheit vom US-Markt ausgeschlossen, meldet spiegel.de. Die Netzagentur Federal Communications Commission (FCC) habe als Grund für den Ausschluss von Pacific Networks »erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung« angegeben. Das Unternehmen könnte die Kommunikation in den USA überwachen oder stören. Es gäbe keine Maßnahmen, die diese Risiken beseitigen könnten, solange das Unternehmen in den Vereinigten Staaten tätig sei.

US-Präsident Joe Biden habe damit die unter seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Bemühungen fortgesetzt, den Zugang chinesischer Unternehmen zu US-Technologien, Investitionen und Märkten einzuschränken, weil er befürchte, dass sie Sicherheitsrisiken darstellen oder die militärische Entwicklung unterstützen.

USA wollen dauerhaft die Sommerzeit einführen

In den Vereinigten Staaten soll vom kommenden Jahr an dauerhaft die Sommerzeit eingeführt werden, heißt es in verschiedenen Medienmeldungen. Dafür hätten sich die Mitglieder des Senats in Washington einstimmig ausgesprochen. Bevor das Gesetz mit dem Titel „Sunshine Protection Act“ in Kraft treten könne, müsse es noch das Repräsentantenhaus passieren und von US-Präsident Biden unterzeichnet werden. Umfragen zufolge befürworte eine Mehrheit der US-Bürger ein Ende der Zeitumstellung. Quellen: deutschlandfunk.de, watson.ch