Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland und Weißrussland verlängern Manöver

Die gemeinsamen militärischen Übungen in Weißrussland sollten an diesem Sonntag enden, die russischen Soldaten wären dann - so habe es bis zum Wochenende geheißen - abgezogen werden. Gestern hätten Minsk und Moskau die Verlängerung ihres Manövers beschlossen und mit einer "Eskalation des Konflikts" in der Ostukraine begründet, meldet dw.com. Das weißrussische Verteidigungsministerium habe auf eine "Zunahme militärischer Aktivitäten" an den Landesgrenzen sowie auf die "Verschärfung der Situation im Donbass“verwiesen. Nach Erkenntnissen der NATO und der USA habe der Kreml für die Übung etwa 30.000 Soldaten nach Weißrussland verlegt.

Der russische Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan habe derweil laut der Staatsagentur Tass erklärt, dass aus der Ost-Ukraine mehr als 40.000 Flüchtlinge angekommen seien, die inzwischen in der Region Rostow angekommen seien. Sie wären in 92 Notunterkünften untergebracht. Präsident Wladimir Putin habe die Regierung in Moskau angewiesen, jedem Flüchtling aus der Ostukraine 10.000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.

OSZE beruft Sondersitzung zur Ukraine ein

Aufgrund der zugespitzten Lage in der Ostukraine habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Montag eine Sondersitzung einberufen, meldet sueddeutsche.de. Das habe der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski nach Angaben der Agentur PAP am Sonntag mitgeteilt. Polen nehme derzeit den OSZE-Vorsitz wahr. Die Ukraine hätte die Sitzung beantragt. Die OSZE versuche seit langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland habe dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen.

Deutschland verhindert militärische Ausbildungsmission für Ukraine

Die Europäische Union lehnt nach WELT-Informationen die Forderung der Ukraine nach einer eigenständigen militärischen Ausbildungsmission (EUTM) ab, meldet welt.de. Stattdessen hätten sich die zuständigen EU-Gremien Ende vergangener Woche auf eine Beratungsmission im Rahmen der „Europäischen Friedensfazilität“ (EPF) geeinigt, die aber zunächst nur ein Jahr dauern und dann neu bewertet werden solle. Die EU-Außenminister würden die Maßnahme bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel offiziell absegnen und verkünden.

Konkret bedeute die Entscheidung, dass EU-Soldaten künftig – anders als von der Ukraine und zahlreichen osteuropäischen und den baltischen Staaten seit Monaten gefordert – keine ukrainischen Offiziere vor Ort in Theorie und Praxis ausbilden dürfen, sondern es werde lediglich eine allgemeine zivilmilitärische Beratung zur Reform der Streitkräfte geben, beispielsweise mit Blick auf eine Verbesserung der Lehrpläne. 

Diplomaten hätten am Wochenende berichtet, dass bei den Abschlussverhandlungen insbesondere Deutschland und Italien gegen eine autonome Ausbildungsmission gewesen seien. Eine eigenständige Ausbildungsmission würde Moskau zu stark provozieren, habe es aus Berlin geheißen. In den Reihen der baltischen und osteuropäischen Staaten sei darum die Enttäuschung groß. Erst kürzlich habe Litauens Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der WELT gesagt: „Es wäre ein sehr starkes politisches Signal der Solidarität mit der Ukraine, wenn die Außenminister beschließen würden, eine autonome militärische Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden.“

Litauen und Lettland fordern sofortige Sanktionen

Litauen und Lettland haben sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Verstärkung der NATO-Truppen an der Ostgrenze der Allianz gefordert, meldet zeit.de. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Russlands in Weißrussland blieben, sei ein "Gamechanger für die Sicherheit der an Weißrussland angrenzenden Nato-Staaten", habe der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter geschrieben. "Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht." 

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkēvičs hätte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende "Aggression gegen die Ukraine“ getwittert: Es sei klar, "dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte".

Alle Corona-Beschränkungen in Großbritannien sind aufgehoben

In Großbritannien sind ab heute alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, meldet deutschlandfunk.de. Premierminister Johnson habe in London erklärt, nun seien auch Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung nicht mehr gesetzlich dazu verpflichtet, sich selbst zu isolieren. Man ginge weg von staatlichen Eingriffen hin zu persönlicher Verantwortung. Covid werde nicht plötzlich verschwinden, man müsse lernen, mit diesem Virus zu leben, so Johnson weiter.

Das britische Königshaus habe gestern bekannt gegeben, das Queen Elizabeth II. positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Die 95-jährige Regentin hätte milde, erkältungsartige Symptome und würde in der kommenden Woche einfachen Verpflichtungen auf Schloss Windsor nachkommen.

