Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Neue Angriffe in der Ostukraine

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv, meldet kleinezeitung.at. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, habe es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Sonntag geheißen. Für die Region Donezk seien 591 Verstöße gemeldet worden, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen hätten sich auf die Lage am Freitag bezogen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe zudem beklagt, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen wären. Diese würden mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser versorgen.

US-Vizepräsidentin droht mit „nie dagewesenen Sanktionen“

Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werde dies „nie dagewesene“ Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen, habe US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz gedroht, meldet deutschlandfunk.de. Auch der britische Premierminister Boris Johnson habe Moskau mit harten Sanktionen am Finanzplatz London gedroht und Europa aufgefordert, sich unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen. Man könne nicht hinnehmen, dass Europa von Russland erpresst werde, so Johnson. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe vom Westen mehr Hilfe gefordert, um einen drohenden russischen Angriff abzuwehren, etwa durch Waffen, Geld oder billige Kredite.

Selenskyj will nicht auf russische „Provokationen“ reagieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Emmanuel Macron gebeten, dem russischen Präsidenten die Bereitschaft Kiews zum Dialog zu übermitteln, meldet welt.de. Macron werde heute mit Wladimir Putin telefonieren. Laut Elysée-Palast würde es sich um die „letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen“ handeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle nach französischen Angaben nicht auf Russlands „Provokationen“ in der Ostukraine reagieren. Selenskyj hätte in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf „Provokationen“ an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen antworten würde, habe der Elysée-Palast am Samstag mitgeteilt.

Die USA und die NATO werfen Russland vor, einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen zu wollen. Moskau bestreite jegliche Angriffspläne und führe seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Corona-Protestblockade in Ottawa mit Polizeigewalt aufgelöst

Die kanadische Polizei hat ihren Großeinsatz in der Hauptstadt Ottawa gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen nochmals massiv verschärft, meldet kleinezeitung.at. Am Samstag hätten schwerbewaffnete Sicherheitskräfte eine Straße vor dem Parlamentsgebäude geräumt, die das Zentrum der von Lkw-Fahrern angeführten Proteste gewesen sei. Dabei sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und vielen Festnahmen gekommen.

Die Hunderten von Polizisten, von denen manche auf Pferden angerückt seien, hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Protestblockaden im Stadtzentrum aufzulösen. Polizisten hätten ihre Waffen gezogen, während sie die Fensterscheiben von Lastern einschlugen und die Fahrer zum Aussteigen zwangen. Die Polizei soll zugleich Scharfschützen im Umfeld der Demonstranten postiert haben.

Nach Angaben des amtierenden Polizeichefs von Ottawa, Steve Bell, seien seit Beginn des Einsatzes am Freitag 170 Menschen festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien nach Polizei-Angaben mehrere Anführer der Proteste. Bell habe in einer Pressekonferenz jedoch gesagt, die Demonstrationen seien noch "nicht vorbei".

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte sich bekanntlich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht habe.

Trotz Sturm und Lockerungen wieder vielerorts Demonstrationen

Trotz Sturm und auch trotz der angekündigten Lockerungen der Corona-Restriktionen wurde an diesem Samstag wieder in vielen deutschen Städten gegen die Corona-Politik demonstriert. Wie mittlerweile in jeder Woche müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir hier leider keinen umfassenden Überblick über das Demonstrationsgeschehen bieten können, sondern an dieser Stelle nur ein paar Schlaglichter auf die Proteste werfen können, die ihren Niederschlag in den Medienmeldungen des Sonntagmorgen gefunden haben.

Türkischer Chefredakteur nach Korruptionsrecherchen erschossen

In der Türkei ist ein Journalist erschossen worden, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Politiker ermittelt hatte, meldet deutschlandfunk.de. Der Chefredakteur einer Lokalzeitung, Arslan, sei demnach am Abend vor dem Redaktionsgebäude in der Stadt Kocaeli im Nordwesten des Landes von Kugeln getroffen worden, hätten örtliche Medien berichtet. Er wäre im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei habe einen Tatverdächtigen festgenommen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen, hätte Arslan Bestechungsvorwürfe gegen den Bürgermeister der Stadt erhoben. Dieser solle Gruppierungen, die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehen, öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.

Angeblich wollen viele Deutsche auch ohne Pflicht Maske tragen

Mehr als die Hälfte der Deutschen will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen, meldet orf.at. Das gehe aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Insa“ für „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach hätten angeblich 52 Prozent der Befragten angegeben, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen – davon 79 Prozent im öffentlichen Nahverkehr, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 51 Prozent bei körpernahen Dienstleistungen, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.

Eine Mehrheit sei angeblich zudem dafür, dass die Maskenpflicht auch über den 20. März hinaus beibehalten werde. 59 Prozent wollen die Maskenpflicht weiter im öffentlichen Nahverkehr, 51 Prozent für den Fernverkehr und 47 Prozent im Einzelhandel.

Umfrage: SPD liegt in NRW knapp vor CDU

Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut einer Insa-Umfrage ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD ab, meldet stern.de. Im NRW-Sonntagstrend des Instituts Insa für die «Bild am Sonntag» komme die SPD demnach auf 29 Prozent und liege damit zwei Punkte vor der derzeit regierenden CDU mit 27 Prozent. Die Grünen erreichten in der Umfrage 14 Prozent. Die FDP liege bei 12 Prozent und die AfD bei 8 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent nicht in den Landtag einziehen. Die sonstigen Parteien könnten 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Italien arbeitet an einem langsamen Lockerungsplan

Die italienische Regierung will ab März die Corona-Restriktionen lockern, meldet orf.at. „Ohne auf Vorsicht zu verzichten, wollen wir die Restriktionen lockern“, habe die Ministerin für regionale Angelegenheiten, Mariastella Gelmini, gestern im Interview mit dem Nachrichtensender TgCom24 gesagt.

Die Regierung Draghi erwäge angesichts sinkender Infektionszahlen die Abschaffung der 2-G-Pflicht in vielen Bereichen. „Mit dem Ende des Ausnahmezustands am 31. März wird sicherlich eine neue Phase beginnen, die durch eine Lockerung der restriktiven Maßnahmen gekennzeichnet sein wird“, habe Gesundheitsstaatssekretär Andrea Costa erklärt. Auch die Maskenpflicht in Innenräumen sei dann ein Thema, über das die Regierung nachdenke.