Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Putin befiehlt Militäreinsatz, Kriegszustand in der Ukraine

Seit dem frühen Donnerstagmorgen steht die Ukraine im Kriegszustand. Präsident Wladimir Putin hat den russischen Militäreinsatz in der Ukraine offiziell angeordnet. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, habe er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag gesagt und das ukrainische Militär aufgefordert, „die Waffen niederzulegen".

Zwar ist die Lage am Morgen noch unübersichtlich, aber offenkundig operieren russische Verbände nun auch weit jenseits der bisherigen Waffenstillstandslinie an der Grenze zu den selbsternannten Volksrepubliken, die Russland Anfang der Woche anerkannt hatte.

Nach ukrainischen Angaben ist russisches Militär sowohl über die Grenze zu den "Volksrepubliken", wie auch über die weißrussisch-ukrainische Grenze in das Land einmarschiert. Das ukrainische Militär habe nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen.

Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, habe es in ukrainischen Medien geheißen. Von Explosionen sei aus verschiedenen ukrainischen Städten berichtet worden. Russland greife der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Aswoschen Meer und in Odessa.

Mehr über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Reaktionen darauf finden Sie u.a. im Live-Ticker zum Ukraine-Krieg von welt.de.

US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung haben die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Chef Matthias Warnig verhängt, meldet zeit.de. US-Präsident Joe Biden habe die Strafmaßnahmen am Mittwoch angekündigt. Das Finanzministerium in Washington habe erklärt, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden. Biden hätte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner sei nun ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.

Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben bekanntlich am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Biden habe erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil der ersten Tranche von Sanktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland habe auf die von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, habe das Außenministerium in Moskau mitgeteilt.

Kanada hebt Notstand auf

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen, meldet kleinezeitung.at. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", habe Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gesagt. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."

Die "Bedrohung" durch die Protest-Blockaden der Trucker bestehe weiter, habe Trudeau betont. Seine Regierung wäre jedoch "zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten".

Mit den „Freiheitskonvois“ hatten Lkw-Fahrer bekanntlich zentrale Straßen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sowie Grenzübergänge zu den USA über Wochen blockiert. Trudeau hatte sich in einem hochumstrittenen Schritt auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste der Trucker vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht habe.

US-Trucker setzen Protestkonvoi in Gang

Mit einem Protestkonvoi wollen Lkw-Fahrer in den USA gegen Corona-Restriktionen demonstrieren und nach dem Vorbild ihrer kanadischen Berufskollegen in Richtung Washington fahren, meldet orf.at. Der „People’s Convoy“ sei gestern von Kalifornien aus gestartet und solle die 4.000 Kilometer lange Strecke bis zur US-Hauptstadt binnen elf Tagen zurücklegen.

Italien beendet Ausnahmezustand Ende März

Die italienische Regierung wird den pandemiebedingten Ausnahmezustand am 31. März beenden, meldet orf.at. Nach mehr als zwei Jahren sei eine allmähliche Rückkehr zur Normalität erforderlich, habe der italienische Ministerpräsident Mario Draghi gestern bei einem Besuch in Florenz gesagt. „Wir werden die Pandemiesituation weiterhin genau beobachten und sind bereit, im Falle eines Ausbruchs einzugreifen. Aber unser Ziel ist es, so bald wie möglich wieder vollständig zu öffnen“, wird Draghi zitiert. Der Ausnahmezustand, auf dem etliche Verordnungen der Regierung basieren, war am 31. Januar 2020 eingeführt worden.

Die 2-G-Regel, die derzeit für den Zugang zu vielen Orten erforderlich sei, werde schrittweise abgeschafft, beginnend mit Aktivitäten im Freien, habe Draghi gesagt.

Island hebt alle Corona-Beschränkungen auf

Nach einer Reihe von anderen nordeuropäischen Ländern hebt auch Island alle Corona-Beschränkungen auf, meldet deutschlandfunk.de. Sowohl die im Inland geltenden Maßnahmen als auch die Beschränkungen bei der Einreise fallen am Freitag weg, habe die isländische Regierung bekannt gegeben. Wer Symptome zeige, werde allerdings weiterhin gebeten, zu Hause zu bleiben. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei Kontakt mit Risikogruppen werde ebenfalls weiter empfohlen. Bereits Anfang Februar hatte Dänemark praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen aufgehoben, Schweden und Norwegen hätten einige Tage darauf nachgezogen. In Finnland sollen die letzten Beschränkungen planmäßig am 1. März wegfallen.