Erste Novavax-Lieferung erwartet

In dieser Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet, meldet n-tv.de. "Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung", habe eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin gesagt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hätte angekündigt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, sei Sache der Länder. Einige hätten Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt. 

Neuer Prozess gegen Deutsch-Iraner in Teheran

Im Iran hat der zweite Prozess gegen den Deutsch-Iraner Dschamschid Scharmahd vor einem Revolutionsgericht in Teheran begonnen, meldet dw.com. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA würden dem heute 66-Jährigen mehrere Anschläge, unter anderem ein Bombenanschlag auf eine Moschee in Südiran im Jahr 2008, zur Last gelegt. Bei dem Anschlag starben 14 Menschen. Scharmahd drohe die Todesstrafe. Außerdem werde ihm als Leiter einer monarchistischen Oppositionsgruppe Spionage vorgeworfen. Scharmahds Organisation "Tondar" - auch als "Kingdom Assembly of Iran" bekannt - setze sich seit Jahren für eine Rückkehr des Schah-Systems ein, das durch die islamische Revolution 1979 gestürzt worden war.

Scharmahd sei im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai verhaftet bzw. entführt worden und sitze seitdem in Teheran in Haft. Zuvor habe er jahrelang in den USA gelebt. Seine Familie und westliche Menschenrechtsgruppen wiesen die Anklagepunkte vehement zurück und hätten ein Ende des "Schauprozesses" sowie eine baldige Freilassung gefordert. Erst vor wenigen Tagen habe die Familie an die Bundesregierung appelliert, eine Todesstrafe für Scharmahd zu verhindern. Nach Angaben der Organisation "Tondar" sei Scharmahd 1955 in Teheran geboren worden und in einer deutsch-iranischen Familie aufgewachsen, bevor er 2003 in die USA ausgewandert sei.

Le Pen und Zemmour bangen um Kandidatur

Eric Zemmour, rechter Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertretern für seine Kandidatur erhalten, meldet orf.at. Auch die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National würden noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten kämpfen, heißt es. Wer in Frankreich für das Amt des Staatschefs kandidieren wolle, brauche dafür 500 Unterstützerunterschriften von gewählten Mandatsträgern. Bis zum 4. März um 18.00 Uhr müssten diese vorliegen, um bei der ersten Runde der Wahl am 10. April wählbar zu sein.

Zemmour begründe die Schwierigkeiten, Unterstützer zu finden, so: „Die Bürgermeister sagen mir: ‚Ja, Sie sind großartig, wir sind mit Ihnen einverstanden‘, aber sie haben Angst“, da ihre Namen veröffentlicht würden. Zemmour verweise auf die Umfragen, in denen er gut dastehe. Sollte er nun wegen der fehlenden Unterschriften nicht kandidieren können, würde die Wahl „illegitim“, wird er weiter zitiert.

Pakistan verschärft Kontrolle der Sozialen Netzwerke

In Pakistan verschärft die Regierung die Gesetze gegen vermeintliche Verleumdungen und Falschmeldungen in Sozialen Netzwerken, meldet deutschlandfunk.de. Eine entsprechende Verordnung sei erlassen worden, habe der pakistanische Justizminister Naseem in Islamabad erklärt. Künftig könne die Diffamierung von Persönlichkeiten und Institutionen insbesondere des Militärs mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Menschenrechtskommission des Landes, die Human Rights Commission of Pakistan, und Vertreter der Opposition hätten die Gesetzesänderung als undemokratisch kritisiert. Die Regierung wolle so gegen Andersdenkende und Kritiker der staatlichen Institutionen vorgehen.

Dominikanische Republik baut Grenzmauer zu Haiti

Die Dominikanische Republik hat mit dem Bau einer Mauer entlang der gemeinsamen Grenze zu Haiti begonnen, meldet orf.at. „Der Nutzen für beide Nationen wird von großer Bedeutung sein“, habe der dominikanische Präsident Luis Abinader beim Spatenstich rund 230 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Santo Domingo gesagt. Die erste Phase des Projekts solle demnach spätestens in neun Monaten abgeschlossen sein. Entlang der 164 Kilometer langen und 3,9 Meter hohen Mauer sollten nach Angaben der dominikanischen Regierung 70 Wachtürme gebaut werden, dazu kämen Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, Bewegungssensoren und Drohnen.

Zwischen den beiden Nachbarländern der Karibik-Insel Hispaniola gebe es seit Jahren Spannungen. Das von Kriminalität geplagte Haiti sei eines der ärmsten Länder Amerikas, während die Dominikanische Republik in den letzten Jahrzehnten dank politischer Stabilität und Tourismus zu Wohlstand gekommen sei. Viele Haitianer würden deshalb illegal in die Dominikanische Republik einwandern.