Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Ukraine: Schwere Kämpfe im ganzen Land

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee "aus allen Richtungen" ausgesetzt, meldet sueddeutsche.de. Nach einer Mitteilung der ukrainischen Armee sei unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkow abgewehrt worden. Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um Charkow sei eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. 

Bei Cherson im Süden sei russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk würden demnach schwere Kämpfe toben. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Bei Kämpfen in der Umgebung von Hostomel wollen ukrainische Truppen nach eigener Aussage eine aus Russland kommende tschetschenische Sondereinheit zerschlagen haben. Dabei wäre auch der gefürchtete Kommandeur der Einheit, General Magomed Tuschajew, getötet worden. Hostomel liege am nordwestlichen Rand der Region Kiew. Neben dem internationalen Flughafen befinde sich dort auch ein großer Eisenbahnknotenpunkt.

In Kiew dauerten die Kämpfe in den Außenbezirken an. Nach Angaben des bulgarischen Investigativ-Journalisten Christo Grozev würden drei russische Panzer-Konvois mit zusammen etwa 500 Fahrzeugen aus unterschiedlichen Richtungen in die Stadt vorzudringen versuchen.

Zehn Griechen bei russischem Luftangriff getötet

Zehn griechische Staatsbürger, die in der Ukraine leben, sind laut griechischen Regierungsangaben bei einem russischen Luftschlag ums Leben gekommen, meldet focus.de. Bei den Toten handele es sich demnach um Zivilisten. Griechenland habe deswegen den russischen Botschafter einbestellt.

Russland drohte mit Ausweitung der Kampfhandlungen

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine droht eine Ausweitung der Kampfhandlungen vor allem in Kiew, meldet kleinezeitung.at . Der Kreml habe behauptet, dass die Ukraine am Samstag Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt habe. Daher werde der "Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte" wieder aufgenommen, habe Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge gesagt. Die ukrainische Führung habe die Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätte Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt.

Bei den Angriffen der russischen Armee seien laut den ukrainischen Behörden bisher 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern wären drei Kinder, habe Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag auf Facebook erklärt. Zudem seien 1.115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben ließen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. 

Nach UNO-Angaben seien Hunderttausende in der Ukraine auf der Flucht. Allein in Polen sollen nach Regierungsangaben bis gestern 100.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen sein.

In Kiew seien zahlreiche Waffen an die Einwohner verteilt worden, insgesamt 25.000 automatische Waffen sowie 10 Millionen Patronen, habe Innenminister Denys Monastyrskyj gesagt. Auch Panzerabwehrwaffen wären ausgehändigt worden.

Bundesregierung genehmigte Waffenexport in die Ukraine

Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt, meldet faz.net. Bisher hatte sie bekanntlich alle Waffenlieferungen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handele.

Die Ukraine hatte von Deutschland seit Monaten die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gefordert. Bisher waren von der Bundesregierung bekanntlich nur 5000 Helme zugesagt worden, die am gestrigen Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden. 

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt worden. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, habe es geheißen. Zudem solle bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hätten dazu jetzt erklärt: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.“ 

Westliche Staaten schließen Russland von Swift aus

Deutschland, die USA und andere westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen, meldet zeit.de. Das habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mitgeteilt. Getroffen worden sei die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland. Zudem solle es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin geben. 

Betroffen von dem Swift-Ausschluss seien den Angaben zufolge alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert wurden. Hinzu kämen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde. "Höchstwahrscheinlich werden die meisten Banken der Welt ihre Transaktionen mit den russischen Banken, die aus Swift ausgeschlossen werden, ganz einstellen", habe ein hoher Beamter des Weißen Hauses in Washington gesagt. 

Russland sperrt offenbar Twitter 

Nachdem in der Nacht auf Samstag Maßnahmen gegen Facebook verkündet wurden, hat Russland nun offenbar Twitter gesperrt, meldet derstandard.at unter Bezugnahme auf einen Bericht des auf die Beobachtung des Netzwerkverkehrs spezialisierten Unternehmens Netblocks. Seit Samstagmorgen seien immer stärkere Service-Ausfälle beobachtet worden, mittlerweile funktioniere Twitter bei vielen russischen Providern schlecht oder gar nicht mehr. Insofern sei es naheliegend, dass hier von staatlicher Seite eine Sperre angeordnet wurde. Über VPN-Dienste sei Twitter hingegen auch aus Russland weiterhin problemlos erreichbar.

Ohne offizielle Stellungnahme könne über die Gründe für diese Maßnahme nur spekuliert werden. Klar sei aber, dass auf der Plattform zahlreiche Berichte über die Kampfhandlungen kursierten, die der offiziellen Darstellung widersprächen – und der russischen Führung somit ein Dorn im Auge sein dürften. 

Russische Medien verlassen Europäische Rundfunkunion

Als Reaktion auf den russischen Ausschluss vom Eurovision Song Contest (ESC) 2022 verlassen mehrere russische Sender den Veranstalter European Broadcasting Union (EBU), meldet kleinezeitung.at. Der Erste Kanal, die staatliche Medienholding WGTRK und das Radiozentrum Ostankino hätten damit gegen den Ausschluss protestiert. Es handle sich um ein unangemessenes politisches Opfer eines Musikforums, das immer seinen unpolitischen Status betont habe, hätten die Sender am Samstag der Agentur Tass zufolge mitgeteilt.

„Volksabstimmung“ über Verfassungsänderung in Weißrussland

Drei Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird im benachbarten Weißrussland (Belarus) heute ein sogenanntes Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und das Land eng an Russland anbinden sollen, meldet orf.at.

Die Bevölkerung werde bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem um Zustimmung zu einer lebenslangen Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden – die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten solle. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und bis 2035 an der Macht bleiben.

Nordkorea feuerte erneut Rakete ab

Inmitten des Ukraine-Krieges hat Nordkorea nach Erkenntnissen Japans erneut eine Rakete getestet, meldet orf.at. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtet habe, handele es sich möglicherweise um eine ballistische Rakete. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs sei das Projektil ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) gefeuert worden, habe Kyodo weiter berichtet. UNO-Resolutionen würden der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können, untersagen. Nordkorea hatte dennoch seit Beginn des Jahres mehrfach Raketen getestet.