Brandenburg verstößt gegen Infektionsschutzgesetz

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburger Landtags hatte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verkündet, sie wolle sowohl die Daten von Luca- und Corona-App sowie die Gästelisten aus Restaurants für die Verfolgung "schwerer Straftaten" nutzen. Doch nach Informationen von rbb24 Recherche ist dies kein Plan für die Zukunft, sondern seit 2020 Realität, meldet rbb24.de. Demnach bestehe die Regelung der Verwendung von Kontaktdaten, also der Gästelisten, schon seit dem 1. September 2020. Dies sei von der Polizei mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt worden. Konkret hätte man vereinbart, dass die Polizei die Daten erheben dürfe, jedoch die Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts benötige.

Péter Vida, Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler im Landtag, habe gefagt, was die Ministerin unter "schweren Straftaten" verstehe. Das Strafgesetzbuch kenne den Begriff der "schweren Straftat" nicht.

Hoffmann habe dagegen im Rechtsausschuss von einer "unsicheren Rechtslage" gesprochen. Im Bundesgesetz sei nur vom "Ausschluss der Weiterverwendung von Verantwortlichen und zuständigen Stellen" die Rede. Aber "es enthält keine Ausführungen zur Frage des Zugriffs von Strafverfolgungsbehörden".

Das Bundesjustizministerium habe zur Brandenburger Regelung auf Anfrage des rbb kurz und bündig erklärt: "Der Zugriff auf Daten der Luca-App zu Zwecken der Strafverfolgung verstößt gegen ausdrückliche Bestimmungen des Bundesrechts (hier: § 28a Absatz 4 Satz 3, 6 des Infektionsschutzgesetzes) sowie ggf. des Landesrechts."

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, habe auf den Gesetzestext verwiesen. Paragraf 28 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes sei eindeutig. Die Kontaktdaten dürften nur erhoben und verarbeitet werden, "soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist."

Erstmals mehr Autokratien als Demokratien

„Viele Demokratien sind in den letzten Jahren weniger demokratisch geworden – das heißt, die Bevölkerung hat weniger politische Macht und oft auch weniger Freiheit.“ So beschreibt deutschlandfunk.de das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die hatte allerdings nicht die heimische Demokratie untersucht, sondern 137 Staaten, die sie als Entwicklungs- und Transformationsländer bewertet, also Staaten, in denen es recht großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel gebe. Der neue Index zeige: Nur 67 von ihnen seien noch eine Demokratie, 70 seien dagegen Autokratien. Es wäre das erste Mal seit Beginn der Untersuchung, dass in dem Index die Zahl der Autokratien höher seien als die der Demokratien.

Den Forschern zufolge habe fast jede fünfte Demokratie in den letzten Jahren an Qualität verloren. Und in vielen Autokratien sei die Lage nochmals schlechter geworden. Es gebe also dort noch mehr Unterdrückung als vorher.

Behindertensportverband rät Athleten von Kritik an China ab

Der Deutsche Behindertensportverband rät den deutschen Athleten bei den Paralympics, sich mit kritischen Äußerungen gegenüber dem Gastgeberland China zurückzuhalten, meldet deutschlandfunk.de. DBS-Präsident Beucher habe gesagt, als mündige Menschen dürften die Sportler hierzulande ihre freie Meinung äußern. Aber zur Fürsorgepflicht gehöre es auch, allen zu raten, das in China nicht zu tun. Hintergrund seien Aussagen des chinesischen Organisationskomitees vor dem Start der Olympischen Spiele. Damals habe es geheißen, Äußerungen, die sich nicht mit dem olympischen Geist deckten, könnten mit einer bestimmten Bestrafung geahndet werden. Beucher habe das als „unverhohlene Drohung“ bezeichnet, die es „in der Geschichte der Olympischen und Paralympischen Spiele noch nie gegeben“ hätte.