Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

NATO-Verteidigungsminister: Mehr Soldaten nach Osten

Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten haben angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet gebilligt, meldet zeit.de. Im Gespräch sei unter anderem die Einrichtung einer neuen multinationalen Gefechtseinheit in Rumänien. Sie könne die bisher im Baltikum und in Polen stationierten NATO-Truppen ergänzen. Frankreich hätte bereits angeboten, den Gefechtsverband in Rumänien zu führen, habe NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt. Die USA wollten demnach tausend Soldaten von Bayern nach Rumänien verlegen. Die militärischen Befehlshaber würden nun an Details arbeiten und innerhalb von Wochen wieder Bericht erstatten.

Großbritannien habe unterdessen eine Verdoppelung seiner Truppenstärke in Estland angekündigt. Zudem sollten Ausrüstung, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in das Land verlegt werden, hätte Verteidigungsminister Ben Wallace mitgeteilt. Großbritannien leite derzeit eine Einheit mit 900 Soldaten in Estland. Um die neuen Einheiten entsenden zu können, sei ein einstimmiger Beschluss der 30 NATO-Länder nötig. 

Russische Kampfjets sollen drei US-Flugzeuge abgefangen haben

Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert, habe das US- Verteidigungsministerium mitgeteilt. Wie welt.de meldet, seien am vergangenen Wochenende bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf „unprofessionelle“ Weise abgefangen worden, hätte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch erklärt. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils „im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer“ befunden.

Nach Angaben eines US-Vertreters sei ein russisches Flugzeug einem US-Flieger in einem Fall gefährlich nahe gekommen. Das „Wall Street Journal“ habe von einem Abstand von nur eineinhalb Metern berichtet. Demnach hätte es sich bei den russischen Flugzeugen um Kampfjets vom Typ Su-35 gehandelt. „Es kam zwar niemand zu Schaden, aber solche Interaktionen könnten zu Fehleinschätzungen und Fehlern verleiten, die zu einem gefährlicheren Ergebnis führen“, wird der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums zitiert. Die USA hätten gegenüber Russland über „diplomatische Kanäle“ protestiert.

Ukraine will Stromnetz von Russland abkoppeln

In der kommenden Woche will die Ukraine erstmals einen von Russland, Weißrussland und der EU isolierten Betrieb des eigenen Stromnetzes testen, meldet n-tv.de.  Der Test sei vom 24. bis 26. Februar geplant, habe der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenerho mitgeteilt. Die Ukraine wolle sich dabei gemeinsam mit der benachbarten Republik Moldau ohne die Nachbarn mit Strom versorgen. Der Vorgang wäre nicht als ein Stresstest zu verstehen, habe das Unternehmen betont.

Nach einem weiteren Abkopplungstest im Sommer wolle sich die Ukraine ab dem kommenden Jahr dauerhaft dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) anschließen. Damit solle auch beim Stromnetz ein Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit vollzogen werden. Seit 2003 sei bereits ein Teil des Stromnetzes in der Westukraine mit den westlichen Nachbarn synchronisiert. Zuletzt habe Kiew jedoch mangels Kohle und Erdgas auf Stromimporte aus Weißrussland zurückgreifen müssen.

Die seit 2014 unter Kontrolle von Separatisten stehenden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze seien von Kiew bereits 2017 abgetrennt worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan sehe eigentlich eine wirtschaftliche Reintegration der Region vor.

Das EU-Parlament habe unterdessen am Mittwochabend den Weg für 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine frei gemacht. Die Abgeordneten hätten in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, diese Gelder der Ukraine als Darlehen bereitzustellen.

Zahl der Privatpleiten im letzten Jahr fast verdoppelt

In Deutschland nahm die Zahl der Privatinsolvenzen erstmals seit zehn Jahren wieder zu und hat sich 2021 nahezu verdoppelt, meldet faz.net.  Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crif habe es 109.031 Privatinsolvenzen gegeben, 93,6 Prozent mehr als 2020.

Allein in Baden-Württemberg seien laut Crif im vergangenen Jahr 11.016 Privatinsolvenzen angemeldet worden, 99,7 Prozent mehr als 2020. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein habe dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurückgeführt, die viele Betroffene abgewartet hätten. Danach könnten Verbraucher einfacher nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden. In diesem Jahr würden nach seiner Einschätzung vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen viele Verbraucher in Bedrängnis bringen. Crif halte daher bis zu 110.000 Privatpleiten für möglich.  Viele Menschen, die Einkommenseinbußen erlitten hätten, hätten versucht mit eigenen Rücklagen oder privat geliehenem Geld durchzuhalten. «Die finanziellen Reserven vieler Betroffener sind aufgebraucht. Dazu kommen die stetig steigenden Miet- und Energiepreise», wird Schlein zitiert. «Daher gehen wir auch 2022 von weiter hohen Privatinsolvenzzahlen aus.»

0,00604 Prozent der Bevölkerung Corona-positiv getestet neu in Kliniken aufgenommen

… bundesweit innerhalb von sieben Tagen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 1385,1 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 1,3851 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 1401,0 (1,4010 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt am am Mittwoch mit 6,04 (Dienstag: 5,9) angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,00623 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 (0,0155 Prozent) gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Bundesländer müssen massenweise Impfdosen vernichten

Die Nachfrage nach Corona Impfungen in Deutschland ist im Januar stark eingebrochen, meldet handelsblatt.com. Tausende Impfstoffdosen hätten daraufhin vernichtet werden müssen, wie eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den Gesundheitsministerien der Länder zeige. Vor allem der Moderna-Impfstoff, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besonders zahlreich bestellt hatte, müsse vernichtet werden.

Atomkraftwerk Mochovce 3 geht im März in Betrieb

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat bestätigt, dass Block 3 des Atomkraftwerks Mochovce im März in Betrieb gehen soll, meldet orf.at. In einem Interview mit der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) habe Heger gesagt: „Ja, das sind die vorläufigen Pläne, die jetzt gerade in die finale Phase gehen.“

Bahn stellt wegen Sturm weite Teile des Fernverkehrs ein

Die Deutsche Bahn stellt wegen des Sturms den Fernverkehr in mehreren Bundesländern ein, meldet zeit.de. In Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg würden keine Züge des Fernverkehrs mehr verkehren, hätte das Unternehmen mitgeteilt. Auswirkungen gebe es auch in anderen Bundesländern.

Minister will kein Wasserproblem durch Tesla-Werk sehen

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat bestritten, dass sich der Termin für die endgültige Baugenehmigung der Tesla-Fabrik in Grünheide wegen eines juristischen Streits um die Wasserversorgung verzögere, meldet handelsblatt.com. Er wisse zwar, dass sich der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE), André Bähler, anders geäußert hätte, habe Steinbach gestern im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags erklärt, dennoch bleibe ich dabei: „Es gibt keinen Zusammenhang mit der Erteilung der endgültigen Baugenehmigung und dem Ausgang des Gerichtsverfahrens.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandle am 4. März über die Klage von Umweltverbänden gegen eine wasserrechtliche Genehmigung, die auch das Tesla-Werk betrifft. Das Gericht habe entsprechende Informationen der Bürgerinitiative Grünheide bestätigt. Dort sollen bekanntlich einmal bis zu 500.000 Fahrzeuge im Jahr hergestellt werden. Doch noch fehle die endgültige Genehmigung der brandenburgischen Behörden.

Mutmaßlicher russischer Raketenspion vor Gericht

An diesem Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen einen jungen Wissenschaftler, dem Spionage im Bereich der Raketenforschung vorgeworfen werde, meldet faz.net. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Der russische Geheimdienst hätte über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollen. Bis zu seiner Festnahme am 18. Juni 2021 habe der damals 29 Jahre alte Russe als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen naturwissenschaftlich-technischen Lehrstuhl der Universität Augsburg gearbeitet.

Laut Bundesanwaltschaft solle der russische Auslandsnachrichtendienst SWR spätestens im Herbst 2019 Kontakt zu dem Angeklagten aufgenommen haben. «Das Aufklärungsinteresse des Nachrichtendienstes lag insbesondere in den verschiedenen Entwicklungsstufen der europäischen Trägerrakete Ariane und der Werkstoffforschung des Angeschuldigten», habe die Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung im Januar mitgeteilt.

AfD muss Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen

Die AfD soll nach einem Gerichtsurteil wegen einer rechtswidrig erhaltenen Spende eine Strafe von etwa 108 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen, meldet stern.de. Das Verwaltungsgericht Berlin habe laut eigener Mitteilung vom Mittwoch eine Klage der AfD gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung zurückgewiesen und dafür einen Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes als Grund angeführt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hätte das Gericht die Berufung zugelassen. Die AfD prüfe, gegen das Urteil vorzugehen (Urteil der 2. Kammer vom 16. Februar 2022, Az. VG 2 K 213/20).

Italiens Verfassungsgericht lässt Cannabis-Referendum nicht zu

Das italienische Verfassungsgericht hat ein Referendum über die Legalisierung des Anbaus von Cannabis nicht zugelassen, meldet deutschlandfunk.de. Gerichtspräsident Amato habe in Rom erklärt, im Falle einer Zustimmung würde Italien seine internationalen Pflichten im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität verletzen. Derzeit könne der Anbau von Cannabispflanzen mit einer Haftstrafe von zwei bis sechs Jahren geahndet werden. Die Befürworter einer Legalisierung hätten im Herbst 2021 innerhalb weniger Tage mehr als 600.000 Unterschriften für die Volksabstimmung sammeln können. Sie hätten unter anderem argumentiert, dass mit einer Legalisierung des Anbaus der Mafia und anderen kriminellen Organisationen große Einnahmequellen wegfielen.